„Wer von Menschen wie von einer Seuche spricht, hat Europa verraten, indem er es zu schützen vorgibt “

(Navid Kermani * 27.11.1967 in Siegen. deutsch-iranischer Orientalist und Publizist )

 Der Anschlag von Solingen hat neben der Trauer und der Bestürzung auch das Thema Migrationspolitik in den Vordergrund der politischen Diskussionen gebracht. Es ist dabei unbestritten dass es in dem Umgang mit Migration viele Fehler gegeben hat. Gerade in Deutschland hat man im festen Glauben daran dass man den Menschen helfen muss ausgeblendet dass bei den vielen Flüchtlingen und Migranten auch einige dabei hat die nicht dazu bereit sind sich in Deutschland zu integrieren und ganz im Gegenteil Deutschland gesellschaftlich umstrukturieren wollen. Und dies wenn ihrer Ansicht nach nötig auch durch den Einsatz von Gewalt. Hier hat die Politik eindeutig zu spät reagiert. Viele, vor allem eher dem linken Spektrum zuzuordnende Politiker, haben vor diesem Problem die Augen verschlossen und damit diesen aggressiven Menschen Raum gegeben haben sich zu produzieren.

Die FDP steht für Hilfe wenn nötig aber auch dafür als Rechtsstaatspartei unsere geltenden Gesetze und Regeln durchzusetzen. Wer sich absolut weigert sich den Lebensumständen in Deutschland anzupassen und diese bekämpfen möchte muss eben zwangsläufig Deutschland verlassen denn der Staat muss in der Lage sein seine Bewohner bestmöglich zu schützen.

In diesem Zusammenhang muss er auch möglich sein über die Wiedereinführung von effektiven Grenzkontrollen zu diskutieren. Solange es nicht möglich ist die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen werden wir nicht umhinkommen weitere Grenzkontrollen an den Grenzen von Deutschland einzuführen.

Gerichtlich angeordnete Abschiebungen müssen schnell und unkompliziert durchgeführt werden können, die Möglichkeiten Abschiebungen hinauszuzögern durch immer wieder erfolgte Einsprüche gegen Gerichtsurteile müssen deutlich eingeschränkt werden allerdings ohne die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. 

Weiterhin muss meiner Ansicht nach im Rahmen der Entwicklungspolitik Einfluss genommen werden dass in den jeweiligen Herkunftsländern die Bedingungen entsprechend verbessert werden damit Fluchtgründe nicht mehr bestehen. Wenn die Gelder in der Entwicklungshilfe entsprechend eingesetzt werden um die Wirtschaft in den Herkunftsländern soweit aufzubauen damit dort ein jeder Einwohner seine berufliche Perspektive in seinem Land sieht dann fallen Fluchtgründe weg.

Migranten kommen aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns. Deshalb ist es unseriös alle Migranten über „ einen Kamm zu scheren.“ Die allermeisten sind dankbar dass sie in einem Land leben dürfen in dem sie nicht in Angst und Schrecken leben müssen. Und viel von ihnen wollen sich hier integrieren und wollen auch hier arbeiten. Sollten sie einen Asylantrag gestellt haben dann dürfen diese Menschen aufgrund unseres Asylgesetzes nicht arbeiten solange der Antrag auf Asyl läuft. Meiner Ansicht nach müsste dieser Passus schnellstens geändert werden denn wenn junge Männer ( meistens handelt es sich um diese Personengruppen) keine Aufgabe haben dann wird es ihnen mit der Zeit sehr langweilig und dann kommen sie auf teilweise sehr komische Ideen. Außerdem gelingt eine Integration am besten über den Arbeitsplatz und beim täglichen Umgang mit Arbeitskollegen. Um dieses Asylgesetz dementsprechend zu ändern wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Aktuell ist dies leider so noch nicht möglich.

Eine Änderung wird meiner Ansicht nach auch bei den Finanzen nötig. Denn warum sollte jemand als Geringverdiener ( ohne Sprachkenntnisse und nicht anerkannter Abschluss) arbeiten wenn er ohne Arbeit mehr hat? Hier greift eine langjährige Forderung der FDP dass derjenige der arbeitet mehr haben muss als derjenige der nicht arbeitet. Immerhin ist es in der aktuellen Bundesregierung gelungen dass bei Bürgergeldempfängern die noch arbeiten der jeweilige Hinzuverdienst nicht auf das Bürgergeld angerechnet wird und sie deshalb mehr haben als derjenige der eben nicht arbeitet.

Die gesamte Migrationspolitik ist ein sehr vielschichtiges Thema mit vielen Aspekten und deshalb ist es falsch wenn ganz besonders von rechten Kreisen davon gesprochen wird dass alle Migranten unsere Gesellschaft bedrohen. Wenn es uns gelingt die radikalen Migranten aus Deutschland auszuweisen bin ich mir sicher dass diejenigen die sich hier integrieren und arbeiten wollen unsere Gesellschaft auch weiterbringen ganz abgesehen davon dass jeder der arbeitet auch Geld in die Sozialkassen eingezahlt und auch seine Steuern bezahlt und den Konsum in Deutschland unterstützt. Pauschalierung ist der falsche Weg, Differenzierung ist besser.

Aktuelles vom Kreisverband

Jetzt geht es politisch weiter und die Bundestagswahl 2025 wirft jetzt schon ihre organisatorische Schatten voraus. Am 20. September 2024 treffen wir uns zu einer Kreismitgliederversammlung. Im Rahmen dieser Kreismitgliederversammlung wählen wir unseren Delegierten für den Bundesparteitag und den entsprechenden Ersatzdelegierten. Für die Bundestagswahl gibt es eine Liste des Landesverbandes. Auf dieser Liste sind die jeweiligen Kandidaten der Wahlkreise in Baden-Württemberg vertreten. Je nach dem Wahlergebnis werden die entsprechenden Plätze auf dieser Liste für den Bundestag nominiert. Welcher Kandidat oder Kandidatin auf welchem Platz dieser Liste kommt darüber stimmt eine Landesvertreterversammlung im November 2024 ab. Zu dieser Landesvertreterversammlung darf der Kreisverband Heidenheim 3 Delegierte entsenden. Welche diese 3 Delegierten sein werden darüber stimmen wir bei der Kreismitgliederversammlung am 20.09. ab. Und auch über 3 Ersatzdelegierte die dann zum „ Einsatz“ kommen wenn ein gewählter Delegierter nicht an der Landesvertreterversammlung teilnehmen kann.

Der Wahlkreis für die Bundestagswahl umfasst den Landkreis Heidenheim und des „ Altkreis „ Aalen. Für diesen Wahlkreis benötigen wir noch einen Kandidaten/Kandidatin für die Bundestagswahl. Diese Kandidat/Kandidatin wählen wir bei einer Wahlkreisversammlung am Freitag 27. September. Federführend ist dabei der Kreisverband Ostalbkreis der auch die jeweilige Einladung versendet.

Es steht übrigens jedem Mitglied frei, sich entweder als Delegierter/Delegierte und/oder als Kandidat/Kandidatin für die Bundestagswahl zu melden. Am besten vorab sich bei mir melden dann kann ich die entsprechenden Formalien noch durchsprechen.

Termine

Kreismitgliederversammlung

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach den Kommunal- und der Europawahl findet die Vorbereitung auf die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahl statt.

Termin: Freitag 20. 09.2024

Ort : Landgasthof „ OCHSEN „

Molkereistraße

89547 Gerstetten-Heldenfingen

Beginn: 19.00 Uhr

Ende: ca. 21.30 Uhr

Kreisvorstandssitzung

 Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet vor der Kreismitgliederversammlung statt.

Die Kreisvorstandssitzung sind offen für jedes Mitglied, d.h., jedes Mitglied ist berechtigt als Gast an der Kreisvorstandssitzung teilzunehmen.

Termin: Freitag 20.09.2024

Ort : Landgasthof „ Ochsen“

Molkereistrasse

89547 Gerstetten-Heldenfingen

Beginn: 18.00 Uhr

Ende : 19.00 Uhr

Wahlkreisversammlung

 Die Bundestagswahl 2025 wird ein Kandidat/eine Kandidatin des Wahlkreises bei einer Nominierungsveranstaltung gewählt. Da der Bundestagswahlkreis den Kreis Heidenheim und den „ Altkreis „ Aalen umfasst wird diese Nominierungsveranstaltung als eine gemeinsame Veranstaltung des FDP Kreisverbandes Heidenheim und des FDP Kreisverbandes Ostalb durchgeführt.

Termin: Freitag 27.09.2024

Ort : Gasthof „ Weißes Rößle „

Ettenbergstrasse 21

73432 Aalen-Brastelburg

Beginn : 19.00 Uhr

Ende : ca. 21.30 Uhr

LIBERALER TREFF

Der liberale Treff ( offene Gesprächsrunde für alle Bürgerinnen und Bürger) findet wieder regelmäßig am jeweiligen 1. Montag im Monat statt. Dazu eingeladen sind alle interessierten Menschen unabhängig von einer Mitgliedschaft in der FDP oder nicht.

Termin: Freitag 04. Oktober

Ort : Gasthaus " Zum Alten Sägewerk"

         Steinbeißstrasse

          89518 Heidenheim

Beginn: 19.00 Uhr

Ende : ca. 21.30 Uhr

Mit freundlichen Grüssen

Kreisvorsitzender FDP Kreisverband Heidenheim

Sommerfest der FDP am 20. Juli 2024 in Zang

Das Sommerfest des Kreisverbandes war eine sehr schöne Veranstaltung. Vielen lieben Dank an alle die an der Vorbereitung und der Durchführung beteiligt waren und vielen Dank an alle die mit dabei waren.

Der Krieg zwischen zwei gebildeten Völkern ist ein Hochverrat an der Zivilisation

( Carmen Sylva, Königin von Rumänien, geb. 1843 gest. 1916 )

Bis vor wenigen Tagen war es für uns alle unvorstellbar dass in Europa ein Krieg stattfinden wird. Aber das eigentlich Unvorstellbare ist geschehen. Russland hat die Ukraine angegriffen.

 Über die Gründe dafür gab es in den unterschiedlichen Medien viele Berichte und Aussagen. Diese möchte ich hier nicht wiederholen.

Die Reaktion des Westen und der EU auf diese Aggression von Seiten Russlands waren gestaffelt . Mittlerweile ist schon fast die höchste Stufe der Sanktionen erreicht. So wurde ( Stand heute, Sonntag 27.02.2022) Russland bzw. russische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT ausgeschlossen. Dies bedeutet im Umkehrschluss dass es auf diesem Wege nicht mehr möglich ist russische Rohstofflieferungen zu bezahlen. Dies wird auch unsere Wirtschaft treffen denn speziell die energieintensiven Wirtschaftszweige sind auf eine lückenlose Energielieferung angewiesen. Die Energiepreise werden steigen und damit auch für Firmen und Verbraucher teurer werden.

 Um aber Putin deutlich zu machen dass seine Aggression nicht unbeantwortet bleibt hat sich die Bundesregierung zu diesem einschneidenden Schritt entschlossen. Langfristig wird diese Aktion der russischen Wirtschaft sehr schaden.

 Wie wird Putin regieren? Meiner Ansicht nach wird er sich in die Enge getrieben sehen, international isoliert und mit immer grösseren innenpolitischen Schwierigkeiten. Wird ihn diese Aussicht zu einem Einlenken bewegen? Oder wird er immer unberechenbarer und geht er das Risiko einer Konfrontation mit der NATO ein? Wird die Opposition in Russland gestärkt?

 Alles Fragen auf die ich im Moment keine Antwort habe.

 Weiterhin müssen wir als Europäer uns die Frage stellen wie gehen wir in Zukunft mit Russland um.

Der Krieg in der Ukraine wird irgendwann zu Ende sein. Gibt es eine Strategie innerhalb der EU wie wir dann mit Russland umgehen werden. Und zwar egal ob mit oder ohne Putin. Denn selbst wenn Putin gestürzt werden sollte gibt es ja dann einen Nachfolger. Der Krieg in der Ukraine ist  

Putins Krieg und nicht der Krieg der russischen Bevölkerung. Diese sind diejenigen die als erste und am stärksten unter den verhängten Sanktionen leiden werden.

Was meiner Ansicht nach auch beachtet werden sollte ist das Verhalten der Nationen im UN-Sicherheitsrat. Dass Russland sein Veto gegen eine Resolution gegen den Krieg in der Ukraine einlegen wird war ja klar. Aber die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und China haben  

sich der Stimme enthalten. Dieses Verhalten der vorgenannten Staaten sollte von der EU bei zukünftiger wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den genannten Staaten berücksichtigt werden.  

Denn deren Stimmenthaltung bedeutet im Grunde keine Verurteilung des aggressiven Vorgehens von Russland in der Ukraine.

 Der Krieg in der Ukraine hat auch gezeigt wie wichtig eine militärische Verteidigung ist. Und da hat Deutschland bei der Bundeswehr deutliche Defizite. Nach dem Mauerfall und dem Ende des Warschauer Paktes war man allgemein der Ansicht dass eine Armee mehr oder weniger unnötig ist denn man lebt ja ein einer Welt des Friedens. Dass dies leider nicht so ist haben die vielen Krisen weltweit eigentlich aufgezeigt. Allerdings war man der Ansicht dass dies nur außerhalb von Europa passieren kann. Der aktuelle Krieg hat aufgezeigt, dass ein Despot ausreicht um auch in Europa eine Kriegsgefahr heraufzubeschwören. Wir müssen jetzt darauf reagieren und nicht nur die Bundeswehr zumindest materiell den Gegebenheiten anzupassen ( ob die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll sei aktuell dahingestellt). Was auch sehr wichtig ist, ist der weitere und zielstrebige Aufbau einer europäischen Armee unter einer zentralen Führung.

 Wie bei jedem kriegerischen Konflikt leidet die Zivilbevölkerung am meisten darunter. Es gibt eine Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa. Sind wir darauf vorbereitet? Aufgrund der Erfahrungen der vorherigen Flüchtlingsströme gehe ich davon aus dass die örtlich zuständigen Stellen hier sehr schnell reagieren können und entsprechende Unterkünfte und auch eine Betreuung zur Verfügung stellen können. Und auch die Bevölkerung wird die Kriegsflüchtlinge freundlich aufnehmen. Davon gehe ich aus.

 Ich hoffe dass die einheitliche Positionierung der westlichen Staatengemeinschaft mit dazu beiträgt diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden und in Verhandlungen einen Konsens zu finden.

Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens

( Friedrich Dürenmatt)

Politik ist ohne Ideologie nicht machbar. Aber eine Ideologie darf nicht dazu führen dass die Politik nur noch davon geleitet wird. Eine Ideologie gibt eine Richtung vor aber für die tägliche Politik darf sie nicht nur die absolute Führung haben.

Wichtig bei der politischen Gestaltung ist ein Weiterdenken über ideologische Grenzen hinaus. Den ein Denken und Handeln in ideologischen Grenzen verhindert ein Weiterentwickeln von Ideen und Vorstellungen.

Selbstverständlich gibt es auch bei der FDP eine ideologische Vorstellungen aber, und das unterscheidet die FDP von anderen Parteien, wir denken über diese Grenzen hinaus und haben sehr viel Vertrauen in die Menschen und dass diese frei von irgendwelchen Zwängen Mittel und Wege zur Weiterentwicklung und Lösungsansätze von bestimmten Fragestellungen finden.

Die Aufgabe der Politik, so jedenfalls die Auffassung der Liberalen, ist es nun, für diese Lösungsansätze Wege frei zu machen und Türen zu öffnen. Aufgabe der Politik kann es nicht sein. Ideologisch bestimmte Richtungen für Lösungsansätze vorzugeben.

Aktuell finden ja in Berlin die Koalitionsgespräche statt. Dabei ist es wichtig dass die FDP sich so positioneren kann dass die beiden eher linksgerichteten potentiellen Koalitionspartner nicht in eine finanzielle „ Ausgabenorgie“ verfallen ohne zu fragen woher das Geld kommt das ausgegeben wird. Dies sieht die FDP als ihre Aufgabe an. Hierbei nicht nur die Einnahmenseite anzusehen sondern sich auch zu fragen was ist denn auf der Ausgabenseite entbehrlich und wo können Kosten eingespart werden die an anderer Stelle wichtiger wären.

In 22 Arbeitsgruppen wird über die jeweiligen Themen verhandelt. Was ich persönlich in diesem Zusammenhang nicht glücklich finde ist die Tatsache dass ein Zeitfenster vorgegeben wurde. Ich hätte mit gewünscht dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Aber ich gehe davon aus dass die Verhandler der FDP ( zu den beiden anderen Parteien kann ich nichts sagen da ich nicht weiss wer von SPD und GRÜNEN teilnimmt) sich die notwendige Zeit nehmen und klare

Formulierungen erarbeiten damit in der anstehnden Regierungszeit klar definiert ist was die entsprechenden Planungen und Vorhaben sind.

Sicher ist auch dass die FDP nicht ihr Wahlprogramm 1:1 umsetzen kann denn es wird Kompromisse geben müssen. Deshalb möchte ich jetzt schon darum bitten sich bei den Ergebnissen der Verhandlungen immer vor Augen zu führen dass die FDP der stimmenmässige kleinste der 3 Partnerparteien ist und auch möglicherweise schmerzhafte Kompromisse eingehen muss.

Auch sollten wir uns bei aller Freude über das für uns sehr gute und historisch gute Wahlergebnis davor hüten die anderen quasi von oben herab zu behandeln. So muss die CDU/CSU einen schmerzhaften Prozess der Neuaufstellung und Neuorientierung durchlaufen und wir wissen aus eigener Erfahrung seit 2013 was das bedeutet. Wenn dann noch irgendwelche Kommentare von anderen Parteien kommen die nicht positiv sind dann hilft das weder der CDU/CSU noch uns. Das soll selbstverständlich nicht heissen dass wir usn nicht zu den Vorgängen in der CDU/CSU äussern sollten aber bitte mit der notwendigen Zurückhaltung und Demut.

Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten

( Helmut Kohl)

An erster Stelle möchte ich hier alle diejenigen in der FDP Heidenheim begrüssen die sich dazu entschlossen haben Mitglied zu werden und sich aktiv in die Politik einzubringen.

Herzlich willkommen bei den Freien Demokraten.

Am 03.10.2021 jährt sich der Jahrestag des Zusammenschlusses der beiden deutschen Staaten und der offiziellen Wiedervereinigung zum 30. Mal.

30 Jahre ein wiederveinigtes Deutschland. Für viele ist das schon selbstverständlich. Aber so ist das nun leider nicht. Wer die Geschichte Deutschlands nach 1945 kennt weiss dass die Wiedervereinigung eigentlich ein Geschenk der Geschichte an Deutschland ist.

Wenn wir uns nun vor Augen führen dass in der damaligen DDR ein kommunistisches Regime herrschte dem dürfte klar sein dass die Opposition rechts war.

Bei der Bundestagswahl hat es die AfD geschafft in einigen Wahlkreisen in Thüringen und Sachsen Direktmandate zu erringen mit Wahlergebnissen von teilweise mehr als 30 %. Dies sollte eigentloich allen demokratischen Parteien zu denken geben. Warum sind die Wahlergebnisse in diesen Bundesländern so dass die AfD ziemlich stark ist?

Ist es nach 30 Jahren Wiedervereinigung nicht gelungen in ganz Deutschland vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen? Warum fühlen sich die Menschen in den östlichen Bundesländern immer noch nicht gleichberechtig mit den Menschen im Westen Deutschlands?

Ist das nur Stimmung oder steckt da etwas reales dahinter?

Kurz zusammengefasst: Warum glauben die Menschen in Sachsen und Thüringen dass eine Partei wie die AfD die dort vorhandenen Probleme besser lösen kann als z. Bsp. die FDP?

Eine der vielen Aufgaben die die neue Bundesregierung angehen muss ist, dafür zu sorgen dass die Menschen in Sachsen und Thüringen erkennen dass die etablierte Parteien bessere Lösungen für die dortigen Probleme haben als die radikalen Parteien wie AfD und Linke.

So muss dringend dafür gesorgt werden dass Industrieunternehmen das Potential in diesen Bundesländern erkennen und die Möglichkeiten erhalten sich dort anzusiedeln und den Mneschen Zukunftspotentail aufzuzeigen. Wichtig dabei sit dass zukunftsfähige Betriebe sich dort ansiedeln.

Der 03. Oktober 2021 sollte in Tag sein um darüber nachzudenken allen Menschen in Deutschland, egal wo immer sie auch wohnen und leben, Zukunftsperspektiven aufzuzeigen

Und nicjht nur darüber nachzudenken sondern auch Lösungen vorschlagen und Wege aufzuzeigen wie dies erreicht werden kann.

Unsere Stärke muss sein Orientieren statt irritieren!
( Herbert Wehner, Politiker der SPD)
Viele werden sich wurndern warum am Anfang einer Kreismitteilung der FDP ein Zitat eines
SPD Politikers steht. Aber es ist doch genau das wonach die Menschen aktuell streben. Alleine
schon die unterschiedlichen Corona-Verordnungen sorgen mehr für Verwirrung als Klarheit.
Aber auch andere Poltikfelder bieten aktuell wenig Klarheit und Orientierung.
Mit das Probelm das den nächsten Bundestag beschäftigen wird ist die zukünftige Ausgestaltung
der Rente. Die umlagenfinanzierte Rente so wie sie aktuell besteht ist auf Dauer nicht
finanzierbar. Zumindest dann nicht wenn die Rentenbeiträge der arbeitenden Bevölkerung auf
einem akzeptablen Niveau bleiben sollen. Jetzt gibt es von unterschiedlichen Seiten und
politischen Richtungen bereits Vorschläge wie die Rente reformiert und zukunftssicher gemacht
werden soll. Da gibt es die Idee, dass alle, auch Selbständige und Freiberufler in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlen sollen. Auf den ersten Blick ein nicht ganz schlechte Idee. Aber
wenn man sich das genauer ansieht ist das eine Null-Summen-Rechnung denn auch diese
Bevölkerungsgruppe wird älter und hat dann dementsprechend Anspruch auf eine gesetzliche
Rente. Also dies ist nicht ganz der richtige Weg.

Grundsätzlich vertrete ich die Positione dass die Rente auf mind. 3 Säulen ruhen soll. Als quasi
Grundrente die gesetzliche Rente, weiterhin eine betreibeliche Altersvorsorge und als 3. Säule
eine private Rentenversicherung. Dieses System funktioniert nur dann wenn die Menschen
ein entsprechendes Einkommen haben aus dem sie diese 3 Säulen bedienen können.

Dies ist nun aber nicht bei allen Menschen der Fall. Besonders die Gruppe der gering
qualifizierten Personen hat in diesem System Probleme. Also müssen wir dafür sorgen dass diese
Personengruppe entsprechend qualifiziert wird. Hier kommt nun das Thema Bildung ins Spiel.

Die bestmögliche Bildung für jeden Einzelnen muss unser Ziel sein. Nicht eine einheitliche
Bildung für alle sondern eine individuelle Bildung für jeden Einzelnen.
Die FDP zeigt sich als konstruktive Opposition im Bundestag und auch im baden- württembergischen Landtag. Dies bedeutet dass die FDP nicht nur kritisiert sondern auch
konstruktive Gegenvorschläge erarbeitet und auch deutlich vertritt.
Die Menschen die FDP wählen müssen sich darauf verlassen können dass die FDP nicht wegen
ein paar Ministerposten ihre grundsätzliche Positionen verlässt.

Wir geben Orientierung und Standhaftigkeit und das zeigt sich in den aktuellen Umfragewerten.
Nun ist es aber so dass Umfragewerte keine Wahlergebnisse sind und wir müssen weiterhin
Politik für die Menschen machen und aufzeigen wofür wir stehen.

In der aktuellen Corona-Politik müssen wir den Blick in die Zukunft richten. Aktuell sind die
Werte niedrig aber wir müssen darauf gefasst sein dass diese Werte im Herbst wieder steigen
und vor allem die Delta-Variante sich weiter ausbreiten wird. Um dieser Variante zu begegnen
ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig möglichst viele Menschen zu impfen. Was aber vor
allem vermieden werden muss sind Schulschliessungen. Und da können Luftreinigungsgeräte
in den Klassenzimmern helfen. Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen sondern müssen
jetzt aktiv werden um für den Herbst gewappnet zu sein.

Ich selber werde im Kreistag eine Anftrage stellen inwieweit es geplant ist für Schulen in der
Verwaltung des Landkreises entsprechende geräte anzuschaffen um dort Schulschliessungen zu
vermeiden. Über das Ergebnis deiser Anfrage werde ich Sie dann unterrichten.

Es ist nicht genug zu wissen, man muss es auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun.

( Goethe )

Nach der Entscheidung der GRÜNEN in Baden-Württemberg mit der CDU Koalitionsverhandlungen zu führen und damit einhergehend einer Absage an eine Ampel-Koalition mit der SPD, FDP und den GRÜNEN kam mir der oben angeführte Spruch von Johann Wolfgang von Goethe in den Sinn.

Eigentlich wissen alle Beteiligten dass die bisherige Grün-Schwarze Regierung in Baden-Württemberg nicht in der Lage ist, dem Land die für die Zukunft notwendige Impulse und Visionen zu geben. Es wäre also an der Zeit gewesen etwas neues und innovatives zu wagen.

Leider haben sich die GRÜNEN entgegen dem 2. Teil der Aussage von Goethe nicht dazu aufraffen können, das eigentlich als richtig erkannte zu tun. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU bedeuten für Baden-Württemberg ein Weiter-So und das ist nicht das was die Menschen sich erhofft haben.

Wir als FDP sind natürlich etwas enttäuscht dass es nicht zu einer Regierungsbeteiligung kommt aber wir werden uns jetzt mit der neuen und grösseren Landtagsfraktion aufstellen um die Oppositionsarbeit konstruktiv und voller Elan anzugehen. Denn es stehen viele wichtige Aufgaben an die eine Lösung brauchen. So die Frage wie geht es weiter mit den Bildungseinrichtungen. Können diese wieder für einen Präsenzunterricht geöffnet werden und wenn ja unter welchen Voraussetzungen. ( Tests für Lehrer und Schüler an allen Schulen)

Im Bereich der beruflichen Bildung müssen wir eine Antwort darauf finden wie wir damit umgehen dass im Hotel- und Gaststättenbereich nach Aussage der für die Ausbildung Verantwortlichen aufgrund der Einschränkungen ein komplettes Ausbildungsjahr wegfällt. Die jetzt nicht gemachten Ausbildungen sind die fehlenden Fachkräfte in der Zukunft. Dies betrifft auch viele andere Berufe.

Wie geht es weiter mit dem Autoland Baden-Württemberg? Der eine oder andere Hersteller verlagert die Produktion des Verbrennungsmotors in das Ausland (China usw.). Gehen damit auch Fachkräfte im Land verloren, die wir doch dringend benötigen, um den Umbau der Fahrzeugindustrie auf umweltfreundliche Antriebsarten voranzubringen? Jeder 4. Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hängt direkt von der Automobilindustrie ab.

Wie sieht es aus mit dem propagierten Umbau der Energieversorgung? Wie effektiv sind Windkraftanlagen in baden-Württemberg? Brauchen wir eine Pflicht bei Neubauten Solaranlagen auf die Dächer zu bringen? Gibt es andere Wege als verpflichtende Auflagen, um den Menschen die Energiewende attraktiv zu machen?

Die Lage der Infrastruktur ist auch alles andere als gut. Und dabei meine ich nicht nur den Schienen- und Straßenbau sondern auch die Digitalisierung. Wenn auch in der nach-Corona-zeit mehr Home-Office gemacht werden soll dann funktioniert dies nur wenn die notwendige digitale Infrastruktur vorhanden ist.

Dies sind nur einige Punkte, die wir dringend angehen müssen und auf die die Menschen Antworten erwarten.

Ich habe hier nur die Problemstellungen angesprochen. Lösungsvorschläge der FDP müssten teilweise noch erarbeitet werden und da möchte ich Sie alle bitten mir doch Ihre Ideen zu erläutern. Ich möchte gemeinsam mit vielen hier effektive und umsetzbare Lösungen erarbeiten. Wir sollen Ihnen nicht Lösungen vorgeben sondern möchten im Dialog mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Antworten auf die entsprechenden Fragestellungen zu erarbeiten.

Öffnungsstrategie dringend geboten

Es ist doch relativ schnell und auch einfach, einen Lockdown zu beschließen und Firmen, Betriebe und Geschäfte zu schließen. Ich bin auch dafür, wenn die entsprechenden Zahlen so hoch sind, dass Maßnahmen ergriffen werden um diese Zahlen wieder deutlich zu senken.

Was aber fehlt ist ein klarer Plan und entsprechende Vorgaben. Es kann niemand sagen was passiert wenn z. Bsp. der Inzidenzwert in einer Region auf über 100 ist. Wo ist die Schwierigkeit, gewissen Schwellenwerte festzulegen um dann deutlich zu machen was passiert wenn ein Wert x erreicht ist bzw. wenn dieser Wert steigt oder fällt.

Die FDP hat sich dieses Themas angenommen und einen 7 – Stufen – Plan entwickelt. Grundlage dieses Planes sind die Inzidenzwerte. Aufgrund dieses Planes wissen jetzt alle Beteiligten, welche Maßnahmen greifen, wenn gewisse Inzidenzwerte erreicht werden. Mit enthalten ist in diesem Plan auch ab welchem Inzidenzwert Öffnungen greifen. Damit haben die Menschen klare Richtlinien an der Hand und können sich dementsprechend darauf einrichten.

Denn ein sehr große Problem bei der ganzen Pandemie ist doch, dass niemand weiß, was passiert wenn gewisse Inzidenzwerte erreicht sind.

Ohne Richtlinien fühlen sich die Menschen der Regierung ausgeliefert und wenn dann Einschränkungen längere Zeit bestehen, baut sich ein Unmut auf. Wenn dann nicht klar gemacht wird ab wann mit Lockerungen der Einschränkungen gerechnet werden, kann fühlen sich viele ausgeliefert. Was dann passiert ist, dass die politischen Ränder am rechten und linken Rand gestärkt werden, denn sie bieten einfache Lösungen an und damit auch Perspektiven.

Diesem Trend müssen eigentlich alle politisch Verantwortlichen entgegensteuern und es ist aus meiner Sicht sehr erfreulich dass sich die Bundeskanzlerin kürzlich dahingehend geäußert hat,  

dass wir einen Stufenplan brauchen. Wir von der FDP sind sehr gerne bereit hier mitzuarbeiten und würden unseren Plan gerne als Grundlage für Gespräche anbieten.

Der Unmut vor allem in den geschlossenen Betreiben wird immer größer. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass gerade diejenigen, die im letzten Jahr viel in Luftreinigungsgeräte und in weitere Vorgaben investiert haben, als erste geschlossen wurden und Stand heute noch keine Öffnungsstrategie vorgelegt bekommen. Ich meine in erster Linie die Hotel- und Gastrobetriebe die teilweise wirklich um ihre Existenz kämpfen. Zugesagte finanzielle Hilfen sind erst mit großem bürokratischem Aufwand und viel zu spät zur Auszahlung gekommen. So muss bei einem Antrag auf Hilfe vom Steuerberater ein Formular mit 85 Seiten ausgefüllt werden. Dies kostet den Gastrobetreiber 1.000 € für den Steuerberater nur für den Antrag auf Hilfe. Dann wurden die November und Dezember- Hilfe in der letzten Woche ausbezahlt. Das ist ein Vorgehen dass wir als Liberale so nicht befürworten können. Diese betroffenen Betriebe brauchen schnelle und unbürokratische Hilfen. Die FDP hat vorgeschlagen dass es einen steuerlichen Verlustrücktrag auf den Gewinn des Vorjahres und einen Verlustvortrag auf das laufende Jahr geben soll. Damit wäre sehr viel schneller und unbürokratischer geholfen. Allerdings wurden diese Forderungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Eine weitere Frage die die FDP stellt ist diejenige warum mögliche Einschränkungen nicht vom deutschen Bundestag verabschiedet werden bzw vorher noch diskutiert werden. Der momentane Ablauf dass die Ministerpräsidenten in einer Konferenz über Einschränkungen entscheiden ist nach Auffassung der FDP ein nicht-demokratischer-Prozess. Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen gehören in das Parlament und nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das aktuell praktizierte Verfahren fördert die Politikverdrossenheit vieler Menschen und damit auch eine Stärkung der radikalen Kräfte in unserem Lande.

Weiterhin machen wir auch deutlich, dass es keine Gnade der Bundesregierung ist, wenn die persönlichen Freiheitsrechte wieder zurückgegeben werden sondern diese Freiheitsrechte stehen  

den Menschen zu. Zur Pandemieeinschränkung haben die Menschen teilweise auf ihre Rechte verzichtet, bzw. diese einschränken lassen, aber sie haben nicht auf Dauer darauf verzichtet.

Die FDP wird darauf drängen dass diese Freiheitsrechte sobald als möglich wieder den Menschen zurückgegeben werden. Nicht aus Gnade sondern als Einforderung von Rechten.

Impfchaos, Lockdown und Bildungsunsicherheit

Das aktuelle Bild das sowohl die Bundes- als auch die baden-württembergische Landesregierung bieten sind alles andere als positiv.

Zuwenig Impfdosen und grosse Schwierigkeiten Impftermine zu bekommen, keine klare Linie beim Lockdown und auch das Hin- und Her bei einer möglichen Öffnung von KITAS und Schulen tun alles dafür dass sich die Menschen bei den verantwortlichen Politikern alles andere als gut aufgehoben fühlen.

Es ist weiterhin unklar ob und wann Geschäfte zumindest schrittweise und unter Auflagen öffnen dürfen. Was allgemein fehlt ist eine Perspektive bei welchem Wert es eine Öffnungsstrategie gibt. Soll der Inzidenz-Wert gelten oder der R-Wert oder die absolute Anzahl der Infizierten?

Je mehr Politiker sich zu diesem Thema melden desto unklarer wird die gesamte Sachlage. Es gibt teilweise widersprüchliche Aussagen.

Die FDP fordert eine deutliche Aussage, welche zukünftige Perspektive für die Betriebe gelten soll.Dazu braucht es eine klare Ansage auf welcher Grundlage welche Entscheidung erfolgen soll. Die Firmen brauchen Klarheit um auch hier sich entsprechend darauf einstellen zu können.

Ein sehr großes Ärgernis für die Firmen ist die verspätete Auszahlung der groß angekündigten finanzielle Hilfen für Betriebe. So wie es aktuell abläuft ist es nicht akzeptabel und grundsätzlich eine Blamage für Deutschland. Angekündigte Novemberhilfen die, wenn überhaupt, erst im Januar ausbezahlt werden können nicht akzeptiert werden. So steigert sich die Politikverdrossenheit von immer mehr Menschen in Deutschland.

Die FDP ist 2017 bei der Bundestagswahl angetreten mit dem Motto: Beste Bildung für Alle!

Wenn wir uns nun ansehen was im wichtigen Politikbereich der Bildungspolitik passiert dann können wir als Liberale nur feststellen dass wir sehr weit davon entfernt sind.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar dass es keine klare Planung bzw. Vorbereitung für den Bildungsbereich gibt. Völlig überraschend ist es gekommen dass nach den Weihnachtsferien die Schule wieder beginnt und es war auch nicht vorhersehbar, dass dies mit Online-Unterricht passieren wird. Ansonsten ist es nicht zu erklären dass am ersten Schultag die Online-Plattform Moodle mehr oder weniger komplett abgestürzt ist und es nicht möglich war einen regulären Online-Unterricht durchzuführen.

Auch in diesem Bereich sehen wir als Liberale ein Versagen der jeweils politisch verantwortlichen Minister.

Über das Chaos bei den vorgesehenen Impfungen kann man nur den Kopf schütteln. Viel zu wenig Impfdosen, ein nicht akzeptables System um Termine zu bekommen zeigen auch in diesem Bereich dass es Deutschland verlernt hat zu organisieren und zu planen.

Um für die zukünftigen Aufgaben besser gerüstet zu sein fordert die FDP ein Digitalisierungsministerium das federführend für die Digitalisierung im Bildungsbereich verantwortlich ist. Denn es ist nicht damit getan den Schulen Geräte zur Verfügung zu stellen. Es werden auch Fachleute gebraucht die diese Geräte fachgerecht warten. In der Lehrerausbildung muss die Digitalisierung mit unterrichtet werden. Die Schulen benötige ein Resservouir von Geräten die denjenigen Schüler zur Verfügung gestellt werden können die aufgrund manigfaltiger Ursachen nicht die Möglichkeit haben selber entsprechende Geräte sich anzuschaffen. Wir dürfen keine Schüler verlieren nur weil duiese ni8cht dieselben Möglichkeiten haben wie andere besser gestellte Schüler.

Für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die Forderung der FDP nach einem Digitalisierungsministerium ein zentraler Punkt im Landtagswahlprogramm. Denn nach unserer Meinung ist es dringend erforderlich dass das Thema Digitalisierung ein grösseren Raum in der Landespolitik einnimmt. Dazu gehört nebn der sachlichen Ausstattung der Schulen und der entsprechend angepassten Ausbildung und Weiterbildung der Lehrer auch der flächendeckende Ausbau der Netze mit Glasfasertechnologie um eine komplette Netzabdeckung zu erreichen.

Die aktuelle Landesregierung hat in diesem Bereich nicht allzuviel umgesetzt. Für ein Hochtechnologieland wie es Baden-Württemberg sein sollte ist aber eine Netzabdeckung überall im Lande mit Glasfasertechnologie Grundvoraussetzung um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten und demzufolge auch Arbeitsplätze zu sichern.

Weisheit ist die Gelassenheit der Vernunft

( Gerhard Uhlenbruck )

Regieren die Parlamente oder die Regierungen mit Verordnungen?

Ich teile Ihnen nichts Neues mit wenn ich Ihnen sage dass aufgrund der steigenden Infektionszahlen der an COVID 19 – Erkrankten die Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin für den November einen Teil-Lockdown beschlossen haben. Soweit ist ja alles klar. Allerdings stellt sich für die FDP die Frage, ob die gewählten Vertreter des Volkes in den Parlamenten nicht zumindest eine Mitspracherecht haben wenn solch weitreichende Maßnahmen beschlossen werden.

„ Alle Macht geht vom Volke aus“ das ist eine Grundlage der Demokratie. Diese Grundlage wird aber so nicht umgesetzt wenn weiterhin mit Verordnungen regiert wird statt mit den Volksvertretern über die geplanten Maßnahmen gesprochen wird und dann die Parlamente darüber abstimmen.

Dieses regieren mit Verordnungen steigert die Vorwürfe „die da oben machen eh was sie wollen“ und damit auch die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen in der Bevölkerung. Der Widerstand bei den Bürgerinnen und Bürger gegen die beschlossenen Maßnahmen wächst und damit auch die Umsetzung dieser Maßnahmen. Wenn aber die eventuell notwendigen Maßnahmen nicht umgesetzt werden haben sie ihre Wirksamkeit verloren und dann folgen weit härtere Maßnahmen.

Diesem allen könnte man meiner Ansicht entgegenwirken wenn die Abgeordneten der Parlamente stärker als bisher in die Entscheidungen welche Maßnahmen getroffen werden sollten

mit einbezogen werden würden.

Welche Auswirkungen haben die nun getroffenen Maßnahmen?

Die angeordnete Schließungen von Gaststätten, Bars und anderen Institutionen bewirken meiner Ansicht nach grosse wirtschaftl9iche Schwierigkeiten und zwar nicht nur für die Betreiber dieser Institutionen sondern auch für die dort Beschäftigen und auch die entsprechenden Zulieferern. So ist z. Bsp der Absatz von Brauereien stark eingebrochen da die Gaststätten geschlossen waren.

Ist dies alles in die Überlegungen mit einbezogen worden? Finanzielle Hilfen werden von staatlicher Seite bereitgestellt. Woher kommt aber das dafür notwendige Geld? Wird es von anderen Bereichen herausgezogen oder werden dafür neue Schulden aufgenommen? Wie sieht es aber aus wenn neue Schulden gemacht werden? Für diese Schulden müssen Zinsen bezahlt werden und es ist schon jetzt absehbar dass es in den nächsten Bundeshaushalten immer weniger finanziellen Spielraum geben wird da viele Gelder für den notwendigen Schuldendienst gebunden sind.

Weiterhin sind die Kommunen und Landkreise betroffen. Wenn sich die Prognose bewahrheitet dass etwa 20 bis 30 % der Betriebe trotz finanzieller Hilfen einen Lockdown nicht überleben werden fehlen den Kommunen Gelder von Steuern dieser Unternehmen. Dies bedeutet dass die Kommunen in ihren finanziellen Spielräumen stark eingeschränkt werden und dann nur noch die absolut notwendigen Ausgaben tätigen können.

Gibt es dafür einen Plan wie die Politik damit umgeht? Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stehen aktuell zurecht hinter den gesundheitlichen Themen zurück aber wir dürfen dies alles nicht ausser Acht lassen.

Wir brauchen einen Raum für neue Start-Up-Unternehmen die kreative und innovative Ideen umsetzen. Diesen Unternehmen Risikokapital anzubieten bzw. die Möglichkeiten schaffen für Investoren Risikokapital in diese Unternehmen zu investieren, das ist eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftspolitik

Auch sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen dass es Unternehmen gibt die sich eben nicht durchsetzen am Markt. Da brauchen wir eine Kultur die die Möglichkeit vorsieht dass man scheitern kann. Diesen Menschen müssen wir die Möglichkeit für einen 2. Start geben.

Das sind die Aufgaben die meiner Ansicht nach für uns alle in nächster Zeit ansteht.

                                             Neuausrichtung der FDP?
Der 05.02.2020 wird in die politische Geschichte von Deutschland eingehen. Ein FDP Politiker
wurde mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt.
Grundsätzlich ist folgendes passiert: Es gab für den Posten des Ministerpräsidenten von
Thüringen 3 Kandidaten. Ein Kandidat von der AFD, der bisherige Ministerpräsident vond en
Linken, Bodo Ramelow und der FDP Politker Thomas Kemmerich. Es ist eine geheime Wahl
und im 3. Wahlgang erhielt der AFD Kandidat 0 Stimmen der ehem. Ministerpräsident und
Linken-Politiker Bodo Ramelo 44 Stimmen und der FDP Politiker Thomas Kemmerich 45
Stimmen. Dieses Ergebnis hatte alle überrascht war doch die FDP bei der Landtagswahl nur sehr
kanpp in den Landtag gekommen. Dieses Wahlergebnis kam nur sdeshalb zustande weil die
Abgeordneten von CDU, FDP und AFD für Kemmerich gestimmt haben. Bundesweit gab es
einen Aufschrei der Empöring und der enttäuschten Erwartungen.
Aber bei aller berechtigten Empörung muss deutlich festgehalten werden dass sowohl die LInken
als auch die AFD in einer demokratischen Wahl in den Landtag gewählt wurden und es sibnd
somit Parteien die trotz ihrer Ansichten am ganz äusseren linken bzw. rechten Rand stehen.
Manche Empörungen sind nicht nachvollziehbar. Denn was die AFD am rechten Rand sind die
LINKEN am linken Rand.
Wie geht es nun weiter? Christian Lindner hat sich in einer Presseerklärung und öffentlich
deutlich von der AFD distanziert und das betrifft alle FDP-Politiker. Niemand kann etwas
dagegen tun wenn er von Menscheng in einer geheimen und demokratischen Wahl gewählt wird
deren Ansichten und Ziele er nicht teilt.
Es besteht nun die Möglichkeit dass Lothar Kemmerich eine Minderheitenregierung bildet.
Allerdings bin ich der Ansicht dass es in absehbarer Zeit Neuwahlen in Thüringen geben wird.
Ich möchte hier an dieser Stelle klar und deutlich machen dass es mit mir als Bezirksvorsitzender
des FDP Bezirks Ostwürttemberg und auch als Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbandes
Heidenheim keinerlei Zusammenarbeit, ganz gleich in welcher Form auich immer, mit den
Parteien am linken und rechten Rand geben wird.
Um auf die Frage in der Überschift zu beantworten kann ich sagen dass es bei der FDP in Bezug
auf eine Zusammenarbeit mit der AFD und /oder den Linken keinerlei Neuausrichtung geben
wird.
Die FDP wird weiter mit allen Parteien ausser der AFD und den LINKEN zusammenarbeiten.
Auf dieses Wort von mir können Sie sich jederzeit verlassen!

German Mut – mehr als nur ein Schlagwort

Was bewegt aktuell die Gespräche und Debatten? Angst vor dem Klimawandel und Verbote um dem Klimawandel zu begegnen. Diese Angst vor wetterbedingten Katastrophen überlagern die gesamte Debatten. Ist Angst vor der Zukunft aber die richtige Grundlage um Politik zukunftsfähig zu machen?

Die FDP hat sich vor ein paar Jahren aufgemacht unter dem Motto GERMAN MUT um wieder in den Bundestag einzuziehen. Und genau diesen GERMAN MUT brauchen wir jetzt um die Fragen rund um die Klimapolitik zukunftsfähig anzugehen. Klimapolitik ohne den wirtschaftlichen Wohlstand zu gefährden ist eine grosse Herausforderung  die mit einer Politik die von Angst und dadurch bedingt Verbote nicht angegangen werden kann.

Deutschland gilt als das Land der Dichter und Denker. Und dies bezieht sich nicht nur auf Kultur sondern auch und vor allem auf die Leistungen unserer Ingenieure und Techniker.

Es ist eine sehr grosse Herausforderung  die sich uns allen stellt in Bezug auf die Klimapolitik . Der einfachste Weg ist scheinbar Verzicht zu üben. Verzicht auf den Verbrennungsmotor, Verzicht auf Fleischkonsum und was es sonst noch alles gibt. Aber was bewirkt ein solcher Verzicht? Zunächst einmal bezogen auf das Weltklima so gut wie nichts wenn dies nur Deutschland durchführt. Selbt wenn sich die EU-Staaten einig wären und diese Verzichts- und Verbotspolitik  länderübergreifend durchführen würden dann hätte dies nur geringe Auswirkungen auf das Klima weltweit.

Was aber wäre wenn wir unseren klugen Köpfen in der Entwicklung den Raum und die Möglichkeiten geben würden, neue Mobilitätskonzepte zu entwicklen die dann weltweit eingesetzt werden könnten? Und dies ohne dass es merkliche Einschränkungen in den jeweiligen Lebenswelten geben würde?

Technologieoffenheit fördert den Klimaschutz. Dazu braucht es Mut und Tatkraft und beides

braucht Politiker die über die jeweiligen Legislaturperioden hinaus langfristig denken und planen können. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Entwickler schaffen und diese dann einfach machen lassen. Dann bin ich mir sicher dass wir ohne Verbote und Einschränkungern die Herausforderungen die sich aus dem Klimawandel ergeben werden meistern können. 

Die Gedankenfreiheit haben wir.

Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken

( Karl Kraus)

Klimapolitik überlagert alles

Aktuell habe ich den Eindruck dass wir in Deutschland nur noch das Thema Klimaschutz haben.

Sicher ist das eines der wichtigsten Themen für die aktuelle und zukünftige Politik aber meiner Ansicht nach nicht das einzige Thema.

Klimaschutzpolitik kann man dann effektiv machen, wenn das notwendige Kapital vorhanden ist und dazu gehört nun einmal ein Wirtschaft die läuft. Und gerade hier mehren sich die Anzeichen für einen wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland. Dem müssen wir entgegenwirken und das geht am besten damit, dass die steuerlichen Belastungen für die Unternehmen und auch die Menschen gesenkt werden um den Konsum anzukurbeln.

Ein wichtiger Schritt dazu wäre den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen. So wie es die Bundesregierung vorhat, den Soli für 90% der Bevölkerung abzuschaffen und den restlichen 10 Prozent den Soli weiter zahlen zu lassen ist zumindest verfassungsrechtlich bedenklich und kann dazu führen dass Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt werden die eine schnelle Abschaffung des Soli verzögern.  

Wenn immer wieder behauptet wird, die FDP habe kein Konzept um den CO2 Ausstoss zu veringern dann stimmt dies nicht. Der von der FDP forcierte Zertifikatenhandel bekämpft den CO2 Ausstoss wirksamer als es eine CO2-Steuer macht. Der Zertifikatenhandel begrenzt durch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zertifikate den CO2-Ausstoss wirksamer als eine Steuer. Eine Steuer verringert den CO2 Ausstoss nicht denn die Menschen werden eben dann das Geld an anderer Stelle einsparen. Wenn der Zertifikatenhandel auch auf den Autoverkehr und die Heizungen ausgeweitet wird so wirkt er deutlich mehr als jede Steuer. Bezahlen soll die Zertifikate derjenige, der den entsprechenden Brennstoff herstellt also z. Bsp. Raffinerien usw.

Zertifikate bilden eine feste Obergrenze für den CO2 Ausstoss und diese Grenze wird jedes Jahr nach unten verschoben so dass die Pariser Klimaschutzziele erreicht werden können.           

Ordentliche Kreismitgliederversammlung

Die nächste ordentliche Kreismitgliederversammlung des FDP Kreisverbandes Heidenheim findet statt am

Termin:  Freitag  25.10.2019

Ort       :  Landgasthof „ OCHSEN"

                Molkereistrasse

                89547  Gerstetten-Heldenfingen

Beginn:    19.00 Uhr

Ende   :    ca. 21.30 Uhr

Im Mittelpunkt dieser Kreismitgliederversammlung stehen die Neuwahlejn der Delegierten des Kreisverbandes für den Bundesparteitag ( 1 Delegierter und 1 Etrsatzdelegierter) für den Landesparteitag ( 3 Delegierte und 3 Ersatzdelegierte) für den Landeshauptausschuss ( 1 Delegierter und 1 Ersatzdelegierter ) für den Bezirksparteitag ( 6 Delegierte und 6 Ersatzdelegierte ) 

Als Delegierte bzw. Etrsatzdelegierte können sich alle Parteimitglieder bewerben.  Gewählt wird schriftlich und geheim.

Um diese Wahlen nach der satzung durchführen zu können benötigen wir eine Zählkommission. Diese sollte aus mind. 2 Personen bestehen die sich nicht zur Wahl stellen möchten. 

Sollten Sie Interesse als Delegierter bzw. Mitglied der Zählkommission haben dann möcht eich Sie bitten sich bei mir zu melden.

( email: klaus-bass@t-online   Tel.: 07321 - 278765 )    

                                         Liberale Antworten auf die Rentenfrage

Der rentenpolitische Experte der FDP Bundestagsfraktion, Herr MdB Johannes Vogel, wird die rentenpolitische Positionen der FDP erläutern und steht auch für Fragen zur Verfügung.  

Termin: Dienstag, 19. November 2019

Eine schriftliche Einladung zu dieser Veranstaltung erhalten Sie noch zugesandt

Dr. Walter Döring in Heidenheim

Der  ehem. stellvt. Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehem. Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Dr. Walter Döring, wird im Kreis Heidenheim einen Vortrag zum Thema  Zeitenwandel  halten.

Termin:  Donnerstag, 28.11. 2019

Erfolgreiches Ergebnis des Kreisverbandes bei  der Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl hat der Kreisverband so erfolgreich wie selten abgeschnitten. Mit einem Kreisrat ( Klaus Bass), einem Stadtrat in Heidenheim ( Stefan Stutzmüller), einem Gemeinderat in Gerstetten ( Ingomar Kieback) und einem Ortschaftsrat in Gerstetten-Heuchlingen ( Armin Leber) haben wir insgesamt 4 kommunale Mandatsträger. Es ist uns gelungen gegenüber der Kommunalwahl 2014 in vielen Wahlbezirken unseren Stimmenanteil nahezu zu verdoppeln.

Dafür möchte ich mich an dieser Stelle im Namen des gesamten Kreisverbandes bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken. Bei all denjenigen, die sich dazu bereiterklärt haben, auf der FDP-Liste anzutreten, bei all denjenigen, die bereit waren, sich Samstags in der Fußgängerzone bei unserem Infostand hinzustellen und mit den Menschen direkt zu sprechen und versuchen, unsere Positionen zu verdeutlichen.

Auch möchte ich mich bei all denjenigen recht herzlich bedanken, die unterwegs waren und Plakate auf- und anch der Wahl wieder abgehängt haben, die unsere Flyer verteilt haben und uns auf vielfältigerWeise unterstützt haben. 

Ein solches Wahlergebnis ist nur dadurch zu erreichen dass wir alle gemeinsam uns jeder nach seinen Möglichkeiten, einbringt und für die liberalen Werte einsteht.

                                  VIELEN DANK DAFÜR!!!!  

Mit Unterstützung unseres Europakandidaten Roland Fink und JULIS aus unterschiedlichen Regionen haben wir für Heidenheim etwas neues versucht. Wir sind an einem Freitag abend in der Zeit von 19.00 Uhr bis 24.00 Uhr mit einem Infostand am Eugen-Jäckle-Platz auf Höhe der Gaststätte POPULÄR  präsent gewesen. Roland Fink und die JULIS waren in Heidenheim unterwegs und haben die Jugendliche angesprochen die in Heidenheim unterwegs waren. Auch vor dem „ sozialen Brennpunkt" beim REWE-Markt waren sie vor Ort um mit den dort Anwesenden zu sprechen.

Am Infostand selber waren Elke Nittel und ich und führten dort ebenfalls interssante Gespräche.

Die Resonanz auf diesen Nachtinfostand war so positiv dass wir dies wiederholen werden.  

Was jetzt ansteht das sind Gespräche sowohl im Gemeinderat Heidenheim als auch im Kreistag um auszuloten in welcher Konstellation wir unsere FDP-Positionen am besten durchsetzbar sind.  

Die Mehrheitsverhältnisse sind in beiden Parlamenten so, dass es spannende 5 Jahre werden.

Freie Demokraten im Kreis Heidenheim sind für die Kommunalwahlen gut
aufgestellt !
Nachdem nun die Nominierungsveranstaltung der FDP Heidenheim durchgeführt wurde kann ich
sehr erfreut feststellen, dass wir in allen 6 Wahlkreisen des Landkreises Heidenheim für die Wahl
zum Kreistag antreten werden. Bei der letzten Wahl 2014 war dies bei weitem nicht der Fall und
so bin ich optimistisch, dass es uns gelingen wird, in den Kreistag mit mehr als einem Kreisrat
einzuziehen.
Aber wir werden auch bei den Gemeinderatswahlen sowohl in Gerstetten als auch in der Stadt
Heidenheim mit einer eigenen Liste antreten.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken. Sowohl bei den
Kandidatinnen und Kandidaten als auch bei allen denjenigen die mit den entsprechenden
Formalien beschäftigt waren. Es war eine sehr aufregende Zeit.
Nun heisst es die Vorstellungen der FDP öffentlich und deutlich den Menschen vor Ort zu
erläutern. Dafür erarbeiten wir eine VISION HEIDENHEIM 2030 denn wir wollen deutlich
machen dass wir Politik für die zukünftigen Anforderungen machen wollen und zeigen mit dieser
VISION HEIDENHEIM 2030 wo wir den Landkreis Heidenheim im Jahr 2030 sehen wollen.
Die VISION HEIDENHEIM 2030 werde ich Ihnen in einem demnächst erscheinenden
FREIBRIEF erläutern.
Ich freue mich darauf mit Ihnen zusammen in die heisse Phase des Kommuanlwahlkampfes
einzusteigen.

                                                     Wie sieht die Zukunft von Europa aus?
Neben den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg steht auch die Europawahl am 26. Mai an.
Und für diese Wahl stellen sich viele die Frage wie es mit Europa in Zukunft weitergehen soll.
Wie geht es mit der Beziehung zwischen der EU und Großbritannien nach dem BREXIT weiter?
Hat die EU in der bisherigen Form noch eine Chance? Was bedeutet das Erstarken von
rechtspopulistsichen und europakritischen Parteien?
Die FDP sieht für die EU grundsätzlich keine Alternative. Aber wir verkennen nicht , dass die
EU reformiert werden muss. Dafür wollen wir bei der Europawahl antreten. Denn die Wirtschaft
in Europa konkourriert mit Asien ( und hier speziell mit China) den USA und Russland. Nur eine
starke EU wird von diesen Ländern als ernsthafter Partner wahrgenommen.
Ich persönlich sehe ein Problem innerhalb der EU darin dass viele Entscheidungen einstimmig
getroffen werden müssen. Dies sollten wir ändern und Mehrheitsentscheidungen einführen.
Auch ist zu überlegen, ob das EU Parlament weiterhin zwischen Strassburg und Brüssel wandern
soll.
Weniger kleine Vorgaben der EU ( Beispiel: Die Krümmung von Gurken) statt dessen ein
Kümmern um die wirklich wichtigen und weitreichenden Entscheidungen würden meiner
Ansicht nach die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung stärken. Dazu gehört eine Sicherung der
EU Aussengrenzen durch FRONTEX. Diese Truppe muss so ausgestattet werden dass eine
effektive Grenzsicherung möglich ist.
Unsere Forderung für die Europawahl lautet: EU ja- aber in einer reformierten Form.

Was bringt uns das Jahr 2019 ?

Sehr geehrte Damen und Herren.

 Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, ruhiges, erfolgreiches aber vor allem gesundes Neues Jahr 2019. Ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gekommen.

Vielen Dank für die Unterstützung, die Sie uns gegeben haben. Wir hoffen, dass Sie uns diese auch im neuen Jahr zukommen lassen.

Was kommt 2019?  Diese Fragen stellen sich viele in der Silvesternacht. Sicher ist , dass am 26. Mai die Kommunal- und auch die Europawahl stattfindet.

Traditionell findet am 05. Januar ein Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg statt. In diesem Jahr findet an diesem Landesparteitag die Diskussion und Verabschiedung eines Kommunalwahlprogrammes statt. Neu an diesem Landesparteitag ist die grössere Beteiligung aller Mitglieder in Form einer Online- Abstimmung aller Mitglieder über die Anträge die der Landesparteitag beraten und beschliessen soll. Zum einen wurde ein Antrag mit der Überschrift: " Lehrer sind keine Saisonarbeiter“ gewählt. Darin geht es um die Unsitte, Lehrer in den Sommerferien freizustellen und dann zum neuen Schuljahr wieder einzustellen. Dies wollen wir ändern und die Lehrer ganzjährig beschäftigen um den Lehrerberuf grundsätzlich attraktiver zu machen.

Als zweiten Antrag wurde von allen Mitgliedern der FDP Baden-Württemberg gewählt:  Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur (Föderalismuskommission III)". Darin wird vorgeschlagen dass die unterschiedlichen  Sicherheitsstellen ( Polizei, verfassugnsschutz, Bundesgrenzschutz usw.) möglichst an einer Stelle zusammengefasst undd eren Eionsatz koordiniert werden soll bzw. deren Erkenntnisse allen anderen Sicherheitseinrichtungen uneingeschränkt zur Verfügung gest

Denn immer wieder kommt es vor, dass die eine Sicherheitseinrichtung Erkenntnisse hat, die den anderen nicht vorliegt und es deshalb möglichen Straftätern  einfacher gemacht wird, unterzutauchen bzw. ihre Straftaten durchzuführen ( z. Bsp. Anis Amri der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz durchgeführt hatte).

 Wenn Sie einmal erleben möchten, wie so ein Parteitag abläuft dann möchte ich alle Mitglieder sehr herzlich dazu einladen, am Samtag, 05. Januar 2019 in die Schwabenlandhalle nach Fellbach zu kommen. 

 Ganz herzlich möchte ich Sie zu der ebefalls traditionellen Dreikönigskundegbung am Sonntag, 06. Januar 2019 in die Staatsoper nach Stuttgart einladen. Dort werden sprechen: Christian Lindner ( Bundesvorsitzender FDP), Nicola Beer ( Generalsekretärin FDP); Michael Theurer ( Landesvorsitzender FDP Baden-Württemberg) , Hans-Ulrich Rülke ( Fraktionsvorsitzender FDP/DVP Landtagsfraktion Baden-Württemberg)

Beginn dieser Veranstaltung ist um 11.00 Uhr allerdings empfehle ich Ihnen frühzeitg anzureisen da erfahrungsgemäß die Staatsoper nur eine begrenzte Zahl von Besuchern aufnehmen kann.

ellt werden sollen.

Ideologische Bildungspolitik auf dem Rücken der Schüler
Die Freien Demokraten hatten beim Bundestagswahlkampf das Thema Bildung ganz oben auf
ihrer Agenda angesetzt. Nicht alles ist Bildung aber ohne gute Bildung ist alles nichts.
Zu einer sehr guten Bildung gehören eine ausreichende materielle Ausstattung der Schulen dazu.
Wenn man sich nu die aktuelle Situation von vielen Schulen nicht nur in Baden-Württemberg
sodnern in ganz Deutschland ansieht dann muss einem doch klar sein, dass hier viele Länder und
Kommunen bzw. andere Schulträger mittlerweile überfordert sind.
Während in anderen Ländern bereits digital unterrichtet wird sind die deutschen Kinder immer
noch in der Kreidezeit gefangen.
Nun haben sich im Bundestag die FDP, die GRÜNEN, die CDU/CSU und die SPD auf einen
Digitalpakt geeinigt der dem Bund die Möglichkeit gibt, für die sachliche Ausstattung der
Schulen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Um diesen Digitalpakt zu etablieren ist eine 2/3
Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig. Diese Mehrheit war im
Bundestag erreicht.
Jetzt passiert folgendes: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Kretschmann,
schmiedet jetzt eine Allianz gegen diesen Digitalpakt. Mit dem Ziel diesen im Bunderat zu
verhindern.
Herr Kretschmann verhindert somit eine bIldung die auf die zukünftigen Themen und
Anforderungen ausgerichtet ist.
Da er gerne das Geld vom Bund nehmen würde aber selber entscheiden möchte, welche Schulen
dieses Geld erhalten sollebn, ist es meine Meinung, dass Herr Kretschmann sein Lieblingsprojekt,
die Gemeinschaftsschule, fördern wird und die anderen Schularten sich hinten an stellen sollten.
Dies würde bedeuten, dass die Bildungspolitik in Baden-Württemberg ideologisch motiviert
gemacht wird und nicht nach Sachständen und entsprechenden Anforderungen ausgerichtet ist.

Mit dieser Haltung zeigt Herr Kretschmann deutlich, dass es ihm nicht um eine
zukunftsorienterte Bildungspolitik sondern um eine ideologisch ausgerichtete Bildungspolitik
geht die den Schülerinnen und Schülern schadet. Denn dann ist die Digitalisierung an den baden - württembergischen Schulen auf dem Schulhof aber nicht im Klassenzimmer.
Die FDP wird weiter alles dafür tun um allen Schülerinnen und Schüler die weltbeste Bildung zu
ermöglichen denn diese haben es verdient.

                                                               Rücktritt auf Raten
Nach 2 krachend verlorenen Wahlen der CDU un Hessen und der CSU in Bayern mit teilweise
2stelligen Verlusten hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verkündet
dass sie im Dezember beim anstehendenen Bundesparteitag der CDU nicht mehr für das Amt der
Bundesvorsitzenden kandidieren wird. Weiterhin wird sie am Ende der Legislaturperiode des
Budnestages 2021 nicht mehr als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehen.
Soweit die Tatsachen die allgemein bekannt sind.
Was aber bedeutet dies alles für uns? Chrisitan Lindner hat sich dahingehend geäussert, dass Frau
merkeol vom „ falschen " Amt zurückgetreten ist udn sie eigentlich als Bundeskanzlerin
aufhören sollte um den Weg zu einer politischen Erneuerung Deutschland frei zu machen.
Die FDP ist 2017 zur Bundestagswahl unter anderem mit dem Vorhaben angetreten, dass wir
einen Politikwechsel wollen. Hin zu einer Politik, die Visionen für die Zukunft entwickelt und
die Wege dahin öffnet. Dies ist aber, undd as wurde während der JAMAIKA-Verhandlungen
immer deutlicher sichtbar, mit den jetzt noch agierenden Personen so nicht machbar. Im Moment
wird politisch in Deutschland nur der Status Quo verwaltet. Was vielen Menschen fehlt ist eine
klare Ansage wohin es gehen soll.
Deutschland verliert immer mehr den Anschluss an die zukunftsfähigen Technologien. Wir sind
in der Digitalisierung hinter Estland im unteren Mittelfeld in Europa. Im Bildungsbereich sind
wir aktuell nur Mittelmass. Und das in einem Land, das wirtschaftlich hochtenologisiert sein
muss.
Unsere Rohstoffe sind die Menschen und ihr Erfindergeist und die Arbeitsamkeit und
Effektivität Aller.
Darauf beruht unser aktueller Wohlstand. Die Betonung liegt auf aktuell, denn für die Zukunft
sehen ich grosse gefahren für eben diesen Wohlstand. Wenn wir nicht schnellstens politisch die
zukünftigen Anforderungen annehmen und die entsprechenden Weichen stellen werden wir von
fast allen anderen Ländern überholt und gefährden somit unseren Wohlstand. Schon jetzt ist es
so, dass die wichtigen zukünftigen Forschungsvorhaben selten in Deutschalnd und vermehrt im
Ausland stattfinden.
Mit Frau Merkel als Bundeskanzlerin werden wir auf diesem, meiner Meinung nach falschen
Weg, weiter fortschreiten und wertvolle Zeit verlieren. Wir müssen schnellsten reagieren.
Und das ist der Grund, warum Christian Lindner eben diese Aussage geamcht hat, dass Frau
Merkel vom falschen Amt zurücktreten wird.
Neue Köpfe mit Ideen für die zukünftige Gestaltung Deutschlands müssen nach vorne kommen.
Und dazu zählt auch, dass Deutschland endlich ein belastungsfähiges Einwanderungsgesetz
erhält.
Die FDP fordert Frau Merkel auf, die richtigen Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu
ziehen und den Weg zu einem Politikwechsel so bald als irgendmöglich frei zu machen. Ein
Rücktritt auf Raten so wie er bisher vorgesehen ist, hilft da nicht wirklich

Kreismitteilung November 2018

„O tempora! O mores“
(Oh Zeiten ! Oh Sitten)
Wenn man sich das agieren unserer Bundesregierung und da speziell die CDU / CSU ansieht
dann möchte man wie Cicero ausrufen Oh Zeiten! Oh Sitten! Wie kann es sein dass ein Minister
die Richtlinien der Regeirung vorgibt und die eigentlich dafür verantwortliche Bundeskanzlerin
aussen vor lassen ? Solch ein Verhalten rechtfertigt meiner Ansicht nach eine Entlassung des
Ministers. Aber was passiert? Um die eigene Stellung und Macht zu erhalten verzichtet sie
darauf, Herrn Seehofer zur Ordnung zu rufen. Damit, so meine Ansicht, hat sie an Kompetenz
eingebüsst.
Wie soll es weitergehen? Bei nächster Gelegenheit wird sich dieses Spiel wiederholen.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass eine Regierung die Zukunft eines Landes plant. Was aber
passiert in Deutschland? Die aktuelle Regierung gefällt sich darin sich mit sich selber zu
beschäftigen und persönliche Eitelkeiten über wichtige politische Themen zu stellen. So gelingt
es nicht mal, den aktuellen Status Quo zu erhalten geschweige denn, zukunftsfähige Politik zu
gestalten.
Wo ist zum Beispiel eine Digitalisierungsoffensive um unser Land nach vorn zu bringen. Wo
sind Initiativen um die Bildungspolitik für die Aufgaben der Zukunft fit zu machen?
Die Stellung Deutschlands in Europa ist aktuell geschwächt und wird sich in naher Zukunft auch
nicht deutlich bessern.
Es zeigt sich immer mehr, dass die Entscheidung der FDP, nicht an einer Jamaika-Koalition
teilzunehmen, das einzig richtige war. Denn mit solchen Protagonisten wie der Bundeskanzlerin
Frau Merkel und eines beratungsrestistenten Bundesinnenministers Seehofer kann ein
Politikwechsel wie ihn die FDP machen möchte, nicht zu machen.
Wie aber soll es nun weitergehen? Und was macht die SPD?
Geht den handelnden Politikern der Machterhalt über alles? Dann wird das Ergebnis eine weitere
Stärkung der Parteien am rechten und linken Rand des Spektrums sein und/oder die Menschen
wenden sich komplett von der Politik ab.
Um dies zu verhindern ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung die anstehenden und
zukünftigen Fragen seriös und lösungsorientiert angeht. Dies einzufordern ist eine der Aufgaben
einer kosntruktioven Oppositionspolitik und die FDP ist gefordert, dies zu tun. Ich gehe davon
aus dass die FDP dies auch sowie biosher weiterhin machen wird.
.
                                                          Aktuelles vom Kreisverband
                                                Tourismuspolitik ist Wirtschaftspolitik
Auf Einladung des Kreisverbandes der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim besuchte der
Tourismusbeauftragte der FDP Bundestagsfraktion MdB Dr. Marcel Klinge den Kreis
Heidenheim und traf dort unter anderem t die DEHOGA-Vorsitzende des DEHOGA Verbandes
Heidenheim, Frau Scherrf und den Geschäftsführer des TASTE-Hotels in Heidenheim, Herr
Storm. Ion einem intensiven Gespräch erläuterte Dr. Klinge die Positionen der FDP die sich
weitesgehend mit den Forderungen der DEHOGA decken. „ Tourismuspolitik ist
Mittelstandspolitik, „ so Dr. Klinge, „denn die meisten Tourismus- und Gastronomiebetriebe
sind mittelständische Betriebe.“ Und diese brauchen nicht mehr Bürokratie sondern die Freiheit
und Ruhe um agieren zu können.

„Bei grossen Dingen ist es auch schon genug, sie gewollt zu haben“
(In magnis et voluisse sat est)
(Zitat von Persius)
Etwas Grosses gewollt hat die EU mit ihrem Vorhaben, dass die Menschen selbst bestimmen
sollten wer was mit ihren Daten macht. Aus dieser Überlegung heraus wurde die
Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO) erschaffen. Diese gibt es schon seit 2 Jahren und wurde
jetzt „ scharf „ gestellt.
So weit, so gut. Aber jetzt ist foglendes passiert: Die Bundesregierung hat es 2 Jahre lang
versäumt , die Bevölkerung darauf vorzubereiten. Ganz speziell die kleinen und mittleren
Unternehmen ( dazu gehören auch Vereine!) wurden von den Auswirkungen der DSGVO
überrascht, da sie bisher noch keine Aufklärung darüber was notwendig ist erfahren haben.
So wurden und werden viele Halbwahrheiten verbreitet und die Verunsicherung wird von
skrupellosen Abzockern ausgenutzt.
Den Vorwurf der Nicht-Aufklärung muss man den verantwortlichen Politikern machen. Der
verwaltungstechnische Aufwand ist immens und viele kleine Unternehmen kommen an den Rand
ihrer Belastungsfähigkeit.
Die Datenschutzgrundverordnung schreibt z. Bsp. vor dass, wenn mehr als 10 Personen mit
kundenspezifischen Daten umgehen, der Betrieb einen Datenschutzbeauftragten benötigt. Was
sind nun kundenspezifische Daten? Stellen Sie sich vor, ein Handwerker schickt seine Mitarbeiter
zum Kunden um dort zu arbeiten. So weisss der Mitarbeiter wo der Kunde wohnt und wann
dieser zuhause ist. Genau das sind kundenspezifische Daten. Wenn nun der Handwerksbetrieb 10
muss dieser Handwerker einen Datenschutzbeauftragten benennen. Bei Verstössen gegen die
DSGVO drohen empfindliche Strafen bis zu 4 % vom Umsatz des Vorjahres.
Gut gewollt aber handwerklich schlecht gemacht, so das aktuelle fazit der DSGV. Verantwortlich
dafür ist die Bundesregierung. Wie in der Überschrift genannt wollte die Regeirung Gutes aber
sie hat nur Chaos geschaffen.
Die FDP fordert nun dass zuerst aufgeklärt und dann im zweiten Schritt erst eine mögliche
Bestrafung erfolgten soll.Mitarbeiter hat ( egal ob Meister, Vorarbeiter, Geselle, Auszubildender oder Hilfskraft) dann muss dieser Handwerker einen Datenschutzbeauftragten benennen. Bei Verstössen gegen die DSGVO drohen empfindliche Strafen bis zu 4 % vom Umsatz des Vorjahres.
Gut gewollt aber handwerklich schlecht gemacht, so das aktuelle fazit der DSGV. Verantwortlich
dafür ist die Bundesregierung. Wie in der Überschrift genannt wollte die Regeirung Gutes aber
sie hat nur Chaos geschaffen.
Die FDP fordert nun dass zuerst aufgeklärt und dann im zweiten Schritt erst eine mögliche
Bestrafung erfolgten soll.

Aktuelles vom Kreisverband
Alternative Antriebsmodelle

Unter dieser Überschrift stand der Vortrag von Prof. Noreikat am 04. Mai im Hotel Salzburger
Hof in Giengen . Dieser war bei Daimler in der Entwicklungsabteilung und erläuterte, warum
seiner Ansicht nach der Elektroantrieb nicht alleine das Antriebsmodell der Zukunft sein kann.
Unter anderem deshalb weil die für den Elektroantrieb benötigte Rohstoffe hauptsächlich aus
China kommen und dieses den Preis mehr oder weniger diktieren kann.
Seine Alternative ist ein Antrieb mit einem Wasserstoffmotor. Dieser hätte den Vorteil dass die
bisherigen Tankstellen mit geringen Umrüstkosten weiterhin benutzt werden könnten und die
entsprechende Ladezeit vergleichbar mit der momentanen Tankzeit wäre.

Keine rechtsfreie Räume in Deutschland
Die aktuellen Vorkommnisse in Ellwangen zeigen deutlich, dass es dringend notwendig ist,
deutlich zu machen, dass in Deutschland die Polizei das Gewaltmonopol hat. Es muss allen, die
aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen , deutlich gemacht werden, dass wir es nicht
dulden, dass in Deutschland rechtsfreie Räume entstehen.
Vorgesehene Abschiebungen müssen zeitnah erfolgen und dürfen nicht aufgeschoben werden.
Frau Merkel hat 2015 mit Beginn der Flüchtlingskrise einige europäische Abkommen ohne
Absprache mit den europäischen Partnern ausser Kraft gesetzt. Dies schlägt nun zurück denn die
europäischen Partnerländer erklären nun deutlich, dass die Probleme, die Deutschland mit
Flüchtlingen hat, auch Deutschland alleine lösen soll.
Ellwangen zeigt auch deutlich, dass die vorgesehene „ Ankerzentren“ der falsche Weg sind. Denn
dort, wo viele Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen auf engem Raum
zusammenleben sollen entstehen zwangsläufig Konflikte.
Völlig überraschend fordert nun nach Ellwangen der Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
Herr Kretschmann, ein Einwanderungsgesetz. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Herr
Kretschmann sich einmal mit den Forderungen der FDP schon seit den 80er Jahren des
vergangenen Jahrhunderts auseinandersetzt. Denn genau ein solches Einwanderungsgesetz
forderte die FDP schon damals und es war für mich bezeichnend, dass sowohl bei den letzten
Landtagswahlkämpfen als auch beim Bundestagswahlkampf auf den verschiedenen
Podiumsdiskussionen von allen dort vertretenen Kandidatinnen und Kandidaten ein solches

Gesetz gefordert wurde. Was ist aber seither passiert? Genau – nichts. Vielleicht haben nun die
Vorfälle von Ellwangen zumindest den positiven Effekt, dass sich in dieser Hinsicht endlich
etwas bewegt. Denn sowohl die Bevölkerung als auch die Polizeibeamten haben es mehr als
verdient, dass sich die Polizei ihrem jeweiligen Sicherheitsgefühlt annimmt.
Die FDP jedenfalls besteht weiterhin auf ihrem Vorschlag, Menschen, die sich bei uns nicht
unseren Werten und Grundsätzen anpassen wollen schnellstmöglich in ihre Heimatländer
abzuschieben.
Weiterhin werden wir von den Freien Demokraten alles dafür tun, damit diejenigen, die sich bei
uns einbringen wollen und die bestenfalls eine Ausbildung bzw. bei uns arbeiten wollen, nicht
abgeschoben werden sollen.
Auch das Einwanderungsgesetz wird die FDP weiter fordern.

                                                          Aktuelles vom Kreisverband
                                                         VISION HEIDENHEIM 2030

Der Kreisverband der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim möchte alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger dazu einladen mit uns zusammen eine Vision zu entwickeln wo der
Kreis Heidenheim 2030 stehen soll. Sowohl wirtschaftlich als auch in allen anderen
gesellschaftlichen Bereichen. Politik ohne Visionen ist eine Politik, die den aktuellen Stand
beibehalten will aber nicht für die Zukunft gestalten will.
Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Landkreis eine Zukunft hat und wir wollen dafür nicht
reagieren sondern agieren. Und dafür benötigen wir Sie alle.
Dazu möchte ich Sie alle zum Arbeitskreis Kommunales einladen. Dieser trifft sich am
Mittwoch, 09. Mai 2018 um 19.00 Uhr im Perless Diner ( „ Gaststätte Lamm“ ) in Mergelstetten

Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Die Einrichtung eines Heimatministeriums ist ein deutliches Zeichen, dass die Bundesregierung

ihre Politik nicht an den zukünftigen Fragen ausrichtet sondern eher rückwärtsgewandt agiert.

Nicht für die Zukunft die Weichen richtig zustellen,sondern dem aktuellen Stand zu festigen, das ist die Grundlage der Bundesregierung.

Die FDP hat schon im Bundestagswahlkampf und auch in den Jamaika-Verhandlungen deutlich gemacht, dass für uns die Digitalisierung eines der zentralen Zukunftsthemen ist. Ebenso wichtig ist eine an den zukünftigen Anforderungen ausgerichtete Bildungspolitik.

Aber anstatt hier tatkräftig diese Fragen anzugehen bremst die Bundesregierung speziell bei der Digitalisierung. Um nur ein Beispiel dafür zu nennen ist die Idee, eine App einzuführen mit der man Funklöcher melden kann. Wenn ich in einem Funkloch bin habe ich kein Netz und da nützt mir auch die beste App nichts. Das ist doch meiner Ansicht nach ein Zeichen dafür, dass hier keine Fachleute tätig sind.

Das Einrichten eines Heimatministeriums ist nach meinem Dafürhalten dem Schielen nach der AfD geschuldet. Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern lassen grüssen. Die Angst der CSU vor dem Verlust der Mehrheit in Bayern lähmt in Berlin die Verantwortlichen, sich um die zukünftigen Aufgaben entsprechend zu kümmern.

Die FDP wird im Bundestag nicht müde, immer wieder auf die unserer Ansicht nach fehlerhaften Entwicklungen hinzuweisen.

So fehlt mir persönlich aktuell die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz. Im Bun

Gesetzes hingewiesen. Auch wenn aktuell die Flüchtlingswelle etwas abgeebt ist so ist doch das Thema Einwanderung immer noch aktuell. Schon allein aus dem Grund, dass in Deutschland so langsam aber sicher die Fachkräfte fehlen. Schon jetzt hat das Handwerk sehr grosse Mühen, die freien Stellen zu besetzen. Das beginnt mit Ausbildungsstellen und setzt sich fort bei Facharbeitern. Ein weiteres Thema ist die Nachfolgeregelung von Betriebsinhabern. Betriebsinhaber, die altersbedingt einen Nachfolger suchen haben immer grössere Schwierigkeiten, einen adäquaten Nachfolger zu finden. Sollte sich die aktuelle Situation weiter verschärfen wird es in der Zukunft immer weniger Handwerksbetriebe geben da Betreibe schliessen müssen wenn sich kein Nachfolger findet.

Dies wäre auch ein Thema, mit dem sich die Politik beschäftigen sollte. 

Es gäbe einiges zu tun um Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Aber dies gelingt nur, wenn sich die Politik den Zukunftsfragen stellt und hierfür Antworten findet. 

Die FDP jedenfalls wird sich weiter auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dafür einsetzen.

Aktuelles vom Kreisverband

Der neu gewählte Ulmer FDP Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz wird zu seinem ersten Besuch im Kreisverband Heidenheim kommen. Nach langen Jahren ohne eigenen Bundestagsabgeordneten gibt es seit der letzten Bundestagswahl einen FDP Bundestagsabgeordneten aus unserer Region.

Wie das so ist als neuer Bundestagsabgeordneter und wie das politische Geschäft in Berlin für einen Neuling erscheint darüber wird Herr Kulitz bei uns sprechen.

Er wird am Freitag, 27. April 2018 um 19.00 Uhr im Hotel SALZBURGER HOF in der Richard-Wagner-Strasse 5 in 89537 Giengen / Brenz bei unserem LIBERALEN TREFF anwesend sein.

Hierzu möchte ich Sie alle recht herzlich einladen.

1. Mai Wanderung

Unser Nachbarschaftskreisverband Ostalb organisiert eine gemeinsame Wanderung am 1. Mai.

Beginn dieser Wanderung ist das Gasthaus Wental. Von dort führt die vorgesehen Route nach Irrmansweiler( mit der Möglichkeit dort einzukehren) und dann zurück zum Gasthaus Wental.

Hierzu möchte ich Sie sehr herzlich einladen. Um einen entsprechenden Tisch im Gasthaus Wental zu reservieren benötigen wir noch Ihre Anmeldung.

Bitte melden Sie sich bei folgender email-Adresse an: klaus-bass@t-online.de

oder rufen Sie an unter: 07321-730637

Sommerfest des FDP Kreisverbandes Heidenheim

Aktuell planen wir die Durchführung eines Sommerfestes des Kreisverbandes im August.

Sobald genaueres feststeht erhalten Sie eine schriftliche Einladung.

Jahresempfang 2019 mit Dr. Strack-Zimmermann

Zum Jahresempfang 2019 hat die stellvertretende FDP Bundesvorsitzenden Frau Dr. Strack-Zimmermann Ihr Kommen zugesagt. Zu folgendem Thnema wird Frau Dr. Strack-Zimmermann sprechen: Liberale Kommunalpolitik.

Frau Dr. Strack-Zimmermann ist ehemalige Bürgermeisterin von Düsseldorf und Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion zum Thema Verteidigung und Kommunalpolitik.

Wir suchen weiterhin mutige und engagierte Bürger

2019 finden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Auch im Landkreis Heidenheim

werden Stadt.- Gemeinde-, und Ortschaftsräte sowie Kreisräte neu gewählt. 

Um auch in den diversen Kommunalparlamenten die Stimme der FDP erheben zu können benötigen wir Kandidatinnen und Kandidaten, die bereit sind, sich der Wahl zu stellen.

Kommunalpolitik ist eine sachorientierte Politik. Die Auswirkungen der Kommunalpolitik erfahren die Menschen direkt. Hier besteht die Möglichkeit, das direkte Lebensumfeld jedes

Einzelnen aktiv und positiv zu gestalten. 

Wer mithelfen möchte in den nächsten Jahren den Landkreis Heidenheim mit seinen Gemeinden zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten, der ist sehr herzlich eingeladen, bei der nächsten Versammlung des Arbeitskreises Kommunales der FDP Heidenheim teilzunehmen.

Selbstverständlich können Sie auch vorbeikommen, wenn Sie sich informieren wollen, was die FDP im Kreis Heidenheim tun möchte. Der Arbeitskreis Kommunales möchte eine Plattform sein in dem offene Diskussionen über alle kommunale Themen, die Sie beschäftigen, zu führen.

Kommen Sie und sprechen Sie mit uns die Themen an, die Sie bewegen. .

Termin: Mittwoch, 09. Mai 2018

Ort : Perless Diner ( Gaststätte Lamm ) Heidenheim-Mergelstetten

Beginn: 19.00 Uhr

Ende:      gegen 21.00 Uhr

Der Preis der Glaubwürdigkeit

Die Sondierungsgespräche über die Bildung einer sogenannten „ Jamaika“ Koalition wurden von der FDP beendet. Dafür gabe es von unterschiedlichsten Bereichen teilweise massive Kritik an der FDP. Insbesondere von den GRÜNEN. Die Vorwürfe die der FDP gemacht wurden kennen Sie sicher alle und ich brauche sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen.

Was aber ist der Grund für den Abbruch der Gespräche? Wenn man sachlich die Fakten zusammenträgt, dann stellt man fest, dass nach 4 Wochen Gesprächen noch über 200 Punkte strittig waren. Weiterhin wurden Ergebnisse, die am Vortag erzielt wurden, am anderen Tag wieder zurückgenommen. Ganz besonders die GRÜNEN waren hier sehr aktiv.

Und die von den GRÜNEN vorgetragenen Kompromissvorschläge waren Punkte, die so nicht durchsetzbar waren.

Für die FDP gilt eben der Grundsatz, dass die Aussagen, die vor der Wahl getroffen wurden, auch nach der Wahl noch Gültigkeit haben. Dies war sowohl für die Union aus auch für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar. Und dass die GRÜNEN nach der Beendigung der Gespräche aller wahrscheinlichkeit keine Ministerposten erhalten ist womöglich für sie sehr schwer zu ertragen. So jedenfalls ist mein persönlicher Eindruch der Reaktionen von ihnen.

Frau Merkel hatte eine Schwarz-Grüne Koalition geplant und musste feststellen, dass dies so nicht möglich war. Die FDP war für sie nur ein Mehrheitsbeschaffer ohne dass im Regeirungsprogramm liberale Punkte erkennbar sein würden. Dies ist mit jetzigen FDP so nicht machbar. Dies musste Frau Merkel nun zur Kenntnis nehmen.

Was aber will die FDP? Wir wollen einen Politikwechsel erreichen. Wir wollen die Menschen entlasten ( Stichpunkt Soli-Abschaffung, Steuerreform). Wir wollen eine Ausrichtung der Politik an den anstehenden Zukunftsaufgaben ( Thema Digitalisierung ) und kein „Weiter So“.

Und genau dieses war in der vorgegebenen Konstellation nicht erreichbar. Es wäre möglich gewesen in eine Regeirung einzutreten, allerdings unter der Bedingung, dass genau diese Punkte nicht erkennbar gewesen wären. Und hier hat nun die FDP erklärt, dass für Sie Themen von Posten kommt.

Möglicherweise rühren viele negative Kommentare daher, dass die Bevölkerung genau diese Standhaftigkeit der FDP nicht zugetraut haben. Aber genau diese Standhaftigkeit hat die FDP bereits in Baden-Württemberg gezeigt. Und sie wird es auch in Zukunft zeigen.

Die FDP hat auch in den Bundesländern gezeigt, dass sie regierungsfähig ist, wenn die liberalen Kernpunkte in einem Regierungsprogramm erkennbar ist. So regiert die FDP mit der CDU ( Hessen) und auch mit den GRÜNEN ( Schleswig-Holstein) und zeigt damit, dass es auf die Themen ankommt und die FDP nicht auf einen bestimmten Partner fixiert ist.

Meinung des Kreisvorsitzenden

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Und sie ist für die FDP allgemein und speziell in unserem Wahlkreis Aalen-Heidenheim sehr gut gelaufen. Dank des unermüdlichen Einsatzes unserer Kandidatin Silke Leber und den vielen Unterstützern und Helfern ist es uns gelungen, dass wir hier vor Ort unser Ergebnis bei den Erststimmen von 1,7% 2013 auf durchschnittlich 6 % 2017 steigern konnten. Auch bei den Zweitstimmen gab es eine deutliche Steigerung von 4,8 % im Jahr 2013 auf jetzt 10,5 %.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für Ihren grossen Einsatz nochmals recht herzlich bedanken. Ohne diejenigen, die mit allem Einsatz für die Liberale Idee kämpfen wäre ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen.

Aber nun geht es weiter und wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Es stehen im Bund schwierige Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung an. Es ist meiner Ansicht nach noch völlig offen, ob es ein Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU, Grünen und FDP kommt oder ob es doch noch zu einer Neuauflage einer grossen Koalition kommt.

Für uns als FDP war es das primäre Ziel den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen. Dies ist uns sehr gut gelungen. Jetzt geht es darum, dass wir glaubwürdig bleiben und wenn es zu einer Regierungsbeteiligung kommen sollte dann nur unter dem Vorbehalt, dass unsere liberale Kernthemen dort deutlich gemacht und auch durchgesetzt werden.

Spekulationen, wer welches Ministerium übernimmt sind momentan der absolut falsche Ansatz. Zunächst muss klar sein, welche Themen können wir durchsetzen. Dann können wir über Ministerien reden.

Die FDP darf bei allem nicht vergessen, woher wir kommen, nämlich von der ausserparlamentarischen Opposition. Das Wahlergebnis ist ein Vertrauensvorschuss der Wähler und diesen dürfen wir keinesfalls verspielen. Wir wurden für unsere Positionen gewählt und diese gilt es möglichst stark einzubringen. Ich bin auch der Ansicht, dass, sollten es nicht gelingen, unsere liberale Kernaussagen in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben, wir auf eine Regierungsbeteiligung verzichten sollten.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen, dass das, was wir vor der Wahl gesagt haben, für uns auch nach der Wahl gilt.

Aktuelles vom Kreisverband

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach dem anstrengenden Bundestagswahlkampf geht es für uns weiter.

2019 ist Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Wir haben das Ziel, bei diesen Kommunalwahlen in möglichst vielen Gemeinden in den Stadt- bzw. Ortschaftsräten vertreten zu sein. Auch wollen wir im Kreistag Fraktionsstärke erreichen. Hierfür ist es zunächst nötig, die entsprechenden Listen mit Kandidaten zu besetzen.

Wenn Sie also gerne Politik für Ihren Heimatort bzw. Ihren Heimatkreis gestalten möchten, dann melden Sie sich bei mir. Sprechen Sie auch mit Freunden und Bekannten. Bei der Kommunalwahl können auch Personen sich aufstellen lassen, die nicht Mitglied in der FDP sind aber deren Ziele vertreten.

Direkter als im Stadt-, Gemeinde-, oder Ortschaftsrat oder als Kreisrat kann man Politik nicht machen. Die dort gefällten Entscheidungen betreffen jeden Einwohner des Ortes und damit auch Sie direkt. Nehmen Sie Einfluss auf diese Entscheidungen und kandidieren Sie bei den Kommunalwahlen.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

die liebe Bürokratie! Man könnte meinen sie sei ein Steckenpferd der Deutschen. Was für ein Papierkrieg hier teilweise geführt wird, habe ich vor wenigen Tagen mal wieder selber erlebt. Mit ist nämlich mein Laptop, auf dem ich ein Bankingprogramm hatte, leider kaputt gegangen. Um unabhängig von Geräten zu sein und von jedem Gerät Zugriff nehmen zu können haben ich entschieden das direkte Online-Banking zu machen. Um wieder Zugriff zu haben waren über 20 Unterschriften zu leisten!

Da frage ich mich wo soll das noch enden? Kann das nicht einfacher sein? Warum muss alles so umständlich sein? Bei der Eröffnung der Kapfenburgmesse beklagte der Aalener Landrat Pavel, dass die Handwerker ausgelastet wären und er Probleme hätte Angebote von Ihnen zu bekommen. Was er nicht sehen will, sind die Knebelverträge die es einem Handwerker verleiden dem Staat bzw der Kommune ein Angebot abzugeben. Während die Industrie sich ihre Angebote zahlen lassen, muss derHandwerker kostenlos und unverbindlich sein Angebot erstellen. In den Ausschrei-bungen werden dann noch 5% Sicherheitseinbehalt und 3% Mängeleinbehalt gefordert neben einem Beitrag für Baustrom, - wasser und -schild.

Wie schaut es bei Betriebsgründungen aus? In Amerika fängt man in der Garage an, heißt es und in Deutschland? Du mußt zum Notar um es bei IHK oder Handwerks-kammer eintragen zu lassen, dann bei der Kommune einen Antrag stellen, ein Konto nachweisen, etc, etc. Es ist richtig seinen Betrieb registrieren zu lassen, aber wie wäre es wenn man es an einer Stelle machen muß und nicht überall. Woher soll außerdem ein Betriebsgründer wissen wo und wann er sich anmelden muß? Dazu muß er aufs Amt und sich informieren oder eine Veranstaltung besuchen. Das schreckt doch alles ab.

Nicht anders ist es mit den Gesetzen. Wir Freie Demokraten fordern für jedes neue Gesetz zwei bestehende zu löschen, denn sinnvoller ist es die bestehende Gesetze richtig einzusetzen. Wie konnte es so weit kommen, dass uns immer mehr Steine und Stolperstellen in den Weg gelegt werden? Warum muß sich der Handwerker bei der Kommune anmelden wenn er für einen Tag eine Baustelle an der Ortsdurchfahrtsstraße hat? Wieviel Bürokratie soll noch erledigt werden, wer soll das machen und ist das nicht eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme?

Dies soll es für heute von mir sein. Vielleicht versteht das Jemand aber alles kann und muß man nicht verstehen. Arbeiten wir daran, dass hier eine Änderung eintritt. Denn was die Bürokratie anbelangt gibt es viel zu viele Baustellen.

Ihre Bundestagskandidatin

Silke Leber

Meinung des Kreisvorsitzenden

Anders sein als die Anderen. Warum habe ich diese Aussage an den Anfang der Kreismitteilung gestellt? Weil wir Liberale wirklich anders sind als die Anderen. Wer ausser den Liberalen fragt nach, woher das Geld kommt, das die Bundesregierung 7und die Landesregierungen so fleissig ausgeben?

Wer ausser der FDP fragt nach, wer die Steuermehreinnahmen erwirtschaftet? Und wer möchte den Leistungsträgern von deren Steuern und Abgaben etwas zurückgeben?

Ich jedenfalls bin stolz darauf, dass es eine Partei in Deutschland gibt, die diese Fragen ( und auch andere) stellt. Es ist mir eine Freude ind er FDP mitarbeiten zu dürfen. Denn wir sind tatsächlich anders als die Anderen. Sicher nicht zu jedermanns Freude. Aber ich durfte feststellen, dass wir aus 2013 gelernt haben und die richtigen Schlüsse ge-

zogen haben. Die FDP ist nicht der Mehrheitsbeschaffer der anderen Parteien sondern wir haben klare Werte und Positionen und wir werden diese auch vertreten. Wenn die anderen Parteien mit uns mitgehen können dann können wir sehr gerne über alle möglichen Koalitionen sprechen.

Dies ist meiner Ansicht nach ein Grund dafür, dass wir in den Umfragen beständig ( je nach Institut) zwischen 8 und 10 % bundesweit liegen. Aber Umfragewerte sind keine Wahlergebnisse. Wir müssen weiter unsere Positionen klar und deutlich vertreten und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürger reden und deren Ansichten, Wünsche und Sorgen ernst nehmen und gemeinsam mit ihnen nach möglichen Lösungen suchen. Denn der Aufstieg der rechts- und linksradikalen Parteien sowie die Anzahl der Nichtwähler kommt meiner Ansicht vor allem daher, dass sich die Menschen von den etablierten Parteien nicht ernstgenommen fühlen. Tun wir etwas dagegen.

Ein Schritt dazu sind unsere Infostände. Wir waren sowohl in Giengen als auch in Heidenheim, auf den Wochenmärkten. Die Reaktionen der Menschen waren durchweg positiv. Es wurde wahrgenommen, dass wir auch ausserhalb der reinen Wahlkampfzeiten ( 4 Wochen vor der Wahl machen alle Parteien Infostände) Präsenz zeigen und mit den Menschen reden. Wir werden diesen Weg weitergehen und ich möchte alle Mitglieder und Freunde dazu aufrufen, uns dabei zu unterstützen. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn sich der eine oder andere dazu entschliessen könnte, uns am Infostand zu unterstützen. Wenn Sie dies möchten dann melden Sie sich beim Kreisvorstand.

Unsere Bundestagskandidatin Silke Leber hat ihre erste Podiumsdiskussion hinter sich. Es folgen noch weitere. Die Termine sind am Ende dieser Kreismitteilung aufgeführt. Silke Leber würde sich über eine möglichst zahlreiche Unterstützung freuen.

„ SCHAUEN WIR NICHT LÄNGER ZU “

( Motto des 68. ord. Bundesparteitages der Freien Demokraten 28. - 30. April 2017 in Berlin)

Sehr geehrterDamen und Herren.

Anbei übersende ich Ihnen die Kreismitteilung Mai 2017

Meinung des Kreisvorsitzenden

Das Motto des Bundesparteitages habe ich als Überschrift über diese Kreismitteilung gewählt.

Seit 2013 ist die FDP in der Zuschauerrolle wenn es um Bundespolitik geht. Das wollen und werden wir in diesem Jahr ändern. Dazu ist es notwendig, dass wir im September über die 5% Hürde kommen und wieder in den Bundestag einziehen.

Was müssen wir dafür tun? Zunächst einmal ist es unsere Aufgabe, uns den Menschen als Alternative zur momentanen Bundespolitik zu präsentieren. Dafür haben wir auf dem 3tägigen Bundesparteitag die erforderlichen Weichen gestellt. In einer sachlichen und deshalb angenehmen Atmosphäre wurde um das Budnestagswahlprogramm diskutiert ( esw gab mehr als 300 Änderungsanträge) und am Ende des Bundesparteitages wurde das Wahlprogramm beschlossen. Dieses Bundestagswahlprogramm ist sehr umfangreich ( 83 DIN A4-Seiten) und würde den Rahmen hier sprengen wenn ich Ihnen das gesamte Programm hier vorlegen würde.

Deshalb hier nur ein paar Auszüge. Das gesamte Programm gibt es ab Mitte Mai von der Bundespartei in gedruckter Form zusammengefasst.

In der Präämbel wird erklärt dass wir die anstehenden Herausforderung sehen aber, im Gegensatz zu anderen, sehen wir auch die Chancen und nicht nur die Risiken. So in der Digitalisierung.

Das Programm ist in folgende Bereiche untergliedert:

1. Weltbeste Bildung für jeden

2. Vorankommen durch eigene Leistung

3. Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

4. Freiheit und Menschenrechte weltweit

5. Politik die rechnen kann

6. Ein unkomplizierter Staat

Mit diesem Programm ist es uns gelungen, die FDP weg von einer 1 – Themen – Partei hin zu einer Partei zu führen, die breit aufgestellt ist und Antowrten auf die Fragen gibt, die sich jetzt und in Zukunft stellen.

Die Rede vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom Bundesparteitag habe ich als Mitschrift im Anhang an diese Kreismitteilung beigefügt.

Wenn Sie Rückfragen bezüglich des Wahlprogrammes haben so können Sie sich jederzeit sehr gerne an mich wenden.

Wichtig war auch der Bericht des Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms. Dieser konnte berichten dass der Schuldenstand trotz fehlender Einnahmen abgebaut werden konnte. Wir befinden uns finanziell auf einem sehr guten Weg.

Bei den Neuwahlen des Bundesvorstandes konnte unser Landesverband einen sehr guten Erfolg verbuchen. Mit Michael Theurer, Michael Link, Pascal Kober, Marcel Klinge und Judith Skudelny sind jetzt 5 Liberale aus Baden-Württemberg im Bundesvorstand dabei.

Es waren insgesamt sehr gute wenn auch arbeitsintensive 3 Tage.

„Die Leute wünschen nicht, dass man zu ihnen redet. Sie wünschen, dass man mit ihnen redet“

( Emil Oesch )

Ansichten von unserer Bundestagskandidatin Silke Leber.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

im März bekam ich einen Anruf, ob mein Mann und ich Interesse hätten mit dem NABU, Alpverein und der Bürgerinitiative Gegenwind eine Windkraftanlage anzusehen und uns vor Ort darüber zu informieren. Nachdem ich nicht für aber auch nicht gegen Windkraft bin, habe ich mich entschlossen daran teilzunehmen. Unterstützt und begleitet wurde ich durch Klaus Bass, Elke Nittel und Armin Leber.

Für meinen Geschmack wird unsere Landschaft inzwischen mit Windkrafträdern vollge-pflastert und das ob es Sinn macht oder nicht. Die Informationen die ich an diesem Nachmittag erhalten habe, lassen mich zu dem Schluß kommen, dass wir bundesweit einheitliche Vorgaben für den Bau von solchen Anlagen brauchen. Es kann nicht sein, dass in Bayern der empfohlene Abstand zu bebauten Gebieten 2 Kilometer sind und bei uns in Baden-Württemberg 700 Meter. Viele Familien, die heute bauen, schauen sich genau an wo sie bauen. Sie vermeiden jetzt schon Gegenden die stark von Funkwellen belastet sein könnten oder wo noch Stromleitungen oberirdisch laufen. Da werden sie

sich dem noch nicht vollständig untersuchtem Infraschall nicht aussetzen wollen.

Ein Rückbau, so wurde uns gesagt, ist auch nicht möglich weil solange die Windkraft-räder stehen der Zugang für Reparaturen gegeben sein muss. Außerdem wird der Boden sehr stark verdichtet und ein Fundament reicht viele Meter tief in den Boden.

Meiner Meinung nach müssen wir Gelder in die Forschung von Speichermedien und die Optimierung von Energieeinsatz stecken. Für mich, als Schwäbin, ist es außerdem eine schreckliche Geldverschwendung dass wir unseren Strom zweimal zahlen müssen. Einmal wenn wir Strom brauchen und das andere Mal wenn wir zuviel haben und ihn ins Ausland verkaufen. Jeder Handwerker bzw. jede Firma die so arbeitet wäre bald bankrott. Deshalb plädieren die Freien Demokraten auch für die Abschaffung des EEG-Gesetzes. Auch sind wir für Windkraft und zwar dort wo sie sinnvoll erzeugt werden kann und nicht wo sie für zu erfüllende Vorgaben herhalten müssen.

Damit überlasse ich es Ihnen Ihre eigene Meinung zu diesem Thema zu finden und zu haben. Ich wünsche allen Frohe Ostern und schöne Stunden im Familienkreis.

Meinung des Kreisvorsitzenden

6 Monate noch bis zur Bundestagswahl. Die aktuellen Umfragewerte schwanken, je nach Umfrageinstitut zwischen 5 und 7 %. Und schon beginnt der eine oder andere FDP Politiker über mögliche Koalitionen nachzudenken.

Ich bin der Ansicht dass es dafür noch viel zu früh ist. Viel wichtiger ist, dass wir es schaffen, wieder in den Bundestag zurückzukehren. Darauf sollten wir unseren Focus richten. Wenn wir es dann geschafft haben können wir uns immer noch Gedanken darüber machen, ob und mit wem wir eine Koalition eingehen.

Was mir persönlich auffällt in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger. Viele sehen sich von den Politikern nicht ernst genommen und fühlen sich mit ihren Problemen alleine gelassen. Wenn man diesen Menschen zunächst einmal richtig zuhört kann man selber vieles lernen.

Zuhören – Verstehen – Anpacken. Das muss unser Credo sein. Und das über den Wahltag hinaus. Nur wenn es uns gelingt, den Menschen wieder Vertrauen in die Politik und in die Politiker zu geben können wir auf Dauer populistische Parteien stark einschränken.

Warum soll ich FDP wählen? Diese Frage zu beantworten fällt dem einen oder anderen sicher nicht immer leicht. Aber wenn wir uns überlegen, was in den letzten Jahren in Berlin geschehen ist und weiter geschieht ist die Antwort auf diese Frage einfacher. Es braucht ein Korrektiv, das danach fragt, woher das Geld kommt, das so bereitwillig ausgegeben wird. Auch müssen wir diejenigen sein, die den Menschen Antworten auf die Frage nach der Zukunft geben. Wir wollen den Menschen Mut zusprechen auch einmal etwas zu riskieren, selbst wenn es einmal nicht klappt.

Dies sind nur einige Punkte, die man den Menschen zur Antwort geben kann, wenn die obige Frage gestellt wird.

DANKE!

Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei allen den Mitgliedern und Freunden bedanken, die gemeinsam mithelfen, die FDP hier bei uns aktiv zu vertreten. Ohne Sie alle wäre vieles nicht möglich. Ich denke hier vor allem an die Veranstaltungen die alle organisiert und durchgeführt werden müssen.

Auch möchte ich allen denjenigen Danke sagen, die bereit waren ein Amt zu übernehmen. Es ist heute nicht mehr selbstverständlich sich in einem Verein bzw. einer politischen Partei zu engagieren.

Vielen Dank an Alle !

LIBERALER TREFF MIT MdL JOCHEN HAUSSMANN

Am Montag, 27.03.2017 trafen wir uns mit MdL Jochen Haussmann zu einem LIBERALEN TREFF im Gasthaus „ KÖNIG“ in Heidenheim-Oggenhausen. Thema dieses Abends war die liberale Alternative zur grün-schwarzen Verkehrs-Verbotspolitik.

Jochen Haussmann erläuterte unter anderem, dass die FDP Landtagsfraktion schon seit langem eine zweite Messstation in Stuttgart neben der am Neckartor fordert. Auch das Aufstellen von Mooswänden werde grundsätzlich von der Landtagsfraktion begrüsst. Dies wurde auch schon länger gefordert. Allerdings sollten diese Wände in grösserer Anzahl und an weiteren Standorten aufgestellt werden.

Eine Absage erteilte MdL Haussmann dem geplanten Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Dieses bedeutet eine deutliche Mehrbelastung vor allem von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben. Nicht jeder kann sich so einfach ein neues Fahrzeug leisten. Oft

geht es bei den Betrieben an die Existenz. Hier fordert die FDP die Überlegung nach intelligenten Lösungen. Es müsste doch möglich sein, dass nicht jeder mit seinem eigenen Fahrzeug in die Stadt fährt. Hier sind wieder einmal Querdenker und Visionäre gefordert. Ein Fahrverbot kommt nach Ansicht von Jochen Haussmann einer quasi-Enteignung sehr nahe.

Info-Stand auf dem Wochenmarkt in Giengen / Brenz

Einen Versuch startete der Kreisverband mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Giengen/Brenz am Samstag 25.03.2017.

Als besondere Aktion gaben wir den Menschen die Chance, aufzuschreiben, was sie schon immer der Polizei sagen möchten. Dazu hat unser Kreisrat und stellv. Kreisvor-sitzender Armin Leber eine Pinnwand gebaut die sehr gute Dienste geleistet hat. Dazu passend lagen gelbe Zettel aus um mit den Wünschen der Menschen beschriftet an die Pinnwand angebracht zu werden.

Zusammen mit unserer Bundestagskandidatin Silke Leber waren wir mit 5 Personen stark vertreten.

Es gab auch das eine oder andere sehr gute Gespräch und es gab doch einige Passanten, die es sich nicht nehmen liessen, ihre Gedanken zur Polizei aufzuschreiben.

Diese Informationen wurden von uns gesammelt und werden ausgewertet.

Insgesamt war der Eindruck sehr positiv und wir werden den nächsten Infostand am Samstag 13.05.2017 auf dem Wochenmarkt in Heidenheim durchführen.

Neumitgliedertreffen

Nachdem der Landesgeschäftsführer Jan Packebusch kurzfristig andere Termine am 08. April wahrnehmen muss, mussten wir das geplante Neumitgliedertreffen verschieben.

Diese findet nun statt am Samstag, 20. Mai 2017 ab 12.00 Uhr im Gasthof „ OCHSEN“ Molkereistrasse 7 in 89547 Gerstetten-Heldenfingen.

Sehr gerne kann auch teilnehmen, wer schon länger Mitglied ist und sich dafür interessiert, wie nun Parteiarbeit genau funktioniert und welche Möglichkeiten ein Mitglied hat.

Ab sofort wird unsere Bundestagskandidatin Silke Leber an dieser Stelle in jeder Kreismitteilung sich zu bestimmten Themen äussern.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

ab sofort gibt es hier bis zur Bundestagswahl im September auch von mir monatlich einen Beitrag.

Dieser Monat ist geprägt von der Nominierung Martin Schulz als Spitzenkandidat für die SPD. Seit dies bekannt wurde hat die SPD in den Umfragewerten zugelegt. Auch die Wahl von Trumpp hilft den etablierten gegen die populistischen Parteien. Was bedeutet dies für uns? Bis jetzt hat es sich bei den Umfragewerten bei CDU, Grünen und so wie es aussieht AfD ausgewirkt. Wir, die Freien Demokraten, liegen weiterhin bei 6 bis 7 Prozent. Der Einzug in den Bundestag kann gelingen, aber wir müssen weiter darum kämpfen. Sicherheit haben wir erst wenn der Wahlsonntag hinter uns liegt. Wir wollen für unsere Positionen gewählt werden! Wie bei der Landtagswahl werden wir im Vorfeld keine Koalitionsaussagen machen, denn die können wir erst nach der Wahl machen. Der Bürger entscheidet wer ihn die nächsten 5 Jahre regieren soll.

Ich, als Ihre Kandidatin, möchte mit Ihnen zusammen kämpfen. Unterstützen sie mich indem sie an den Wahlkampfständen mitmachen, mit Freunden und Kollegen diskutieren oder auch zu Podiumsdiskussionen kommen. Einfach wird es für mich nicht werden, denn ich habe starke Konkurrenten. Einer ist Roderich Kiesewetter (MdB) von der CDU, dann noch Leni Breymaier (SPD Landesvoritzende und Verdi-Vorsitzende), von den Grünen Margit Stumpp und von den Linken Saskia Jürgens. Packen wir es an.

Meinung des Kreisvorsitzenden

Vor kurzem habe ich von einer Online Petition gegen die geplante Veranstaltung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland gehört..

Zu diesem Thema gibt es verschiedene Ansichten. So sagen die einen, dass es nicht geht, dass in einem demokratischen Land ( Deutschland) jemand mit Billigung der Bundesregierung Wahlkampf macht um ein diktatorischen System in seinem Heimatland einzuführen. Solche Veranstaltungen sollten nicht in Deutschland zugelassen werden. Ich finde es toll, wenn Menschen hier aufstehen und sich gegen Rassismus stellen, gegen die Todesstrafe und für die Pressefreiheit sind.

Allerdings gibt es auch eine andere Haltung in dieser Frage. Für die Vertreter dieser Haltung ist die Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter die es zu verteidigen gibt. Und ein Auftritt von Erdogan in Deutschland sollte nach dieser Meinung nicht verboten werden denn es ist nicht die Aufgabe einer Politik, andere Meinungen zu verbieten. Aufgabe der Politik ist es vielmehr, hier aufzuklären und zu informieren. Wenn die Menschen wissen, was Erdogan will und welche Auswirkungen seine Poltik hat, dann können und sollen diese Menschen doch selber entscheiden, ob die gut ist fürihr Land oder nicht.

Wie oben erwähnt ist es wichtig nicht grundsätzlich gegen etwas zu sein sondern man sollte sich darüber informieren, was genau das Vorhaben ist. Erst wenn man weiss, wie das entsprechende Vorhaben ablaufen soll kann man sich eine fundierte Meinung bilden.

Vom SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz hört man, dass dieser die Gehälter von Managern deckeln will. Das hört sich zunächst vernünftig an aber was passiert hier? Die Politik mischt sich in Gehaltsverhandlungen ein. Was hat die Poltik dort zu suchen? Wenn ein Konzern glaubt dass der Manager das Geld wert ist, das dieser ihm zahlen will so ist das originär nur die Aufgabe des Aufsichtsrates und des Managers, dies zu verhandeln. Die Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen dass die Firmen das Geld verdienen können und nicht,den Firmen vorzuschreiben wie und wieviel Geld sie an wen ausgeben sollen. Die einzige Ausnahme besteht darin, wenn Steuergelder mit dabei sind. Diese und nur diese ordentlich zu verwalten, das ist Aufgabe des Staates.

Populär ist es bei vielen, zu sagen dass es „ unanständig“ ist, als manager soviel Geld zu verdienen.

Aber was passiert denn hier? Es wird eine Neiddebatte geführt die zu keinem rationalen Ergebnis führt sondern emotional aufgeladen ist. Wollen wir als FDP das? Oder wollen wir uns als ernsthafte politische Alternative zu dem Mainstream präsentieren?

Schauen wir doch, dass die Poltiker ihre originären Aufgaben erfüllen so z. Bsp. der Umgang mit den Flüchtlingen und der Schaffung eines Einwanderungsgesetzes das dringend gebraucht wird.

Bericht über die Kreismitgliederversammlung

Am Freitag, 24.02.2017 fand die ordentliche Kreismitgliederversammlung der Kreisverbandes der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim statt. Hierbei ging es hauptsächlich um die Neuwahlen des gesamten Kreisvorstandes.

Der Kreisvorsitzende begrüsste die anwensenden Mitglieder und begann die Veranstaltung mit der Wahl eines Versammlungsleiters. Herr Dr. Raichle erklärte sich bereit, dieses Amt zu übernehmen und wurde dann von der Versammlung gewählt.

In seinem Bericht über das Jahr 2016 erläuterte der Kreisvorsitzende dass im Mittelpunkt des 1. Halbjahres zunächst die Landtagswahl stand. Er bedankte sich bei allen für ihren tolles Einsatz ohne den das Ergebnis mit 5,7 % nicht möglich gewesen wäre. Auch der Kandidatin Annika Bass danke der Kreisvorsitzende. Mit 22 Jahren war sie mit die jüngste Landtagskandidatin in Baden-Württemberg.

Ein weiterer Höhepunkt war die Jubiläumsfeier zum 70jährigen Jubiläum des Kreisverbandes Heidenheim. Hier dankte der Kreisvorsitzende dem tollen Organisationsteam die die Veranstaltung zu einem grossen Erfolg gemacht haben. Es war so gut, dass der Ehrengast, der Landesvorsitzende der bayerischen FDP Albert Duin, sich danach sehr lobend geäussert hatte und sein Kommen zum Sommerfest angekündigt hatte.

Bei der Nominierung eines/einer Kandidat/Kandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim wurde unsere Schatzmeisterin Silke Leber gewählt. Hierzu nochmals herzliche Glückwünsche vom Kreisvorsitzenden.

Es gab im Jahr 2016 9 Sitzungen des Kreisvorstandes und ebensoviele LIBERALE TREFF`S an unterschiedlichen Orten zu unterschiedlichen Themen.

Die Kassenlage ist lt. dem Bericht der Schatzmeisterin ordentlich. Die Kassenprüfer bescheinigten eine gute Kassenführung.

Da die bisherige stellvt. Kreisvorsitzende Annika Bass beruflich das Bundesland verlassen hatte wurde eine Neubestzung nötig.

Die Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis:

Kreisvorsitzender: Klaus Bass

stellvt. Kreisvorsitzende: Zita Maier

Armin Leber

Schatzmeisterin: Silke Leber

Schriftführerin: Elke Nittel

Beisitzer: Werner Höltge

Stefan Stutzmüller

Ernst Henning Sager

Nach den Neuwahlen gab es noch einen Satzungsänderungsantrag. Dieser behandelt die Teilnahme von Vorstandsmitgliedern an Sitzungen des Kreisvorstandes über die Neuen Medien optisch und akustisch wie z. Bsp. Skyper oder ähnlich. Dieser Antrag wurde angenommen.

Nach einer Diskussionsrunde über aktuelle politische Themen bedankte sich der neugewählte Kreisvorsitzende bei dem Versammlungsleiter Dr. Raichle für dessen sehr gute Leitung und bei allen Anwesenden für ihre Teilnahme und für das ausgesprochene Vertrauen.

Rückblick auf Jahresempfang

Der diesjährige Jahresempfang der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim fand am Freitag, 03.02.2017 in Giengen / Brenz im Salzburger Hof statt. Ehrengast war die ehemalige Bundesjustizministerin und Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Besuchern recht herzlich bedanken. Wir waren überwältigt vom Andrang. Dies zeigt dass sowohl die Person der Frau Leutheusser-Schnarrenberger als auch das Thema Datenschutz und auch die Liberalen allgemein für viele wichtig sind .

Mein Dank gilt an dieser Stelle dem tollen Organisationsteam vom Kreisverband als auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hotels Salzburger Hof.

"Datenschutz in Zeiten des Terrorismus“

so lautete die Überschrift über unseren Jahresempfang 2017. Und es ist uns gelungen mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine sehr kompetente Gastrednerin zu gewinnen.

In deutlichen Worten machte Frau Leutheusser-Schnarrenberger klar, dass wir zuerst die bestehenden Gesetze konsequent anwenden müssen bevor nach immer neuen Gesetzen gerufen wird.

Auch das Thema der Überwachung durch Kameras wurde angesprochen und es wurde deutlich, dass eigentlich die bestehenden Kameras ausreichen würden, wenn auch das entsprechende Personal zur Auswertung der Aufnahmen vorhanden wäre. Leider kommt es immer wieder vor, das Kameras ausgeschaltet werden müssen, da niemand da ist, der das vorhandene Material auswerten kann. Warum nun Landesregeirungen trotz dieser Tatsachen Personal bei der Polizei reduziert bzw. freiwerdende Stellen nur sehr zögerlich besetzt ist aufgrund dieser Tatsachen nur sehr schwer zu verstehen.

Wir, die Freien Demokraten, sind gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aber nicht gegen eine Überwachung von verdächtigen Personen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen gerichtshof mittlerweile zum zweiten Male für unzulässig erklärt. Was macht aber die Bundesregierung? Anstatt grundsätzliche Änderungen vorzunehmen wird nur die Speicherdauer der Daten um 3 Wochen reduziert. Dies bedeutet aber wetierhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger von der momentanen Bundesregierung als potentielle Verdächtige behandelt werden. Dieses Vorgehen zeigt, dass die mometan in Berlin handelnden Poliotiker den Menschen nicht vertrauen. Hier ist das Bild der Freien Demokraten ein ganz anderes. Für uns gilt zunächste einmal, dass die Strafverfolgungsbehörden einen Verdacht nachweisen müssen und nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Unschuld beweisen müssen. Dies ist meiner Ansicht nach ein gravierender Unterschied.

Die FDP will einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Aber wir wollen einen Staat der zuerst den Menschen vertraut.

Der Fall des Berliner Attentäters Amri beweisst nicht, dass die vorhandenen Gesetze nicht ausreichend sind. Er zeigt nur, dass der Staat nicht gehandelt hat und die vorhandenen Gesetze nicht angewendet hat. Wäre dies konsequent der Fall gewesen, dann hätte Anis Amri möglicherweise frühzeitig gestoppt werden können.

Wir wollen keine pauschalen Aussagen sondern eine differnzierte Betrachtungsweise und eine konsequente Aufklärung der Vorgänge rund um diesen Fall. Auch wenn dieses Vorgehen nicht einfach ist. Pauschale Verurteilungen und Aussagen gehen unserer Ansicht nach komplett am Thema vorbei.

Unsere Bundestagskandidatin Silke Leber erläuterte in einer Ansprache Ihre Positionen und machte deutlich, dass sie aus eigenem Erleben als Mutter und als Mitinhaberin eines Handwerksbetriebes die Probleme klar bennen kann.

Im Rahmen des Jahresempfanges durften wir Frau Heidrun Dannemann zu Ihrer 40jährigen Mitgliedschaft in der FDP gratulieren. Sie erhielt neben einer Urkunde die Theodor-Heuss-Medaille und ein Geschenk des Kreisverbandes. Herr Dannemann erläuterte in einer Laudatio, wie Frau Dannemann zur FDP kam und wie vielfältig sie sich dort eingebracht hat.

Ich darf an dieser Stelle Frau Dannemann nochmals im Namen des Kreisverbandes Heidenheim vielen Dank für Ihr Engagement aussprechen.

Einen Geburtstag beim Jahresempfang des Kreisverbandes der Freien Demokraten zu feiern ist auch eine Anerkennung wert. Unser Mitglied, Herr Groll, erhielt aus diesem Grunde eine kleine Anerkennung des Kreisverbandes.

Im Anschluss an die Ansprachen und Ehrungen wurde in geselligen Gesprächen der Abend beendet.

Unser Ziel muss sein, dass jedes Kind seines erreichen kann !

Dies war eine unsere Wahlaussagen. Wenn man sich nun die neuesten Test im Bildungssytem ansieht und erkennen muss, dass Baden-Württemberg dort nach hinten gerutscht ist so kommen doch dem einen oder anderen Zweifel an der Qualität der Bildung in unserem Bundesland.

Jedes Kind soll sein Ziel erreichen und nicht alle Kinder sollten ein Ziel erreichen.Wir sollten nicht in den Glauben verfallen, dass alle Kinder Abitur machen und studieren sollten. Wenn ein Kind seine Möglichkeiten voll nützen kann und es dann die Realschule gut abschließt bzw. die Haupt- oder Gemeischaftsschule mit einem Abschluss verlassen kann ist doch genau das erreicht was wir im Wahlkampf propagiert haben.

Unsere Aufgabe ist es doch, dafür zu sorgen dass genügend Lehrer vorhanden sind und auch dass die Infrastruktur wie ordentliche Schulgebäude vorhanden sind. Auch die entsprechenden Lehrmittel müssen auf dem aktuellen Stand sein.Es ist doch beschämend, wenn in einem Bundesland wie Baden-Württemberg nicht genügend Lehrer vorhanden sind, um Ganztagesschule weiter auszubauen.

Wir brauchen nicht schon wieder eine Diskussion über neue Lehrformen sondern müssen den Schulen, Lehrern und Schülern die Gelegenheit geben, die vorhandenen Formen und Strukturen anzuwenden bzw. mit Leben zu füllen. Hören wir doch auf immer wieder neue Experimente und Versuche zu starten sondern geben wir den Beteiligten die „Werkzeuge“ in die Hand um das Beste aus dem vorhandenen zu erreichen. Sollte festgestellt werden, dass an der einen oder

anderen „ Stellschraube gedreht werden muss, um den Schülern zu helfen dann sollte dies auch kurzfristig gemacht werden können.

Im Mittelpunkt allen Handelns im Bildungsbereich muss der Schüler stehen und nicht irgendwelche Ideologien.

FDP Bezirk Ostwürttemberg

Der ordentliche Bezirksparteitag fand statt am Samstag, 15.10.2016. Beginn war um 14.00 Uhr und Veranstaltungsort war das Hotel-Restaurant „ KRONE „ in Niederstotzingen. Gast war mit Michael Link nicht nur der Schatzmeister der FDP Baden-Württemberg sondern auch der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und jetzige Leiter des OECD-Büros in Warschau.

Bei der Neuwahl des Bezirksvorstandes gab es folgende Ergebnisse:

Bezirksvorsitzender: Wolfgang Baumbast ( KV Alb-Donau)

stellvt. Bezirksvorsitzender: Christian Müller ( KV Ostalb)

                         Uli Walter ( KV Alb-Donau)

                         Klaus Bass ( KV Heidenheim)

Bezirksschatzmeisterin: Silke Leber ( KV Heidenheim)

Beisitzer im Bezirksvorstand: Ulrich Dannemann ( KV Heidenheim)

                          Rainer Braun ( KV Ostalb)

                         Joachim Lang ( KV Ulm )

                         Frank Berger ( KV Ulm)

Es ist mir ein besonderes Anliegen an dieser Stelle allen gewählten Delegierten des Kreisverbandes Heidenheim dafür zu danken dass Sie alle gekommen sind. Die weiteste Anreise hatte Annika Bass, die momentan eine Ausbildung am Müritzsee ( ca. 700 km von Heidenheim entfernt) absolviert aber die es sich nehmen lies, zum Bezirksparteitag anzureisen.

Auch den beiden anwesenden Mitgliedern, Herrn Dr. Wolf und Hr. Stefan Stutzmüller, möchte ich meinen Dank sagen. Mit Ihrer Anwesenheit haben Sie gezeigt, dass Ihnen die FDP wichtig ist.

WAHLKAMPFTEAM Bundestagswahl 2017

Das Wahlkampfteam zur Bundestagswahl 2017 des Wahlkreises Aalen-Heidenheim zur Unterstützung unserer Kandidatin Silke Leber traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung im Anschluss an den Bezirksparteitag am 15.10.2016

Es wurde besprochen dass ein Flyer in Postkartenformat gemacht wird um diesen auf den Weihnachtsmärkten im Wahlkreis zu verteilen. Insbesondere im Kreis Aalen um dort die Kandidatin Silke Leber bekamnnt zu machen.

Weitere Aktivitäten wie der Erstellung einer Kandidaten-Homepage und weitere Aktivitäten in den Social Medien wurden angesprochen und werden schrittweise in die Tat umgesetzt.

Weiterhin gilt, dass jeder, der sich aktiv in den Wahlkampf einbringen möchte ist gerne eingeladen, beim Wahlkampfteam mitzumachen. Dabei ist es egal ob Sie sich aktiv engagieren wollen ( Hilfe beim Plakate aufhängen oder bei den Infoständen) oder ob Sie sich mit Ideen und Vorschlägen einbringen möchten.

Landesvertreterversammlung

Am Samstag, 19. November findet die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 statt.

Bei der Landesvertreterversammlung wird von den Delegierten die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Dabei wird die Reihenfolge der Listenplätze festgelegt. Je nach Wahlergebnis sind die ersten 7 Plätze sichere Plätze für den Bundestag.

Die Listenplätze 1 – 15 werden in Einzelwahlgängen festgelegt. Ab Platz 16 gibt es eine Liste über die dann in einem Wahlgang abgestimmt wird und je nach erreichter Stimmenzahl werden dann die Listenplätze vergeben.

Wer dies erleben möchte ist sehr gerne eingeladen und kann als Gast bzw. Mitglied ohne Stimmberechtiguntg teilnehmn. Stimmberechtigt sind nur die Delegierten.

KREISVERBAND DER FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM

Der für den 26.10. vorgesehen Liberale Treff mit Dr. Timm Kern musste auf den 14. Dezember verschoben werden. Der Veranstaltungsort und die Uhrzeit bleiben gleich.

Eine gesonderte Einladung wird noch versandt.

Wie können junge Wähler für die FDP begeistert werden? Wie muss sich die FDP aufstellen um für die Jung- bzw. Erstwähler attraktiv zu sein?

Diese und andere Fragen die Jungwähler ansprechen werden in einem Workshop mit dem Landesvorsitzenden der JULI`s Baden-Württemberg, Herr Aulila , besprochen.

Dieser Workshop findet statt am Donnerstag, 10. November 2016 ab 19.30 Uhr im

JIMMY CHANGA ( ehem. Konzerthaus-Gaststätte) Alfred-Bentz-Str. 6 in 89522 Heidenheim Tel.-Nr.: 07321 – 9248208 email: info@jimmy-changa.de.

Alle interessierten Mitglieder sind dazu recht herzlich eingeladen.

Die nächste Kreisvorstandssitzung findet statt am 08.11.2016 . Wir sind Gast bei der Firma Maier Kartonnagen in Gerstetten-Dettingen.

Die ordentliche Kreismitgliederversammlung findet statt am Freitag, 25.11.2016 ab 19.00 Uhr in Gerstetten-Heldenfingen im Landgasthof Ochsen. In dieser Kreismitgliederversammlung werden

Delegierte und Ersatzdelegierte des Kreisverbandes für den Landeshauptausschuss und für den Bundesparteitag gewählt.

Hierzu möchte ich an dieser Stelle alle Mitglieder und auch Interessenten sehr herzlich einladen.

TERMINE

Kreisvorstandssitzung Termin: Dienstag 08. November 2016

                      Ort: Firma Kartonnagen Maier

                           Heerstrasse 13

                           89547 Gerstetten-Dettingen

                   Beginn: 19.30 Uhr

Jungwähler-Workshop Termin: Donnerstag, 10. November 2016

                          Ort : Jimmy Changa 

                              ( ehem. Konzerthaus-Gaststätte)

                              Alfred-Bentz-Str 6

                              89522 Heidenheim

                      Beginn: 19.30 Uhr

Landesvertreterversammlung Termin: 19.November.2016

                                     Ort: Donauhalle

                                      Donaueschingen

                               Beginn: 10.00 Uhr

Kreismitgliederversammlung Termin : Freitag, 25.November 2016

                                Ort : Landgasthaus „ OCHSEN“

                                     Molkereistrasse 7

                                     89547 Gerstetten-Heldenfingen

                              Beginn: 19.00 Uhr

LIBERALER TREFF Termin: Mittwoch, 14. Dezember 2016

                          Thema: Ist der Religionsunterricht an den Schulen noch zeitgemäß?

                        Ort : Landgasthof „ Oggenhauser Bierkeller „

                             Christophsruhe 1

                             89522 Heidenheim

                      Beginn: 19.00 Uhr

Ausblick auf 2017:

          Landesparteitag Termin: 05. Januar 2017

                         Ort : noch offen

                      Beginn: 10.00 Uhr

Dreikönigstreffen öffentl. Veranstaltung Termin: 06. Januar 2017

                                          Ort : noch offen

                                       Beginn: 11.00 Uhr

Energiepolitik europäisch denken

Europa hat als politische Institution aktuell so ihre Schwierigkeiten, Umso mehr wäre es von Vorteil wenn es gelänge ein europäische Geminschaftsprojekt voranzubringen. Ich denke da in erster Linie an eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Denn gerade auf diesem Feld agieren die europäischen Staaten noch vollkommen autark. Hier muss anscheinend ein jeder einzelne Staat „ das Rad neu erfinden „.

Anstatt das jedes Land versucht seine Energiepolitik möglichst autark zu machen wäre es meiner Ansicht nach besser wenn man die Ressourcen des europäischen Kontinent gemeinsam nutzen würde.

So könnte z. Bsp. in Spanien und anderen südlichen Ländern Photopholtaikanlagen in den sonnenstärksten Gebieten gebaut werden und über Stromtrassen ( ob über- oder unterirdisch das müsste dann noch geklärt werden) in andere Länder verteilt werden. Andererseits könnten dann Länder die sehr viel Wind haben Windkraftanlagen ( auch Offshore-Anlagen im Meer) den damit erzeugten Strom an andere Länder abgeben. Wieder andere Länder könnten dann die von Wasserkraft ( auch Gezeitenkraftwerke gehören dazu) erzeugte Energie in ein gesamteuropäisches Stromnetz einspeisen. Moderne Kohle- und Gaskraftwerke gehören auch zum notwendigen Energiemix, allerdings in europöäischem Massstab.

Um dies alles bewerkstelligen zu könnenist es notwendig, als verantwortlicher Politiker Visionen zu entwicklen, diese mit Experten abzuklären und dann in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern das notwendige umzusetzen.

Dies wäre doch ein Ansatz für die Aktivierung der aktuell etwas eingeschlafenen europäischen Idee.

Sehr gerne können Sie mir zu diesem ( und auch zu anderen Themen) Ihre Ansicht mitteilen. Ich würde mich über eine möglichst rege Diskussion freuen. Europa ist doch mehr als nur die Reduzierung auf Flüchtlinge und Geldpolitik.

FDP Bezirk Ostwürttemberg

Der FDP Bezirk Ostwürttemberg veranstaltete am Freitag 09. September in Laichingen einen offenen Bezirksparteitag. An diesem Bezirksparteitag hatten die Bundestagskandidaten der Wahlkreise Bachnang – Schwäbisch Gmünd, Frau Wilhelm, von Aalen-Heidenheim Frau Silke Leber und von Ulm-Alb-Donau Herr Alexander Kulitz, Gelegenheit sich und ihre Schwerpun kte bei den Mitgliedern vorzustellen.

Der ordentliche Bezirksparteitag findet statt am Samstag, 15.10.2016. Beginn ist um 14.00 Uhr und Veranstaltungsort ist das Hotel-Restaurant „ KRONE „ in Niederstotzingen. Gast ist mit Michael Link nicht nur der Schatzmeister der FDP baden-W+ürttemberg sondern auch der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und jetzige Leiter des OECD-Büros in Warschau.

Auch auf der Tagesordnung stehen die Neuwahl des Bezirksvorstandes. Neben den Delegierten der Kreisverbände sind auch Mitglieder sehr gerne willkommen.

KREISVERBAND DER FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM

Ist ein Religionsunterricht an den Schulen so wie er aktuell angeboten wird noch zeitgemäß?

Laut Umfragen nehmen immer weniger Schüler an den Pflichtreligionsunterrichten an den Schulen teil. Dies aus unterschiedlichsten Gründen. Für die Liberalen stellt sich nun die Frage, ob der Religionsunterricht in der momentanen Form noch so beibehalten kann oder ob nach alternativen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden muss.

Unter diesem Thema steht ein LIBERALER TREFF des Kreisverbandes der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion und stellvt. Landesvorsitzenden und Bildungsexperten, Herr Dr. Timm Kern.

Dieser LIBERALE TREFF findet statt am Mittwoch, 14.12.2016 ab 19.00 Uhr im Landgasthof

OGGENHAUSER BIERKELLER Christophsruhe 1 in Heidenheim

Zu dieser Veranstaltung möchte ich Sie im Namen des Kreisverbandes Heidenheim der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim sehr herzlich einladen.

Nützen Sie die Gelegenheit um mit einem kompetenten Gesprächspartner über die zukünftige Ausrichtung unserer Schulen zu sprechen.

KREISMITTEILUNG   SEPTEMBER  2016

Neues Schuljahr – alles Besser?

Am 12. September beginnt in Baden-Württemberg das neue Schuljahr. Wird nun mit der neuen LandesregiErung alles besser? Zunächst einmal sieht es fast so aus. Denn nach den neuesten Nachrichten werden 6000 neue Lehrer eingestellt. Aber das ist nur auf den ersten Blick ein positives Zeichen. Denn, so die Kultusministerin Eisenmann können 672 neue Stellen gar nicht besetzt werden. Sie versucht sich in Aktionismus. Sie erhöht bestehende Deputate und möchte bereits pensionierte Lehrer einstellen. Dies sind alles planlose und hilflose Aktionen. Sicher ist Frau Eisenmann nicht für diese Situation verantwortlich.

Aus Sicht der FDP wäre es erfolgversprechender, wenn zunächst einmal die Schulen ihr Personal selber aussuchen könnten. Dann müssten auch die Einstellungszusagen frühzeitig vergeben werden. Auch könnten Zulagen für Mangelfächer wie Physik und Chemie könnten vergeben werden. Doch für all diese Massnahmen benötigt man Kreativität, die die Kultusministerin bisher vermissen lässt.

Weiterhin kritisiert die FDP, dass sich Frau Eisenmann nicht deutlich von der vorherigen Landesregierung abgrenzt und die beruflichen Schulen stärkt. Statt dessen wird an den kostspieligen und vollkommen verzichtbaren Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen festgehalten, statt mit den ohnehin knappen Mitteln die beruflichen Schulen zu stärken. Wie schon bei Grün-Rot sind nun auch bei der CDU-Kultusministerin die Gemeinschaftsschulen die Lieblingskinder und die beruflichen Schulen die Stiefkinder.

Die Kultusministerin unternimmt nichts, um die Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei befristet angestellten Lehrern zu beenden. Diese unwürdige Praxis ist alles andere als ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs. Einen Antrag der FDP-Fraktion zu einem Einstieg in die Lösung der Problematik lehnte die grün-schwarze Koalitionsmehrheit im Landtag bereits ab. Wenn Frau Eisenmann sich weiterhin konstruktiven Vorschlägen verschließt, wird ihr Qualitätsversprechen schlicht zur Makulatur.

KREISVERBAND DER FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM

Bei der Neuwahl der Delegierten für die Landesvertreterversammlung wurden als Delegierte gewählt:

• Silke Leber

• Klaus Bass

• Werner Höltge

Ersatzdelegierte sind:

• Elke Nittel

• Stefan Stutzmüller

• Armin Leber

Vielen Dank an dieser Stelle allen, die sich als Delegeirte bzw. Ersatzdelegierte zur Verfügung gestellt haben.

WIR REDEN MIT DEN BÜRGERN UND NICHT ÜBER DIE BÜRGER!

Wir werden am 07. September im Rahmen eines LIBERALEN TREFFS in Steinheim-Söhnstetten mit den Bürgerinnen und Bürger und dem stellvt. Fraktionsvorsitzenden und Verkehrsexperten der FDP Landtagsfraktion, Jochen Haussmann, sprechen.

Das ist die Art der FDP Politik zu machen. Wir sprechen mit den betroffenen Bürgern direkt und nicht über die Bürger.

Der Bezirk Ostwürttemberg versucht neue Wege zu gehen. So wird in einem offenen Bezirksparteitag allen interessierten Mitgliedern die Möglichkeit geboten sich über die im Bezirk aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 einen Eindruck z7u verschaffen.

Eingeladen dazu sind neben den Delegierten und Ersatzdelegierten alle Mitglieder und Interessenten.

Und der ist nicht frei, der da will tun können, was er will, sondern der ist frei, der da wollen kann, was er tun soll

( Christian Morgenstern)

Silke Leber ist Bundestagskandidatin !

Für die Freiheit jedes Einzelnen zu kämpfen, das ist einer der Grundsätze unserer neugewählten Kandidatin für die Bundestagswahl 2017, Silke Leber. Am Mittwoch, 20. Juli 2016 fand die Wahlkreiskonferenz der FDP für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Königsbronn statt.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren Mitgliedern bedanken, die sehr zahlreich erschienen sind.

Auch möchte ich mich bei unserem Mitglied Markus Thumm dafür bedanken, dass er sich dazu bereiterklärt hat, auch anzutreten und so ein echte Wahl möglich zu machen.

Nachdem die Formalien abgehandelt wurde stellten sich die beiden Kandidaten der Versammlung vor. Es gab dann noch Fragen an die beiden Kandidaten.

Nachdem es im ersten Wahlgang keine Entscheidung gab musste ein zweiter Wahlgang die Entscheidung bringen. In diesem Wahlgang siegte Silke Leber.

Ich gratuliere Silke Leber zu Ihrer Nominierung. Aber ich möchte auch an alle Mitglieder und Freunde appelieren, uns bei dem kommenden Bundestagswahlkampf zu unterstützen.

Ideen und Vorschläge für Aktionen im Wahlkampf sind immer sehr gerne willkommen. Sie können sich jederzeit gerne an mich wenden.

KREISVERBAND DER FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM

Aufgrund einer Intervention des Bundeswahlleiters sind die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesvertreterversammlung aktuell nicht gültig. Deshalb werden wir diese Wahlen am Freitag, 26. August 2016 um 19.320 Uhr im Gasthaus „ Ochsen“ in Gerstetten-Heldenfingen im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung nochmals durchführen.

Ein grosser Erfolg war das Sommerfest der FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM . Ich möchte mich an dieser Stelle bei Silke und Armin Leber und bei Elke Nittel für Ihren Einsatz und die Vorbereitung des gelungenen Festes recht herzlich bedanken.

Auch möchte ich an dieser Stelle mich bei allen Gästen recht herzlich dafür bedanken, dass Sie alle mit zu dem Erfolg unseres Sommerfestes beigetragen haben.

Auch bei unseren Ehrengästen möchte ich mich bedanken dass sie die Zeit gefunden haben, um bei uns und mit uns zu feiern. Dem Landesvorsitzenden der bayerischen FDP, Albert Duin, der Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und Landesvorsitzende der LIBERALE FRAUEN Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und dem stellvt. Fraktionsvorsitzenden der FDP Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneten Jochen Haussmann gilt mein Dank.

Die von uns angestossene Diskussion über eine mögliche Ortsumfahrung von Steinheim-Söhnstetten wurde unter anderem von dem Landrat des Landkreises Heidenheim, Herrn Reinhardt, aufgegriffen und befürwortet. Lediglich der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Ulrich Grath, stellt sich gegen eine Ortsumfahrung. Ich frage mich ernsthaft, ob Herr Grath auch nur einmal mit den betroffenen Menschen gesprochen hat.

Wir jedenfalls werden am 07. September im Rahmen eines LIBERALEN TREFFS in Steinheim-Söhnstetten mit den Bürgerinnen und Bürger und dem Verkehrsexperten der FDP Landtagsfraktion, Jochen Haussmann, sprechen. Eventuell wird noch der Bürgermeister der Gemeinde Steinheim-Söhnstetten, Herr Bernauer, teilnehmen.

Das ist die Art der FDP Politik zu machen. Wir sprechen mit den betroffenen Bürgern direkt und nicht über die Bürger.

Heute habe ich einen Vorabtermin zu einem offenen Bezirksparteitag erhalten. Der Bezirk plant, einen der 3 Kandidaten des Bezirkes auf der Landesliste bei der Landesvertreterversammlung möglichst weit nach vorne zu plazieren. Um festzulegen, wer dieser eine Kandidat sein wird, gibt der Bezirksvorstand allen Mitgliedern des Bezirkes die Gelegenheit, die einzelnen Kandidaten

besser kennenzulernen.

Die genaue Einladung mit der Tagesordnung erfolgt demnächst.

TERMINE

Kreismitgliederversammlung Termin: Freitag, 26. August 2016

Ort : Gasthaus „ OCHSEN“

Molkereistrasse

89547 Gerstetten-Heldenfingen

Beginn: 19.30 Uhr

LIBERALER TREFF Termin: Mittwoch, 07. September 2016

Ort : Gaststätte „ Hirsch“

89555 Steinheim-Söhnstetten

Beginn: 18.30 Uhr

Offener Bezirksparteitag Termin: Freitag, 09. September 2016

Ort: Gasthaus „ Rössle

Grosser Saal

Bahnhofstrasse 33

89150 Laichingen

Beginn: 18.00 Uhr

Ausblick auf 2017:

Jahresempfang der FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser - Schnarrenberger

Termin: Voraussichtlichlich am 05.02.2017

Ort: NH-Hotel Heidenheim

Friedrich-Pfenning-Str.

89520 Heidenheim

Beginn: 11.00 Uhr

Es ist nicht genug zu wissen, man muss es auch anwenden.
Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun.

( Johann Wolfgang von Goethe )

Die FDP steht vor einer richtungsweisenden Zukunft. Aktuell sind die Umfragewerte nach oben gegangen. Bundesweit steht die FDP je nach Umfrageinstitut zwischen 7 und 8 %. Dies ist erfreulich aber auch nur eine aktuelle Momentaufnahme. So erfreulich dies auch ist, wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Und so wie es der „ alte Geheimrat“ Goethe sagte müssen wir weiter arbeiten. Die Menschen im Lande haben es verdient, dass sie Antworten auf ihre Fragen erhalten.
Ein Zeichen, dass die FDP für die Zukunft steht hat der Bundesparteitag gesetzt. BETA-Republik Deutschland heisst dass wir uns den Chancen aber auch den Risiken der fortschreitenden Digitalisierung stellen. Die Diskussion über den Leitantrag hat gezeigt, dass auf diesem Feld noch einiges zu tun ist und Antworten gefunden werden müssen. Es kann z. Bsp. nicht sein, dass ein so hochentwickeltes Land wie Deutschland hinter Estland zurückfällt im Bereich der Digitalisierung. Wenn wir immer nur die Risiken sehen gefährden wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Kostenfreies WLAN im öffentlichen Raum ist in Estland Standard ind Deutschland hingegen weitgehend die Ausnahme. Ganz zu schweigen vom Ausbau des schnellen Internets. Die Arbeit wird sich in Zukunft ändern. Es wird immer mehr Homeoffice-Arbeitsplätze geben und dafür ist das schnelle Internet eine Grundvoraussetzung. Auch um ein familiengerechtes Arbeiten zu ermöglichen.

Aber auch die Globalisierung wird weiter fortschreiten und Firmen müssen in der Lage sein, grosse Datenmengen schnell und sicher zu senden und zu empfangen. Nur wenn wir diese Herausforderungen meistern können wir Arbeitsplätze sichern und die wirtschaftliche Weiterentwicklung auf eine sichere Grundlage stellen.

Ein weiteres Thema wird die Sicherung der staatlichen Rente sein. Hier bietet die FDP eine flexible Lösungsmöglichkeit an. Wir fragen uns, warum es eine starre Altersgrenze geben muss. Wenn jemand nach einer entsprechenden Anzahl von Versicherungsjahren in Rente gehen möchte, warum muss er denn unbedingt bis ( aktuell) 67 Jahre arbeiten? Die FDP sagt, dass derjenige, der gesundheitlich nicht in der Lage ist, bis zur Altersgrenze zu arbeiten dann nicht früher abschlagsfrei in Rente gehen kann? ( Abhängig von der Anzahl der Verischerungsjahre). Und warum muss jemand, der noch fit ist, mit dem erreichen der Altersgrenze in Rente gehen, obwohl er noch länger arbeiten könnte und möchte?
Wir sind für eine flexible Handhabung des Renteneintrittsalter.


FDP BADEN-WÜRTTEMBERG

Im Lande finden aktuell die Koalitionsverhandlungen von GRÜNEN und der CDU statt. Das was bisher bekannt wurde zeigt sehr wenig CDU-Handschrift und sehr viel GRÜNE Handschrift.

Die FDP wurde von einigen dafür kritisiert, dass sie nicht in eine Regierungskoalition gehen wollte.
Hier kann ich nur sagen, dass es uns darauf ankommt, unsere Positionen einzubringen. Wir wollten einen Politikwechsel und das ist mit den GRÜNEN nicht machbar und in einer 3erKoalition mit SPD, CDU und FDP wären wir erstens nur der ganz kleine Partner gewesen und hätten somit wenig Möglichkeiten gehabt, genau unsere Positionen durchzusetzen. Und nach den Sondierungsgesprächen war klar dass sich insbesondere die SPD überhaupt nicht bewegt hat.
In der Politik geht es im Kompromisse und dafür müssen beide Seiten sich bewegen. Wenn einer dies nicht macht dann ist eine Zusammnenarbeit nicht möglich.
Ich möchte nochmals betonen: Die FDP wäre in eine Regierung eingetreten wenn wir die Möglichkeit gesehen hätten, liberale Positionen durchzusetzen. Für uns gilt:

KEINE POSTEN VOR POSITIONEN

deshalb sind wir in die Opposition gegangen.

KREISVERBAND DER FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM

Für den Kreisverband der FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM waren die letzten Wochen sehr erfreulich. Zunächst einmal konnten wir bei der Landtagswahl das Ergebnis gegenüber der letzten Wahl von 2011 fast verdoppeln ( von 3,3 auf 5,7 %) .
Deswetieren hatten wir mehrere Neueintritte so dass wir unsere Delegiertenzahl bei der Landesvertreterversammlung und dem Landesparteitag um 1 weiteren Delegierten erhöhen konnten.
Da nun 1 Ersatzdelegierter als Delegierter nachgerückt ist werden wir in einer Kreismitgliederversammlung 2 Ersatzdelegierte für die Landesvertreterversammlung und den Landesparteitag wählen.
Die Einladung zu dieser Kreismitgliederversammlung erhalten Sie in einem gesonderten Schreiben.

Für Neumitglieder und auch für alle, die sich dafür interessieren, wie die FDP organisatorisch aufgestellt ist, gibt es am Freitag, 06.05.2016 ein Neumitgliederseminar. Dieses findet statt im Hotel Restaurant „ LINDE“ in der St.-Pöltener-Strasse 53 in Heidenheim. Beginn ist um 19.30 Uhr.
Interessierte sind sehr herzlich dazu eingeladen.
Beim LIBERALEN TREFF am 25. April in Niederstotzingen wurden von den Anwesenden sehr offen über die Frage der Integration von Flüchtlingen gesprochen. Es wurde klar, dass es dafür kein Patentrezept gibt und dass diejenigen, die einfache Lösungen anbieten einfach nur populistisch agieren.
Weiterhin wurde über die Energiepolitik und dien Chancen und Risiken der Windenergie diskutiert.
Auch die grundsätzliche Frage was eigentlich liberal sein bedeutet, wurde gesprochen.
Es war meiner Ansicht nach eine sehr gute Veranstaltung.

Zum Abschluss des 1. Halbjahres 2016 veranstalten wir am Samstag, 23. Juli ein Sommerfest. Hierzu hat der Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Albert Duin, sein Kommen zugesagt.
Ebenso die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Frau Judith Skudelny und der Landtagsabgeordnete Jochen Haussmann.
Das Sommerfest findet statt im Garten unseres Mitgliedes Markus Thumm. Die Einladung mit Anfahrtsbeschreibung erhalten Sie noch in einem gesonderten Schreiben.

Kreismitteilung Mai 2016

Ostergedanken

FRIEDE KANN NUR IN FREIHEIT BESTEHEN !
(Wilhelm Raabe)

Sehr geehrte Damen und Herren.

Die schrecklichen Terrorakte von Brüssel haben uns wieder einmal auf brutale Weise vor Augen geführt, wie brüchig und verletzlich unser Frieden in Europa ist. Wenn weltweit Konflikte stattfinden dann ist Europa immer noch ein Ort mit relativer Sicherheit. Dies ist auch der Grund, warum so viele Menschen aus Krisengebieten gerade zu uns kommen wollen. Dass es aber absolute Sicherheit nirgends gibt wird durch terroristische Anschläge in Europa immer wieder auf schreckliche Art und Weise immer wieder deutlich gemacht.
Was aber wollen die Terroristen erreichen? Zunächst einmal wollen Sie meiner Ansicht nach Angst und Schrecken verbreiten und dies soll dann dazu führen, dass die offene und tolerante Gesellschaft, die es immer noch in Europa gibt, durch immer mehr Gesetze und Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte sich in eine Gesellschaft verwandelt in der eben diese Rechte nicht mehr gelten. Wollen wir das? Ich sage ganz deutlich NEIN. Denn, wie schon Wilhelm Raabe sagte kann der Frieden nur in Freiheit bestehen. Eine intolerante Gesellschaft kann keinen Frieden erhalten.
Mein Appell lautet deshalb: Lassen wir uns von einigen wenigen verblendeten und fehlgeleiteten Menschen nicht dazu verführen, die offene und tolerante Gesellschaft in eine diktatorische und unfreie Gesellschaft zu verwandeln. Die Aufrecherhaltung von Bürger- und Menschenrechte muss verteidigt werden. Ein vermeintliches Erhöhen der Sicherheit durch eine massive Einschränkung von Bürgerrechten führt in die falsche Richtung.

Meine Gedanken sind mit den Angehörigen der Toten und Verletzten der Anschläge. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Leid dieser unschuldigen Opfern von bestimmten politischen Kreisen dazu benutzt wird, um eine Verschärfung von bestehenden Gesetzen zu fordern. Denn dann hätten die Terroristen gewonnen.

Ostern ist ein Fest der Trauer aber auch der Hoffnung. Trauer um den Tod von Jesus Christus aber auch Hoffnung auf die Wiederauferstehung,

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes und ruhiges Osterfest.

Mit freundlichen Grüssen
Klaus Bass
Kreisvorsitzender FREIE DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM