Die Freien Demokraten im Kreis Heidenheim haben sich diese Frage gestellt und haben dazu mit
der FDP Bundestagsabgeordneten Renata Alt eine aussenpolitische Expertin eingeladen. Frau Alt
ist Mitglied im auswärtigen Ausschuss und stellvt. Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Veranstaltung fand statt am Freitag, 02. November im Hotel SALZBURGER HOF in
Giengen an der Brenz.
Frau Alt erläuterte am Beginn Ihres Vortrages dass die EU aktuell stark mit Angela Merkel
verbunden ist. Allerdings braucht die EU dringend Reformen um auch in Zukunft handlungsfähig
zu bleiben. So muss das Prinzip der Einstimmigkeit dringend überholt werden.
Beim Thema europäische Migrationspolitik hatte der damalige CSU Minister 2011 ein
europäisches Einwanderungsgesetz, das dem aktuell von der FDP vorgelegten
Einwanderungsgesetz entspricht, abgelehnt. Wenn jetzt die CSU darüber spricht, dass die EU in
der Migrationspolitik nicht agiert, dann liegt dies an einem CSU Minister.
Einen breiten Raum in der ganzen EU-Diskussion nimmt der BREXIT ein. Frau Alt ist der
Meinung, dass aufgrudnd er tatsache dass aktuell nur 75% der vorgesehenen Themen zwischen
der EU und Grossbritannien vertraglich geregelt sind, es auf einen " harten " Brexit hinausläuft.
Bestrebungen in Großbritannien, eine 2. Abstimmung über den Brexit durchzuführen kann man
deshalb akzeptieren,w eil es deutlich ist, dass bei der ersten Abstimmung mit nachweislich
falschen Fakten gearbeitet wurde. Auch noch nicht geregelt ist der Umgang zwischend er
Grenzen von der Republik Irland zu Nordirland. Hier könnte es im Extremfall eskalieren.
Wenn Länder in die EU eintreten möchten dann müssen diese bestimme Vorgaben erfüllen. SO
sind z. Bsp. die Einhaltung der Menschenrechte sehr wichtig. Beitrittsverhandlungen sollen nur
dann geführt werden wenn diese Punkte in den Ländern geregelt sind.
Frau Alt erläuterte den teilnehmern, dass nationalisitische Tendenzen in den europäischen
Ländern ein immer grösseres Problem für die EU darstellen. Diese europakritischen
Bestrebungen könnten dazu führen, dass bei entsprechendenn Mehrheitsverhältnissen weitere
Mitgliedsländern versuchen könnten, aus der EU auszutreten.
Beim Thema Flüchtlingspolitik erläuterte Frau Alt, dass wenig bekannt ist, dass Polen z. Bsp. ca.
1 Mio. Ukrainer aufgenommen haben , die allerdings in der EU nicht als Flüchtlinge gelten aber
dennoch innerhalb von Polen als solche gesehen werden.
Weiterhin erklärte Frau Alt, dass sich Tschechien, die Slowakei und Polen finanziell stark am
Türkeiabkommen beteiligt haben ebenso an der finanziellen Unterstützung Italiens und der
Sicherung der EU-Aussengrenzen.
Auch die Slowakei hat ein Problem denn bei einer Einwohnerzahl von 5 Mio. Einwohnern leben
dort 500.000 nicht integrierte Sinti und Roma. Diese plus FLüchtlinge aus Afrika und Syrien sind
für die Slowakei so nicht tragbar.
Für Deutschland sind Polen, die Slowakei und Tschechien deshalb sehr wichtig weils sie die
wichtigsten handelspartner von deutschland sind, noch vor den USA, China und Russland.
Renata Alt berichtete weiterhin von ihren Auslandsreisen. In der EU sind stabile Länder
Frankreich, deutshcland, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen. Allerdigns ist diese
Stabilität bedroht durch das anwachsen der radikalen Parteien am rechten und linken Rand. Vor
allem in den ländlichen Gebieten der ehemaligen Ostblockstaaten sind die kommunistischen
Strukturen noch vorhanden. Um hier die Parteien der Mitte zu unterstützen ist es wichtig, weiter
im Dialog auf Augenhöhe zu bleiben.
Wenn die Achse Paris – Berlin – Moskau funktioniert, dann lehrt die Erfahrung, ist der Frieden in
Europa stabil.
Um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen fordert Frau Alt von der EU einen Marshall-Plan II um
den Menschen direkt vor Ort zu helfen. Bisherige Hilfen versanden in der dortigen Korruption.
Wenn Projekt dort gefördert werden dann nur direkt vor Ort mit westlicher Hilfe zur Selbsthilfe.
Die helfenden Länder dürfen nicht den Fehler machen, mit der Giesskanne Gelder zu verteilen,
denn dann kommt bei den Menschen vor Ort so gut wie nichts an. Frau Alt berichtete davon dass
es Untersuchungen gibt dass dort wo die hier lebenden Flüchtlinge Geld nachhause geschickt
haben, eine wirtschaftliche Erholung stattfindet und die Menschen mit diesen Geldern eigene
Betriebe gründen.
Am Ende Ihrer Ausführungen rief Frau Alt dazu auf, dass die Aussen- und Sicherheitspolitik der
EU weltweit sichtbarer werden muss.
Im Anschluss an ihren Vortrag stand Frau Alt den besuchern für Fragen zur Verfügung udnd eis
wurde auch intensiv genutzt.

Vor kurzem wurde in einem Pressebericht über die laufende Arbeiten über die Verlegung von Glasfaserkabel berichtet. Die FDP Heidenheim begrüsst ausdrücklich diese Arbeiten. Allerdings sieht der kreisvorsitzende Klaus Bass die fortschreitende Digitalisierung auf halbem Wege stehenbleiben. Denn warum werden Glasfaserkabel verlegt und die Hausanschlüsse mit Kupferkabel belassen? Die hohe Übertragugnsrate der Glasfaserkabel werden doch von Kupferkabel begrenzt. „ Die FDP sieht die  Digitalisierung so wie diese vor ort dsurchgeführt wird auf halbem Wege stehengeblieben" so Klaus Bass. Abgesehen von der nicht erfolgten Verlegung von Glasfaserkabel bis in die Häuser ist es auch nocht nachvollziehbar, warum der Wohnort über die erreichbare Übertragungsrate entscheiden soll. Ein jeder hat Anspruch auf dieselbe Übertragungsrate egal wo er wohnt. Die Freien Demokraten fordern die verantwortlichen auf, wenn schon Glasfaserkabel verlegt werden diese auch so weit zu verlegen, dass alle dieselben Möglichkeiten haben. Die Digitalisierung ist die Zukunftstechnologie und Deutschland ist dabei aktuell auf den hinteren Plätzen was eben diese Technologie betrifft. Nach Ansicht der FDP steht für Deutschland mit einem erfolgreichen Ausbau der Glasfasertechnologie die wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel.