Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, dem  29.03.2025 fand die ordentliche Kreismitgliederversammlung des FDP Kreisverbandes Heidenheim statt. Im Mittelpunkt dieser ordentlichen Kreismitgliederversammlung stand die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes. 

Um eine Neuausrichtung und Neuorientierung des FDP Kreisverbandes Heidenheim möglich zu machen, habe ich mich dazu entschlossen nicht mehr als Kreisvorsitzender anzutreten. 

Ich durfte dieses schöne Amt 14 Jahre ausüben und habe dies auch mit viel Freude gemacht. Mit dazu beigetragen haben Sie liebe Mitglieder und Freunde des FDP Kreisverbandes Heidenheim. Dafür möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken. Die Zusammenarbeit war immer sehr angenehm, und auch wenn es unterschiedliche Meinungen gab, so war der Umgang miteinander doch stets von Respekt geprägt. 

Vielen Dank an Sie alle für 14 sehr schöne Jahre als Kreisvorsitzender. 

Ich weiß, dass Sie der neuen Kreisvorsitzenden, Frau Klara Sanwald, dasselbe Vertrauen - wie Sie es mir entgegengebracht haben - auch ihr entgegenbringen werden. 

Ganz kann und will ich mich nicht von dem FDP Kreisverband zurückziehen sondern ich werde als Kreisgeschäftsführer den organisatorischen Teil des Kreisverbandes übernehmen. 

Viele Grüsse

Klaus Bass

stellvt. Bezirksvorsitzender FDP Bezirk Ostwürttemberg

Kreisgeschäftsführer FDP Kreisverband Heidenheim

Fragen zum Thema Verkehr mit dem Verkehrsexperten der FDP Landtagsfraktion MdL Christian Jung.

https://fdp-landtag-bw.de/person/dr-christian-jung/

Pressemitteilung, 7. März 2025

Freie Demokraten unterstützen Ausbau und Weiterentwicklung der Brenzbahn

Landkreis Heidenheim ist ein idealer Standort für Wirtschaft und Logistik

FDP-Landtagsabgeordneter und Verkehrspolitiker Christian Jung besuchte den Landkreis Heidenheim / Gespräch mit Landrat Peter Polta / Liberale drängen auf mehr Mittel für Landesstraßen
 „Wir brauchen nun zeitnah Klarheit über die genauen Kostenbeteiligungen des Landes Baden-Württemberg bei den Planungskosten sowie am gesamten Finanzierungsbedarf für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Brenzbahn“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL, bei einem Besuch im Landkreis Heidenheim. Zusammen mit einer Delegation der Kreis-Liberalen um ihren Vorsitzenden Klaus Bass, der Ulmer FDP-Stadträtin Katja Wörz, Chris-Robert Berendt Kreisvorsitzender der FDP Ostalb und Andrei Grosu Vorsitzender der JULIS Ostalb-Heidenheim traf sich Jung auch mit Landrat Peter Polta und ließ sich ausführlich über die aktuellen Kostenberechnungen für die geplanten Ausbau- und Elektrifizierungsmaßnahmen der Brenzbahn informieren. Außerdem ging es um ein stärkeres Engagement des Landes Baden-Württemberg bei der Instandsetzung und Erhaltung  der Landesstraßen. Die zurzeit veranschlagten rund 185 Millionen Euro pro Jahr für ganz Baden-Württemberg sind aus Sicht der FDP zu wenig. Überall gebe es wie auch im Landkreis Heidenheim schlechte Straßen sowie in die Jahre gekommene Stützbauwerke und Brücken.

„Dies schadet dem Standort und der Attraktivität der Arbeitsplätze, obwohl der Landkreis Heidenheim besonders für die Logistik ein idealer Standort in Süddeutschland und der Mitte Europas ist“, sagte Christian Jung weiter. Weitere Vor-Ort-Termine zur Verkehrssituation im Landkreis fanden auch in Königsbronn und Oberkochen (Ostalbkreis) statt. An der Bundesstraße B19 schilderte FDP-Kreisvorsitzender Chris-Robert Berendt (Ostalbkreis) die aktuellen Herausforderungen für die Pendler, da die Infrastruktur nicht mit dem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum in eine Harmonie gebracht worden sei. Auch deshalb sei der Ausbau der Brenzbahn für den ÖPNV, aber insbesondere auch für den Transport von Containern auf der Schiene von herausragender Bedeutung in der Zukunft, weshalb es ebenso eine Elektrifizierung der Strecke geben müsse.

Verhandlungsgeschick von „Friedrich Merkel“ bei Schulden-Zinsen-Explosion

Der Kreisbesuch schloss mit einem Stammtisch der Freien Demokraten in Heidenheim. Dabei ging es vor allem um das „Verhandlungsgeschick“ von „Friedrich Merkel“ bei den aktuellen Sondierungsgesprächen auf Bundesebene, die die CDU/CSU immer mehr als Juniorpartner der SPD erscheinen ließen. „Ich bin gespannt, ob regionale CDU-Bundestagsabgeordnete wie Roderich Kiesewetter beim Thema Schulden genauso umfallen wie Friedrich Merkel und damit die nächsten Generationen in eine Schulden-Zinsen-Falle laufen lassen. Dies ist auch deswegen interessant, weil Herr Kiesewetter im Wahlkampf zugab, dass seine zweitliebste Partei die Grünen seien“, sagte Christian Jung weiter.
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Dr. Christian Jung
Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg

https://crm.fdp.de/node/4149?r=140&mtm_campaign=newsletter&mtm_cid=4149&mtm_group=140&mtm_source=newsletter&mtm_medium=website

https://www.fdp.de/sites/default/files/2025-02/2025-02-08-wahlaufruf_bundestagswahl_2025.pdf

https://www.fdp.de/

Frau Skudelny wird über die liberale Wirtschaftspolitik sprechen und mit den anwesenden Gästen diskutieren

https://www.judith-skudelny.de/

(von links nach rechts: Chris-Robert Berendt, Bundestagskandidat des Wahlkreises Heidenheim-Ostalb, Judith Skudelny, Spitzenkandidatin für den Bundestag der FDP Baden-Württemberg und Klaus Bass, Kreisvorsitzender der FDP Heidenheim)

Die Spitzenkandidatin der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl, Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Frau MdB Judith Skudelny, besuchte den Kreis Heidenheim am Mittwoch, dem 19.02.2025.

Frau Skudelny äußerte sich zuerst zur Integration. Sie erläuterte, dass die Integrationsleistungen von Kommunen kaum noch zu tragen sind . Die finanziellen und personellen Anforderungen sind an der Grenze des Machbaren angekommen. Auch ist die Geduld der Menschen nach den erfolgten Terroranschlägen aktuell aufs Äußerste strapaziert. Infolge dieser Entwicklung haben aktuell die Parteien am linken und rechten Rand eine Zustimmung von über 30 %.  Dies muss uns als Demokraten bedenklich stimmen. Was ist also zu tun?

Um positive Vielfalt zu erleben braucht es Ordnung und Kontrolle bei der Migration.

Die Sorgen und Nöte der Menschen müssen ernst genommen und Antworten gegeben werden, ansonsten wird es eine weitere Radikalisierung geben.

Gebraucht werden Menschen mit guter Ausbildung und Talent, die zu uns kommen, um hier eine adäquate Arbeit zu finden. Dabei sollten diese Menschen dazu bereit sein, sich zu integrieren und die Lebensweise und die Gesetze in unserem Land zu akzeptieren wie sie sind.

Andererseits müssen Menschen, die kein Recht haben in Deutschland zu bleiben ( aktuell ca. 250.000) zügig und konsequent zurückgeführt werden. Wer sich hier nicht integrieren möchte muss das Land verlassen. Eine Beschränkung des Zustromes von Einwanderern ist geboten. Auch sollten, nach Ansicht von Frau Skudelny, Bundesbeamte mehr Befugnisse erhalten um z. B. aufgegriffene Flüchtlinge auch festzuhalten.

Eine Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzbedürftigen, wie sie in der Zeit von 2016 bis 2018 bereits erfolgt ist,  muss wieder möglich sein.

Frau Skudelny erläuterte auch dass, wer als Gast zu uns kommt, nachweisen muss, wer er ist und aus welchem Land er stammt. Kann er das nicht, dann müssen ernste Konsequenzen erfolgen.

Insgesamt, so Frau Skudelny, machen sich die Menschen große Sorgen um die innere Sicherheit.

Aber nicht nur die Themen Migration und Integration wurden von Frau Skudelny angesprochen. Es ging auch um die zukünftige wirtschaftliche Sicherheit. Diese ist gefährdet durch eine strukturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft und durch einen Fachkräftemangel, sowie steigende Kosten und Belastungen der Unternehmen.

Für die SPD und Grüne ist die Wirtschaft ideologisch geteilt in "gute Wirtschaft" (erhält dann Subventionen und Hilfen ) und in  "schlechte Wirtschaft" (erhält keine finanziellen und anderweitige Hilfen).

Das Ziel der FDP ist dagegen die Wirtschaft möglichst breit in Größe und Technologie aufzustellen. Dies auch deshalb, weil dann eventuelle Schwächen in einem Teilbereich durch die anderen Bereiche aufgefangen werden können.

Eine gute Wirtschaftspolitik beinhaltet insbesondere eine kluge Finanzpolitik.

Politiker, so Frau Skudelny, müssen sich bewusst sein, dass sie das Geld aller Bürger verwalten. Deshalb sollte ein verantwortungsbewusster Umgang mit  Steuergeldern eigentlich das Normale für verantwortliche Politiker sein.

Wer eigenes Geld in einen Betrieb (wenn möglich noch den eigenen Betrieb) investiert, möchte eine entsprechende Rendite erhalten, denn er übernimmt mit dem eigenen Geld auch eine besondere Verantwortung. Deshalb sollte auch das Unternehmertum nicht bekämpft werden, wie es speziell von der linken Politik passiert, sondern es muss attraktiver gemacht werden, evtl. durch eine Steuerreform.

In der nächsten Regierung muss deutlich gemacht werden, dass sich Arbeit und Mehrarbeit auch lohnen.

Unternehmen müssen den Staat finanzieren und nicht der Staat die Unternehmen.

Wirtschaftliches Wachstum ermöglicht die Bereitstellung der Mittel für eine erfolgreiche und gute Bildung. 

Beim Thema Schuldenbremse erläuterte Frau Skudelny, dass es sich hierbei um die Schuldentragfähigkeit handelt, also darum, dass die jetzigen Schulden in 20 – 25 Jahren zurückzahlbar sein sollten. Wird diese Schuldentragfähigkeit überschritten, dann wird die Möglichkeit das vorhandene Geld effektiv und zukunftsorientiert einzusetzen deutlich bis massiv eingeschränkt. Somit sind zukünftige unbekannte Herausforderungen aufgrund des fehlenden Geldes nicht zu meistern.

Um für zukünftige Herausforderungen finanziell handlungsfähig zu bleiben benötigen wir die Schuldenbremse.

Im Anschluss an ihren Vortrag beantwortete Frau Skudelny noch zahlreiche Fragen der anwesenden Personen zu unterschiedlichen Themenbereichen.

Diskussionsrunde im "Alten Sägewerk"

mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion Johannes Vogel

 https://johannes-vogel.de/

Jahresempfang des FDP Kreisverbandes Heidenheim ein voller Erfolg

Am Freitag, dem 24.Januar 2025 fand der Jahresempfang des FDP Kreisverbandes Heidenheim im Schlosshotel in Heidenheim statt. 

Gast an diesem Abend war der stellvertretende FDP Bundesvorsitzende und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion MdB Johannes Vogel. Vor zahlreich erschienen Gäste sprach Herr Vogel von den Vorschlägen der FDP für eine bessere Wirtschaftspolitik.  

Im Anschluss an die Rede von Herrn Vogel gab es eine Fragerunde bei der die Gäste Herrn Vogel zu unterschiedlichen Politikthemen befragten. 

Danach stellte sich der Bundestagskandidat der FDP für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Chris-Robert Berendt vor und erläuterte seine politischen Schwerpunkte, die hauptsächlich im Bildungsbereich liegen.  Ein kurzes Grußwort hielt auch der scheidende Vorsitzende der FDP Jugendorganisation für den Raum Aalen-Heidenheim  Andreas Waibel. 

Nach dem offiziellen Teil gab es noch Zeit für interessante Gespräche unter den Anwesenden. 

Fragen zur Gesundheitsreform!

mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion MdL Jochen Haußmann

https://www.jochen-haussmann-fdp.de/

Von Links nach Rechts: Chris-Robert Berendt (FDP Kandidat des Ostalbkreises für die Bundestagswahl), MdL Jochen Haußmann, Klaus Bass (Kreisvorsitzender der FDP Heidenheim)

Von links nach rechts: Klara Sanwald (stellvertr. Kreisrätin FDP Heidenheim), Chris-Robert Berendt (Bundestagskandidat für die FDP Ostalb), MdB Judith Skudelny (Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl der FDP Baden-Württemberg), Klaus Bass (Kreisrat,  Bezirks- und Kreisvorsitzender FDP Heidenheim)

Skudelny führt die FDP Baden-Württemberg

https://www.judith-skudelny.de/

AMPEL - Ende was nun?   

mit dem sozialpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion  MdB Pascal Kober

https://pascal-kober.net/

Die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie! 

(Stanislaw Brozozowski)

Was für ein Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr das voller Hoffnungen begonnen hat und das mit dem Höhepunkt der Bundestagswahl und dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und dem Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen zu einer JAMAIKA-Koalition geendet hat.

Wir alle zusammen haben etwas einmaliges geschaffen. Viel Arbeit und Herzblut war nötig um dies alles zu erreichen. Mein Dank an alle diejenigen, die nie den Glauben an die liberale Sache verloren haben. Viele haben sich dafür eingesetzt und viele sind in diesem Jahr zu uns gekommen.

Rückblickend kann ich nur sagen, dass wir gemeinsam grosse Erfolge erreicht haben.

Jetzt ist die Zeit gekommen um auszuruhen, zurückzublicken und neue Kräfte für die anstehenden Aufgaben zu sammeln.

Denn es geht weiter.

Die Zukunft wartet darauf, von uns gestaltet zu werden. Wer, wenn nicht wir, können dies tun?

Unsere Startbedingungen sind besser als in den Jahren zuvor. Die FDP hat gezeigt, dass sie zu ihren Zielen steht auch wenn dafür auf eine mögliche Regierungsbeteiligung verzichtet wird. Wir haben gezeigt, dass für uns die Glaubwürdigkeit an erster Stelle steht. Die Menschen, die uns unterstützen können sich darauf verlassen, dass die FDP immer zu ihren Zielen steht. Auch wenn wir dafür teilweise heftig angegriffen werden.

In der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr wird aber nicht nur nach hinten geschaut sondern auch Ausblick auf die Zukunft gehalten. Wie aber sieht die Zukunft aus?

2018 ist für uns ein Jahr ohne Wahlen. Aber wir gehen ab sofort die Vorbereitungen für die 2019 anstehenden Kommunalwahlen an. Und der Kreisverband der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim hat das Ziel, im Kreistag mit Fraktionsstärke einzuziehen und in möglichst vielen Gemeinde- und Ortschaftsräten einzuziehen. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung. Denn unsere Chancen, liberale Kommunalpolitik zu gestaltetn, ist sehr viel besser, wenn wir in allen Gemeinden des Landkreises Heidenheim mit einer vollständigen Liste antreten.

Aber genauso wichtig wie die Personen, die antreten, sind die Themen, wofür die FDP Heidenheim steht. Unsere Aufgabe ist es 2018 diese Themen deutlich herauszuarbeiten und auch in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Dafür benötigen wir Ihre Hilfe. Kommen Sie zu uns und helfen Sie uns, die Ihrer Ansicht nach wichtige Themen deutlich zu formulieren.

Die Zukunft schaffen! Wo wenn nicht am eigenen Wohnort kann man Zukunft schaffen. Aktiv und nicht abwarten was andere entscheiden sondern selber zu den Entscheidern gehören.

2018 bietet die Gelegenheit, Zukunft zu planen und zu gestalten. Gehen wir das Neue Jahr mit Mut und Zuversicht an.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen Guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim, Klaus Bass, hat mit Erstaunen den Pressebericht über das Auslaufen der Förderung für junge Familien gelesen.

Bass fragt sich, warum die Stadt Heidenheim diese Förderung auslaufen lässt. Werden nicht in vielen Reden die jungen Familien als wichtige Säule unserer Gesellschaft dargestellt? Und was macht nun die Stadt Heidenheim? Ist es nicht ausreichend, dass das Bauen immer teurer wird durch immer mehr Vorschriften und Steuern (Grunderwerbsteuer usw.)? Warum, so fragt sich Klaus Bass, wirft die Stadt Heidenheim möglichen Bauinterressenten Knüppel zwischen die Beine?

Ist es das Ziel der Stadt Heidenheim, dass das Bauen für junge Familien geradezu unerschwinglich wird?

Junge Familien benötigen jede nur mögliche Unterstützung der Politik. Und dies in vielfältiger Form. Aber nicht in Sonntagsreden sondern in realer Politik. Und gerade in einer solchen Entscheidung wie dem Auslaufenlassen der Bauplatzförderung für junge Familien sieht der FDP Kreisvorsitzende Klaus Bass eine grosse Diskrepanz zwischen den erwähnten Sonntagsreden und dem, was die Menschen täglich erleben.

Ganz abgesehen davon, dass die Menschen heute sehr viel flexibler in ihrer Entscheidung sind, wo sie wohnen sollen. Und bei einer solchen Entscheidung stehen die Bauplatzpreise nicht an letzter Stelle.

Junge Familien sind sehr wichtig für die zukünftige Entwicklung einer Gemeinde. Und gerade diese Entscheidung der Stadt Heidenheim ist nach Ansicht von Klaus Bass für eine positive Zukunftsentwicklung von Heidenheim eher negativ.

Der FDP Kreisvorsitzende fordert die Verantwortliche auf, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.

FDP für Gleichbehandlung von Handwerkersmeistern mit Studenten

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim Klaus Bass begrüsst jeden Vorschlag, der Handwerkern hilft, sich selbständig zu machen bzw. bestehende Betriebe zu übernehmen. Deshalb steht er auch den jüngsten Vorschlägen von Herrn MdL Grath positiv gegenüber. Allerdings findet Klaus Bass, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssten. So ist sich Klaus Bass mit der örtlichen FDP Bundestagskandidatin Silke Leber darin einig, dass es besser wäre, wenn, wie von der FDP gefordert, beim Studium auch die Ausbildung zum Handwerksmeister ebenfalls mit nachgelagerten Gebühren belastet werden sollte. Diese sind nach Abschluss der Ausbildung dann zu entrichten, wenn die Studierenden bzw. Handwerks-meister im Beruf stehen.

Bisher ist es so, dass die Kosten für Meisterausbildung im Handwerk von den Teilnehmern selber zu tragen sind. Silke Leber und Klaus Bass sehen nicht ein, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird, denn eine Meisterausbildung ist einem Studium gleichzustellen.

Nach Ansicht der FDP Heidenheim führen nachgelagerte Gebühren eher dazu, dass sich mehr Handwerker zu einer Meisterausbildung entscheiden . Vor allem vor dem Hintergrund dass, wie Hr. MdL Grath richtig bemerkte, viele Handwerksbetriebe in den nächsten Jahren zur Übergabe anstehen.

Die Landesvertreterversammlung wählt die einzelnen Bundestagskandidaten auf Plätze der Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Mitglieder der Landesvertreterversammlung sind die gewählten Delegierten der einzelnen Kreisverbände.

Die Freien Demokraten im Kreis Heidenheim führten am Freitag, 26.08.2016 eine Kreismitgliederversammlung durch um die Delegierten und Ersatzdelegierten zu wählen. Die Mitglieder trafen sich um 19.30 Uhr im Gasthaus OCHSEN in Gerstetten-Heldenfingen. Der Kreisvorsitzende Klaus Bass begrüsste ganz besonders die Kandidatin zur Bundestagswahl Silke Leber und auch den Kreisrat Armin Leber.

Nachdem der Versammlungsleiter, die Schriftführerin und eine Zählkommission gewählt wurde begann die Wahl der Delegierten des Kreisverbandes für die Landesvertreterversammlung.

Als Delegierte gewählt wurden: Silke Leber, Werner Höltge und Klaus Bass.

Ersatzdelegierte wurden: Elke Nittel, Stefan Stutzmüller und Armin Leber.

Klaus Bass bedankte sich bei den gewählten Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bereitschaft sich für dieses Amt sich zur Verfügung zu stellen.

Die Afd ist angetreten um eine „wirkliche“ Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen. Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM, Klaus Bass, gelingt ihr dies immer weniger.

„Ich frage mich wie sich jemand fühlen muss, der die AfD deshalb gewählt hat, um den anderen Parteien zu zeigen wie es gehen soll“, so Klaus Bass,„und derjenige jetzt sieht wie sich die AfD nicht wirklich als eine Alternative präsentiert.“

Auch nach dem Brexit hat sich gezeigt, das die Alternative für Deutschland keine positive Alternative wäre. Denn nur gemeinsam sind wir in Europa stark. In der Politik geht es nun mal um Kompromisse.

Die nicht erfolgte deutliche Distanzierung von rechtsradikalen Aussagen von einem Mitglied der Landtagsfraktion zeigt Wirkung. Die Spaltung der Landtagsfraktion zeigt nach Ansicht von Klaus Bass, dass innerhalb der AfD ein Kampf zwischen rechtsradikalen und gemässigten Kräften im Gange ist. Es ist nicht vorhersehbar, wie dieser ausgeht.

Dass sich in der AfD radikale Ewig-Gestrige sammeln um auf der Welle der Zustimmung in die Parlamente einzuziehen ist nach Bass eindeutig. Wollen die Wähler diese Menschen weiter unterstützen?

Diese Frage muss sich jeder selber beantworten.

Die FDP, so Bass, wird sich weiter inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Für uns im Kreis Heidenheim ist es schon sehr erstaunlich wo sich der gewählte AfD Abgeordnete für den Kreis Heidenheim inhaltlich hinbewegt. Diese Richtung ist unserer Ansicht nach nicht die richtige.