Thema Verkehr - ein Diskussionsabend am 06. März 2025
Pressemitteilung, 7. März 2025
Freie Demokraten unterstützen Ausbau und Weiterentwicklung der Brenzbahn
Landkreis Heidenheim ist ein idealer Standort für Wirtschaft und Logistik
FDP-Landtagsabgeordneter und Verkehrspolitiker Christian Jung besuchte den Landkreis Heidenheim / Gespräch mit Landrat Peter Polta / Liberale drängen auf mehr Mittel für Landesstraßen
„Wir brauchen nun zeitnah Klarheit über die genauen Kostenbeteiligungen des Landes Baden-Württemberg bei den Planungskosten sowie am gesamten Finanzierungsbedarf für den Ausbau und die
Weiterentwicklung der Brenzbahn“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL, bei einem Besuch im Landkreis Heidenheim. Zusammen mit einer Delegation
der Kreis-Liberalen um ihren Vorsitzenden Klaus Bass, der Ulmer FDP-Stadträtin Katja Wörz, Chris-Robert Berendt Kreisvorsitzender der FDP Ostalb und Andrei Grosu Vorsitzender der JULIS
Ostalb-Heidenheim traf sich Jung auch mit Landrat Peter Polta und ließ sich ausführlich über die aktuellen Kostenberechnungen für die geplanten Ausbau- und Elektrifizierungsmaßnahmen der
Brenzbahn informieren. Außerdem ging es um ein stärkeres Engagement des Landes Baden-Württemberg bei der Instandsetzung und Erhaltung der Landesstraßen. Die zurzeit veranschlagten rund 185
Millionen Euro pro Jahr für ganz Baden-Württemberg sind aus Sicht der FDP zu wenig. Überall gebe es wie auch im Landkreis Heidenheim schlechte Straßen sowie in die Jahre gekommene Stützbauwerke
und Brücken.
„Dies schadet dem Standort und der Attraktivität der Arbeitsplätze, obwohl der Landkreis Heidenheim besonders für die Logistik ein idealer Standort in Süddeutschland und der Mitte Europas ist“,
sagte Christian Jung weiter. Weitere Vor-Ort-Termine zur Verkehrssituation im Landkreis fanden auch in Königsbronn und Oberkochen (Ostalbkreis) statt. An der Bundesstraße B19 schilderte
FDP-Kreisvorsitzender Chris-Robert Berendt (Ostalbkreis) die aktuellen Herausforderungen für die Pendler, da die Infrastruktur nicht mit dem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum in eine Harmonie
gebracht worden sei. Auch deshalb sei der Ausbau der Brenzbahn für den ÖPNV, aber insbesondere auch für den Transport von Containern auf der Schiene von herausragender Bedeutung in der Zukunft,
weshalb es ebenso eine Elektrifizierung der Strecke geben müsse.
Verhandlungsgeschick von „Friedrich Merkel“ bei Schulden-Zinsen-Explosion
Der Kreisbesuch schloss mit einem Stammtisch der Freien Demokraten in Heidenheim. Dabei ging es vor allem um das „Verhandlungsgeschick“ von „Friedrich Merkel“ bei den aktuellen
Sondierungsgesprächen auf Bundesebene, die die CDU/CSU immer mehr als Juniorpartner der SPD erscheinen ließen. „Ich bin gespannt, ob regionale CDU-Bundestagsabgeordnete wie Roderich Kiesewetter
beim Thema Schulden genauso umfallen wie Friedrich Merkel und damit die nächsten Generationen in eine Schulden-Zinsen-Falle laufen lassen. Dies ist auch deswegen interessant, weil Herr
Kiesewetter im Wahlkampf zugab, dass seine zweitliebste Partei die Grünen seien“, sagte Christian Jung weiter.
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Dr. Christian Jung
Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg
Dank der FDP zur Bundestagswahl 2025
Wahlaufruf der FDP zur Bundestagswahl 2025
Judith Skudelny Spitzenkandidatin für den Bundestag der FDP Baden Württemberg in Heidenheim am 19. 02. 2025
(von links nach rechts: Chris-Robert Berendt, Bundestagskandidat des Wahlkreises Heidenheim-Ostalb, Judith Skudelny, Spitzenkandidatin für den Bundestag der FDP Baden-Württemberg und Klaus Bass, Kreisvorsitzender der FDP Heidenheim)
Die Spitzenkandidatin der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl, Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Frau MdB Judith Skudelny, besuchte den Kreis Heidenheim am Mittwoch, dem 19.02.2025.
Frau Skudelny äußerte sich zuerst zur Integration. Sie erläuterte, dass die Integrationsleistungen von Kommunen kaum noch zu tragen sind . Die finanziellen und personellen Anforderungen sind an der Grenze des Machbaren angekommen. Auch ist die Geduld der Menschen nach den erfolgten Terroranschlägen aktuell aufs Äußerste strapaziert. Infolge dieser Entwicklung haben aktuell die Parteien am linken und rechten Rand eine Zustimmung von über 30 %. Dies muss uns als Demokraten bedenklich stimmen. Was ist also zu tun?
Um positive Vielfalt zu erleben braucht es Ordnung und Kontrolle bei der Migration.
Die Sorgen und Nöte der Menschen müssen ernst genommen und Antworten gegeben werden, ansonsten wird es eine weitere Radikalisierung geben.
Gebraucht werden Menschen mit guter Ausbildung und Talent, die zu uns kommen, um hier eine adäquate Arbeit zu finden. Dabei sollten diese Menschen dazu bereit sein, sich zu integrieren und die Lebensweise und die Gesetze in unserem Land zu akzeptieren wie sie sind.
Andererseits müssen Menschen, die kein Recht haben in Deutschland zu bleiben ( aktuell ca. 250.000) zügig und konsequent zurückgeführt werden. Wer sich hier nicht integrieren möchte muss das Land verlassen. Eine Beschränkung des Zustromes von Einwanderern ist geboten. Auch sollten, nach Ansicht von Frau Skudelny, Bundesbeamte mehr Befugnisse erhalten um z. B. aufgegriffene Flüchtlinge auch festzuhalten.
Eine Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzbedürftigen, wie sie in der Zeit von 2016 bis 2018 bereits erfolgt ist, muss wieder möglich sein.
Frau Skudelny erläuterte auch dass, wer als Gast zu uns kommt, nachweisen muss, wer er ist und aus welchem Land er stammt. Kann er das nicht, dann müssen ernste Konsequenzen erfolgen.
Insgesamt, so Frau Skudelny, machen sich die Menschen große Sorgen um die innere Sicherheit.
Aber nicht nur die Themen Migration und Integration wurden von Frau Skudelny angesprochen. Es ging auch um die zukünftige wirtschaftliche Sicherheit. Diese ist gefährdet durch eine strukturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft und durch einen Fachkräftemangel, sowie steigende Kosten und Belastungen der Unternehmen.
Für die SPD und Grüne ist die Wirtschaft ideologisch geteilt in "gute Wirtschaft" (erhält dann Subventionen und Hilfen ) und in "schlechte Wirtschaft" (erhält keine finanziellen und anderweitige Hilfen).
Das Ziel der FDP ist dagegen die Wirtschaft möglichst breit in Größe und Technologie aufzustellen. Dies auch deshalb, weil dann eventuelle Schwächen in einem Teilbereich durch die anderen Bereiche aufgefangen werden können.
Eine gute Wirtschaftspolitik beinhaltet insbesondere eine kluge Finanzpolitik.
Politiker, so Frau Skudelny, müssen sich bewusst sein, dass sie das Geld aller Bürger verwalten. Deshalb sollte ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern eigentlich das Normale für verantwortliche Politiker sein.
Wer eigenes Geld in einen Betrieb (wenn möglich noch den eigenen Betrieb) investiert, möchte eine entsprechende Rendite erhalten, denn er übernimmt mit dem eigenen Geld auch eine besondere Verantwortung. Deshalb sollte auch das Unternehmertum nicht bekämpft werden, wie es speziell von der linken Politik passiert, sondern es muss attraktiver gemacht werden, evtl. durch eine Steuerreform.
In der nächsten Regierung muss deutlich gemacht werden, dass sich Arbeit und Mehrarbeit auch lohnen.
Unternehmen müssen den Staat finanzieren und nicht der Staat die Unternehmen.
Wirtschaftliches Wachstum ermöglicht die Bereitstellung der Mittel für eine erfolgreiche und gute Bildung.
Beim Thema Schuldenbremse erläuterte Frau Skudelny, dass es sich hierbei um die Schuldentragfähigkeit handelt, also darum, dass die jetzigen Schulden in 20 – 25 Jahren zurückzahlbar sein sollten. Wird diese Schuldentragfähigkeit überschritten, dann wird die Möglichkeit das vorhandene Geld effektiv und zukunftsorientiert einzusetzen deutlich bis massiv eingeschränkt. Somit sind zukünftige unbekannte Herausforderungen aufgrund des fehlenden Geldes nicht zu meistern.
Um für zukünftige Herausforderungen finanziell handlungsfähig zu bleiben benötigen wir die Schuldenbremse.
Im Anschluss an ihren Vortrag beantwortete Frau Skudelny noch zahlreiche Fragen der anwesenden Personen zu unterschiedlichen Themenbereichen.
Liberaler Treff am 14.02.2025
Diskussionsrunde im "Alten Sägewerk"
Jahresempfang des FDP Kreisverbandes Heidenheim am 24. 01. 2025
Jahresempfang des FDP Kreisverbandes Heidenheim ein voller Erfolg
Am Freitag, dem 24.Januar 2025 fand der Jahresempfang des FDP Kreisverbandes Heidenheim im Schlosshotel in Heidenheim statt.
Gast an diesem Abend war der stellvertretende FDP Bundesvorsitzende und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion MdB Johannes Vogel. Vor zahlreich erschienen Gäste sprach Herr Vogel von den Vorschlägen der FDP für eine bessere Wirtschaftspolitik.
Im Anschluss an die Rede von Herrn Vogel gab es eine Fragerunde bei der die Gäste Herrn Vogel zu unterschiedlichen Politikthemen befragten.
Danach stellte sich der Bundestagskandidat der FDP für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Chris-Robert Berendt vor und erläuterte seine politischen Schwerpunkte, die hauptsächlich im Bildungsbereich liegen. Ein kurzes Grußwort hielt auch der scheidende Vorsitzende der FDP Jugendorganisation für den Raum Aalen-Heidenheim Andreas Waibel.
Nach dem offiziellen Teil gab es noch Zeit für interessante Gespräche unter den Anwesenden.
Gesundheitspolitik - Fortbestand des Kreiskrankenhauses Heidenheim? Diskussionsabend am 05. 12. 2024
Von Links nach Rechts: Chris-Robert Berendt (FDP Kandidat des Ostalbkreises für die Bundestagswahl), MdL Jochen Haußmann, Klaus Bass (Kreisvorsitzender der FDP Heidenheim)
Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg in Karlsruhe am 23. November 2024
Von links nach rechts: Klara Sanwald (stellvertr. Kreisrätin FDP Heidenheim), Chris-Robert Berendt (Bundestagskandidat für die FDP Ostalb), MdB Judith Skudelny (Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl der FDP Baden-Württemberg), Klaus Bass (Kreisrat, Bezirks- und Kreisvorsitzender FDP Heidenheim)
Ampel - Ende was nun? Diskussionsabend 19. 11. 2024
Kreisvorsitzender Klaus Bass
Die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie!
(Stanislaw Brozozowski)
Was für ein Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr das voller Hoffnungen begonnen hat und das mit dem Höhepunkt der Bundestagswahl und dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und dem Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen zu einer JAMAIKA-Koalition geendet hat.
Wir alle zusammen haben etwas einmaliges geschaffen. Viel Arbeit und Herzblut war nötig um dies alles zu erreichen. Mein Dank an alle diejenigen, die nie den Glauben an die liberale Sache verloren haben. Viele haben sich dafür eingesetzt und viele sind in diesem Jahr zu uns gekommen.
Rückblickend kann ich nur sagen, dass wir gemeinsam grosse Erfolge erreicht haben.
Jetzt ist die Zeit gekommen um auszuruhen, zurückzublicken und neue Kräfte für die anstehenden Aufgaben zu sammeln.
Denn es geht weiter.
Die Zukunft wartet darauf, von uns gestaltet zu werden. Wer, wenn nicht wir, können dies tun?
Unsere Startbedingungen sind besser als in den Jahren zuvor. Die FDP hat gezeigt, dass sie zu ihren Zielen steht auch wenn dafür auf eine mögliche Regierungsbeteiligung verzichtet wird. Wir haben gezeigt, dass für uns die Glaubwürdigkeit an erster Stelle steht. Die Menschen, die uns unterstützen können sich darauf verlassen, dass die FDP immer zu ihren Zielen steht. Auch wenn wir dafür teilweise heftig angegriffen werden.
In der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr wird aber nicht nur nach hinten geschaut sondern auch Ausblick auf die Zukunft gehalten. Wie aber sieht die Zukunft aus?
2018 ist für uns ein Jahr ohne Wahlen. Aber wir gehen ab sofort die Vorbereitungen für die 2019 anstehenden Kommunalwahlen an. Und der Kreisverband der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim hat das Ziel, im Kreistag mit Fraktionsstärke einzuziehen und in möglichst vielen Gemeinde- und Ortschaftsräten einzuziehen. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung. Denn unsere Chancen, liberale Kommunalpolitik zu gestaltetn, ist sehr viel besser, wenn wir in allen Gemeinden des Landkreises Heidenheim mit einer vollständigen Liste antreten.
Aber genauso wichtig wie die Personen, die antreten, sind die Themen, wofür die FDP Heidenheim steht. Unsere Aufgabe ist es 2018 diese Themen deutlich herauszuarbeiten und auch in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Dafür benötigen wir Ihre Hilfe. Kommen Sie zu uns und helfen Sie uns, die Ihrer Ansicht nach wichtige Themen deutlich zu formulieren.
Die Zukunft schaffen! Wo wenn nicht am eigenen Wohnort kann man Zukunft schaffen. Aktiv und nicht abwarten was andere entscheiden sondern selber zu den Entscheidern gehören.
2018 bietet die Gelegenheit, Zukunft zu planen und zu gestalten. Gehen wir das Neue Jahr mit Mut und Zuversicht an.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen Guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.
SONNTAGSREDEN GEGEN REALE POLITIK
Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim, Klaus Bass, hat mit Erstaunen den Pressebericht über das Auslaufen der Förderung für junge Familien gelesen.
Bass fragt sich, warum die Stadt Heidenheim diese Förderung auslaufen lässt. Werden nicht in vielen Reden die jungen Familien als wichtige Säule unserer Gesellschaft dargestellt? Und was macht nun die Stadt Heidenheim? Ist es nicht ausreichend, dass das Bauen immer teurer wird durch immer mehr Vorschriften und Steuern (Grunderwerbsteuer usw.)? Warum, so fragt sich Klaus Bass, wirft die Stadt Heidenheim möglichen Bauinterressenten Knüppel zwischen die Beine?
Ist es das Ziel der Stadt Heidenheim, dass das Bauen für junge Familien geradezu unerschwinglich wird?
Junge Familien benötigen jede nur mögliche Unterstützung der Politik. Und dies in vielfältiger Form. Aber nicht in Sonntagsreden sondern in realer Politik. Und gerade in einer solchen Entscheidung wie dem Auslaufenlassen der Bauplatzförderung für junge Familien sieht der FDP Kreisvorsitzende Klaus Bass eine grosse Diskrepanz zwischen den erwähnten Sonntagsreden und dem, was die Menschen täglich erleben.
Ganz abgesehen davon, dass die Menschen heute sehr viel flexibler in ihrer Entscheidung sind, wo sie wohnen sollen. Und bei einer solchen Entscheidung stehen die Bauplatzpreise nicht an letzter Stelle.
Junge Familien sind sehr wichtig für die zukünftige Entwicklung einer Gemeinde. Und gerade diese Entscheidung der Stadt Heidenheim ist nach Ansicht von Klaus Bass für eine positive Zukunftsentwicklung von Heidenheim eher negativ.
Der FDP Kreisvorsitzende fordert die Verantwortliche auf, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.
Infostand - Viele fleißige, ehrenamtliche Helfer
Am Samstag den 16.09.17 konnten wir mit unseren Mitgliedern zwei Infostände besetzen. Einen in Heidenheim und einen in Giengen. Kommenden Samstag 23.09.17 werden wir nur einen Stand in Heidenheim machen.
Bild: Quelle: Eigenes Bild
FDP Kreisvorstand beim Sommerfest vom Therapeutischen Reiten
10.10.17 fand in Bolheim das Fest vom Therapeutischen Reiten statt. Die FDP Heidenheim war mit Vertretern aus dem Kreisvorstand dabei.
FDP Heidenheim fordert Gleichbehandlung von Meisterausbildung und Studium
FDP für Gleichbehandlung von Handwerkersmeistern mit Studenten
Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim Klaus Bass begrüsst jeden Vorschlag, der Handwerkern hilft, sich selbständig zu machen bzw. bestehende Betriebe zu übernehmen. Deshalb steht er auch den jüngsten Vorschlägen von Herrn MdL Grath positiv gegenüber. Allerdings findet Klaus Bass, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssten. So ist sich Klaus Bass mit der örtlichen FDP Bundestagskandidatin Silke Leber darin einig, dass es besser wäre, wenn, wie von der FDP gefordert, beim Studium auch die Ausbildung zum Handwerksmeister ebenfalls mit nachgelagerten Gebühren belastet werden sollte. Diese sind nach Abschluss der Ausbildung dann zu entrichten, wenn die Studierenden bzw. Handwerks-meister im Beruf stehen.
Bisher ist es so, dass die Kosten für Meisterausbildung im Handwerk von den Teilnehmern selber zu tragen sind. Silke Leber und Klaus Bass sehen nicht ein, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird, denn eine Meisterausbildung ist einem Studium gleichzustellen.
Nach Ansicht der FDP Heidenheim führen nachgelagerte Gebühren eher dazu, dass sich mehr Handwerker zu einer Meisterausbildung entscheiden . Vor allem vor dem Hintergrund dass, wie Hr. MdL Grath richtig bemerkte, viele Handwerksbetriebe in den nächsten Jahren zur Übergabe anstehen.
Der neue Kreisvorstand!
Die Wahlen des neuen Kreisvorstandes fanden am 24. Februar statt. Es wurden alle bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Änderungen gab es bei den Beisitzern und durch Wegzug wurde ein stellvertretender Kreisvorsitzender gesucht. Auf dem Bild sind zu sehen: Beisitzer Ernst-Henning Sager, Schatzmeisterin Silke Leber, Kreisrat und stellv. Kreisvorsitzender Armin Leber, Schriftführerin Elke Nittel, stellv. Kreisvorsitzende Zita Maier, Kreisvorsitzender Klaus Bass, Beisitzer Stefan Stutzmüller. Auf dem Bild fehlt Beisitzer Werner Höltge.
16.02.17 MdL Gabriele Reich-Gutjahr und BTW-Kandidatin Silke Leber besuchten die FH Aalen
Begrüßt wurden die Damen von Herr Professor Schneider dem Rektor der FH Aalen. Sein Credo ist das es ein Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Hochschule geben muss. Die FH bietet 19 Bachelor-, 25 Master- und zusätzlich berufsbegleitende Studiengänge an. Das dies gut angenommen wird, zeigt sich daran das die Anzahl der Studierenden sich seit 2008 verdoppelt haben. Silke Leber freut sich über den erfolgreichen 29. Platz der FH den diese im Systemakkreditierungssystem an dem 400 Fachhochschulen teilnahmen erlangt hat. Auf Nachfrage wie es sich mit der Unterstützung vom Land ausschaut sagte Herr Schneider, das zwar mehr Geld in die Hochschulen fließe aber das sie auch mehr als früher stemmen müssen. Ein weiterer Erfolg ist auch die Kinderakademie explorhino an der schon mehr als 1000 Kinder teilgenommen haben. Ebenso ein Erfolg sind die 3 von der Fachhochschule gegründete GmbH´s, denn sie kommen ohne Steuergelder aus und werden von den Studierenden gestemmt die dieses Angebot neben Ihrer Berufstätigkeit nutzen. So bleiben den Unternehmen ihre gute Mitarbeiter erhalten und sie beteiligen sich auch oftmals an den Kosten. Nach dem überaus angenehmen Gespräch und den vielen Informationen führte Herr Schneider Frau Reich-Gutjahr und Frau Leber noch durch einige Labore. Den Abschluß bildete das Elektroauto mit dem die Studenten an der Formula Student teilnehmen.
19.11.2016 Landesvertreterversammlung in Donaueschingen
Der Kreisverband Heidenheim war vertreten durch Elke Nittel (Zählkommission), Silke Leber, Klaus Bass und Werner Höltge (Delegierte) auf der Landesvertreterversammlung in Donaueschingen. Dort haben wir die Liste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Unsere Bundestagskandidatin Silke Leber kam auf den 27. Platz.
DELEGIERTE UND ERSATZDELEGIERTE FÜR DIE LANDESVERTRETRERVERSAMMLUNG GEWÄHLT
Die Landesvertreterversammlung wählt die einzelnen Bundestagskandidaten auf Plätze der Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Mitglieder der Landesvertreterversammlung sind die gewählten Delegierten der einzelnen Kreisverbände.
Die Freien Demokraten im Kreis Heidenheim führten am Freitag, 26.08.2016 eine Kreismitgliederversammlung durch um die Delegierten und Ersatzdelegierten zu wählen. Die Mitglieder trafen sich um 19.30 Uhr im Gasthaus OCHSEN in Gerstetten-Heldenfingen. Der Kreisvorsitzende Klaus Bass begrüsste ganz besonders die Kandidatin zur Bundestagswahl Silke Leber und auch den Kreisrat Armin Leber.
Nachdem der Versammlungsleiter, die Schriftführerin und eine Zählkommission gewählt wurde begann die Wahl der Delegierten des Kreisverbandes für die Landesvertreterversammlung.
Als Delegierte gewählt wurden: Silke Leber, Werner Höltge und Klaus Bass.
Ersatzdelegierte wurden: Elke Nittel, Stefan Stutzmüller und Armin Leber.
Klaus Bass bedankte sich bei den gewählten Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bereitschaft sich für dieses Amt sich zur Verfügung zu stellen.
FDP nominiert Bundestagskandidatin
Silke Leber, Schatzmeisterin der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim und Mitglied im Vorstand der Liberalen Frauen Baden-Württemberg wurde am 20.07.2016 zur Bundestags-kandidatin des Wahlkreises 270 Aalen/Heidenheim nominiert.
Auf dem Bild von links nach rechts:
Arian Kriesch, stellvertr. Kreisvorsitzender Aalen, Silke Leber, Klaus Bass Kreisvorsitzender Heidenheim
AfD zeigt ihr wahres Gesicht
Die Afd ist angetreten um eine „wirkliche“ Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen. Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM, Klaus Bass, gelingt ihr dies immer weniger.
„Ich frage mich wie sich jemand fühlen muss, der die AfD deshalb gewählt hat, um den anderen Parteien zu zeigen wie es gehen soll“, so Klaus Bass,„und derjenige jetzt sieht wie sich die AfD nicht wirklich als eine Alternative präsentiert.“
Auch nach dem Brexit hat sich gezeigt, das die Alternative für Deutschland keine positive Alternative wäre. Denn nur gemeinsam sind wir in Europa stark. In der Politik geht es nun mal um Kompromisse.
Die nicht erfolgte deutliche Distanzierung von rechtsradikalen Aussagen von einem Mitglied der Landtagsfraktion zeigt Wirkung. Die Spaltung der Landtagsfraktion zeigt nach Ansicht von Klaus Bass, dass innerhalb der AfD ein Kampf zwischen rechtsradikalen und gemässigten Kräften im Gange ist. Es ist nicht vorhersehbar, wie dieser ausgeht.
Dass sich in der AfD radikale Ewig-Gestrige sammeln um auf der Welle der Zustimmung in die Parlamente einzuziehen ist nach Bass eindeutig. Wollen die Wähler diese Menschen weiter unterstützen?
Diese Frage muss sich jeder selber beantworten.
Die FDP, so Bass, wird sich weiter inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Für uns im Kreis Heidenheim ist es schon sehr erstaunlich wo sich der gewählte AfD Abgeordnete für den Kreis Heidenheim inhaltlich hinbewegt. Diese Richtung ist unserer Ansicht nach nicht die richtige.
FREIE DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM sehen Koalitionsvertrag kritisch
Der Kreisvorsitzende der FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass mit den GRÜNEN kein von den FREIEN DEMOKRATEN
angestrebter Politikwechsel in Baden-Württemberg möglich ist.
Der nun abgeschlossene Koalitionsvertrag zeigt, dass sich in erster Linie die Auffassungen der
GRÜNEN durchgesetzt haben und somit eine Fortführung der bisherigen Politik im Lande gemacht wird.
In den für die FREIEN DEMORKATEN wichtigen Politkfeldern wird die Politk der letzten Landesregierung nahtlos fortgesetzt. Das ist die Auffasung von Klaus Bass. So
werden die gymnasialen Oberstufen bei den Gemeinschaftsschulen genehmigt. Dies bedeutet einen Angriff auf die Gymnasien. Diesem wird sich die FDP deutlich entgegenstellen.
Von einer nachhaltigen Finanzpolitk ist, nach der Meinung des Kreisvorsitzenden der FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM, keine Spur. Von Nachhaltigkeit ist
allerhöchstens bei der Umweltpolitik die Rede.
Ganz spannend ist es für Klaus Bass zu sehen wie die Schuldenbremse eingehalten werden soll bei den ganzen Investitionswünschen. Hier wird die FDP genau
hinsehen.
Immer deutlicher wird, dass die GRÜNEN sich immer weiter von einer Verteidigung der Bürgerrechte entfernt. Ein Beispiel dafür ist die Tolerierung der
Vorratsdastenspeicherung durch die GRÜNEN. Die Liberalen sind die einzigen, die sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellen und die Bürgerrechte verteidigen.
Insgesamt ist Klaus Bass der Meinung, dass der Koalitionsvertrag zeigt, dass eine grün-geführte Ampel nicht möglich gewesen wäre und die FDP genau richtig gehandelt
hat. Bei den angesprochenen Themen sind die Unterschiede vor allem zu den GRÜNEN so gross, dass es sehr schwierig gewesen wäre hier einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Der FDP geht es in
erster Linie um die Themen und nicht um Posten.
